# taz.de -- Kommentar: Senat mauert mit Berliner Wasser
       
       > Das Volksbegehren ist gestoppt. Das wirkt wie ein abgekartetes Spiel.
       
 (IMG) Bild: Das Berliner Wasser ist klar, die Verträge dazu aber leider ziemlich undurchsichtig.
       
       Demokratie at its best hätte das Volksbegehren, das die Offenlegung der
       Verträge zur Wasserprivatisierung fordert, werden sollen. Nun schiebt der
       Senat einen Riegel vor. Er lehnt die Zulassung des Volksbegehrens "Schluss
       mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" ab. Man
       sieht förmlich den Aufdruck "VERBOTEN" auf den 36.000 Unterschriften, die
       der "Wassertisch" sammelte.
       
       Der von den Initiatoren vorgelegte Gesetzentwurf sei verfassungswidrig,
       sagt Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Dieser fordert Offenlegung, wo im
       Vertrag doch Geheimhaltung steht. Daran sei der Senat gebunden. Im Klartext
       heißt das: Die Interessen von Veolina und RWE, die 49,9 Prozent der
       Berliner Wasserbetriebe samt alleiniger Geschäftsführungskompetenz
       besitzen, ist schützenswerter als die Interessen der Bevölkerung. Sie muss
       seit der Privatisierung teuer fürs Wasser bezahlen.
       
       Knackpunkt des Vertrags ist - so vermuten die Privatisierungsgegner - eine
       Klausel, welche die Konzerne außerhalb des Rechtsstaates stellt: Würde etwa
       per Gesetz eine Verteuerung der Wasserpreise verboten, dürfte dieses nicht
       zum Nachteil der Konzerne angewendet werden. Als Demokratiefan wüsste man
       schon gern, was wirklich im Vertrag steht. Es zu erfahren wird uns nun
       unmöglich gemacht.
       
       Sorry, Senat - das wirkt wie ein abgekartetes Spiel. Wenn der Antrag
       wirklich verfassungswidrig ist, dann wusstet ihr das nicht erst heute. Ihr
       behandelt auf diese Art nicht nur die BerlinerInnen wie Deppen, ihr lasst
       sogar eure eigenen GenossInnen ins Messer rennen. Denn sowohl
       Linksparteiler als auch SozialdemokratInnen unterstützten das
       Volksbegehren. Jetzt zu behaupten, wir habens euch immer gesagt, klingt nur
       schadenfroh.
       
       5 Mar 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Waltraud Schwab
       
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 (DIR) Berliner Wasser: Geheim bleibt geheim
       
       Der Senat lässt das Volksbegehren zu teilprivatisierten Wasserbetrieben
       nicht zu, weil es verfassungswidrig sei.