# taz.de -- Berliner Wasser: Geheim bleibt geheim
       
       > Der Senat lässt das Volksbegehren zu teilprivatisierten Wasserbetrieben
       > nicht zu, weil es verfassungswidrig sei.
       
 (IMG) Bild: Das Berliner Wasser ist klar, die Verträge dazu aber leider ziemlich undurchsichtig.
       
       Der Senat hat den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für den
       Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die Offenlegung sämtlicher
       Verträge für unzulässig erklärt. Mit 36.000 gültigen Unterschriften seien
       die formalen Voraussetzungen zwar erfüllt worden, doch der vorgelegte
       Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, sagte Innensenator Ehrhart Körting
       (SPD) am Dienstag.
       
       Das Volksbegehren fordert die vorbehaltlose Offenlegung aller Verträge
       zwischen dem Land Berlin und privaten Unternehmen in Bezug auf die
       Kernbereiche der Wasserwerke und Preiskalkulationen. Nach Ansicht von
       Körting wäre ein solches Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn
       es würde in die freie Entfaltung der Persönlichkeitsrechte eingreifen. Die
       Geheimhaltungsinteressen von Privaten würden außer Acht gelassen, zudem
       verstoße das Gesetz gegen Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie. Körting
       betonte, dass ein solcher Vorstoß nicht nur auf die Wasserbetriebe bezogen
       sei: "Es ist eine Frage aller Verträge des Landes Berlin." Die Initiatoren
       des Volksbegehrens kündigten an, gegen die Entscheidung vor dem Berliner
       Verfassungsgericht Einspruch zu erheben.
       
       In der ersten Stufe des Volksbegehrens zum Rückkauf der 1999
       teilprivatisierten Wasserbetriebe waren bis Ende Januar rund 15.000
       Unterschriften mehr als notwendig gesammelt worden. Mit der Aktion will die
       Bürgerinitiative Berliner Wassertisch die Voraussetzungen für eine
       "kostengünstige" Aufhebung der Teilprivatisierung geschaffen. Vor neun
       Jahren hatten die Konzerne RWE und Veolia 49,9 Prozent der Anteile
       erworben. Seither sind die Preise mehrfach gestiegen, so dass Wasser in
       Berlin im Vergleich der deutschen Großstädte mittlerweile am teuersten ist.
       
       Linke-Landeschef Klaus Lederer begründete die Entscheidung des Senats
       damit, dass sich die damalige große Koalition verpflichtet habe, über den
       Inhalt der Verträge "absolutes Stillschweigen" zu bewahren. Die grüne
       Abgeordnete Heidi Kosche kritisierte, mit der Ablehnung des Volksbegehrens
       bediene die Koalition die Interessen der privaten Anteilseigner.
       
       5 Mar 2008
       
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