# taz.de -- Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Gute Zeiten für Tauschbörsen-Nutzer
       
       > Das Datenurteil wird es der Musikindustrie erschweren, das illegale
       > Downloaden im Internet zu bestrafen. Die Abmahnwelle werde abflaueb, so
       > ein Rechtsanwalt.
       
 (IMG) Bild: Glück gehabt!
       
       BERLIN taz Tauschbörsenbenutzer können vorerst aufatmen. Die Entscheidung
       des Bundesverfassungsgerichts verhindert zunächst, dass die Rechtsanwälte
       der Musikindustrie die auf Vorrat gespeicherten Namen und Adressen der
       Nutzer von Internetprovidern erhalten. Die Musikindustrie leidet schwer
       unter den Downloads. Von 2,6 Milliarden Euro (2000) sank der Umsatz auf 1,6
       Milliarden Euro (2007).
       
       Seit Jahren lässt die Industrie Internetnutzer abmahnen, die bei
       Tauschbörsen Songs oder Alben herunterladen und anbieten. Meist werden
       Bußgelder im vierstelligen Bereich angedroht. Das hatte den Titeldiebstahl
       im Internet auf 312 Millionen Stücke halbiert.
       
       Die Abmahnwelle werde in Kürze abnehmen, prophezeit der Kölner Rechtsanwalt
       Christian Somecke. "Das Urteil sagt klipp und klar, dass die Daten nur zur
       Ermittlung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen. Genau zu diesen
       schweren Straftaten zählt aber Tausch von Musik im Internet gerade nicht."
       Somecke vertritt über 900 Betroffene gegen die Musikindustrie.
       
       "Das ist ein klares Signal in Richtung Musikindustrie", sagte auch die
       Sprecherin der deutschen Internetwirtschaft (eco). Maritta Strasser. Die
       derzeitige Abmahnpraxis sei von der Entscheidung allerdings nicht direkt
       betroffen, gibt Strasser zu bedenken. Bislang dürfen Provider - unabhängig
       vom Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - Kundendaten zu Abrechnungszwecken
       maximal eine Woche speichern.
       
       Der Bundesverband Musikindustrie gibt sich daher noch relativ
       unbeeindruckt. "Wir sehen keine konkreten Auswirkungen auf die Verfolgung
       von Internetpiraterie", erklärt Geschäftsführer Stefan Michalk. Es sei für
       die Branche wichtig, dass sich die Tauschbörsennutzer nicht in der
       Anonymität des Internets verstecken können.
       
       Welche konkreten Auswirkungen der Richterspruch auf den illegalen
       Musikdownload in Deutschland haben wird, ist derzeit juristisch noch
       umstritten. "Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Tauschbörsenbenutzer
       aufatmen können", erklärt Frank Rosengart vom Chaos Computer Club. Die
       bekannte Hacker-Organisation ist "verhalten optimistisch", dass
       "Datensammelwut" eingeschränkt wird. PAUL WRUSCH
       
       20 Mar 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung ausgebremst: Karlsruhe stoppt Datensammler
       
       Das Verfassungsgericht hat den Sicherheitsbehörden den massenhhaften
       Zugriff auf Verbindungsdaten untersagt. So bekommt die Bundesregierung
       schon wieder die Gelbe Karte gezeigt.
       
 (DIR) Musikbranche bekämpft Umsatzrückgang: Bußgeldforderungen zeigen Wirkung
       
       Im zehnten Jahr in Folge hat die Musikbranche einen Umsatzrückgang zu
       beklagen. Dabei wird wegen des "juristischen Drucks" inzwischen weniger
       illegal heruntergeladen.