# taz.de -- Bericht von Amnesty International: Putin schränkt Redefreiheit ein
       
       > Journalistenmorde, Zensur und Haftstrafen legten es längst nah, ein
       > Bericht macht es offiziell: Unter Putin wurde Russlands Meinungsfreiheit
       > extrem eingeschränkt.
       
 (IMG) Bild: Liest ungern Unschmeichelhaftes über sich: Wladimir Putin.
       
       Unter Staatspräsident Wladimir Putin sind die Rede- und Meinungsfreiheit in
       Russland in alarmierender Weise eingeschränkt worden. Zu diesem Ergebnis
       kommt amnesty international (ai) in dem Bericht "Eingeschränkte Freiheit.
       Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation", den die
       Nichtregierungsorganisation jetzt und damit nur wenige Tage vor den so
       genannten Präsidentenwahlen am kommenden Sonntag vorgelegt hat.
       
       Der Raum für abweichende Meinungen, unabhängige Medien und Organisationen,
       um sich Gehör zu verschaffen, werde immer kleiner. Eine abweichende Meinung
       zu äußern, könne Schikanen nach sich ziehen; wer sie äußere, setze sich dem
       Risiko aus, in den Menschenrechten verletzt zu werden, heißt es in dem
       Bericht weiter.
       
       Hier verweist ai etwa auf auf den Fall der 2006 ermordeten Journalistin
       Anna Politkowskaja. Zwar ist laut Behördenangaben gegen neun mutmaßliche
       inhaftierte Täter Anklage erhoben worden. Ermittlungen, wer den Mord in
       Auftrag gegeben habe, hätten aber noch keine Ergebnisse erbracht. Mehrfach
       seien zudem Journalisten, die über Demonstrationen der Opposition berichtet
       hätten, von der Polizei misshandelt oder festgenommen worden - etwa beim
       "Marsch der Unzufriedenen" im April 2007 in Moskau.
       
       Ein beliebtes Mittel, um Medien das Leben schwer zu machen beziehungsweise
       sie gleich ganz kaltzustellen, ist das mehrfach ergänzte Gesetz über den
       "Kampf gegen extremistische Aktivitäten" von 2002. So wurde der Leiter der
       Russisch-Tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft, Stanislaw
       Dmitriewski, 2006 zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und
       vier Jahren zusätzlicher Bewährungsfrist verurteilt. Er hatte in der
       Zeitung Prawosaschita (Rechtschutz) Artikel von tschetschenischen
       Rebellenchefs veröffentlicht. Gegen den Radiosender Echo Moskwy wurden
       Vorermittlungen wegen der Verbreitung extremistischer Ansichten
       eingeleitet. Der Sender hatte unter anderem Interviews mit dem
       Oppositionspolitiker Garri Kasparow ausgestrahlt.
       
       "Ohne das Recht auf Meinungsfreiheit können auch andere Menschenrechte
       leichter verletzt werden", so Nicola Duckworth, Direktorin des Programms
       für Europa und Zentralasien bei ai. "Schweigen ist der beste Nährboden für
       Straffreiheit - ein mächtiges Instrument, um den Rechtsstaat zu
       untergraben." BARBARA OERTEL
       
       28 Feb 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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