# taz.de -- Olympia-Boykott: Ausreiseverbot für Momper
       
       > Der Präsident des Abgeordnetenhauses darf nicht als offizieller Vertreter
       > Berlins zu den Olympischen Spielen fliegen. Seine eigene SPD-Fraktion
       > sagt, Walter Momper muss auf den Peking-Trip verzichten.
       
 (IMG) Bild: Würde gerne nach Peking zur Olympiade reisen, aber außer ihm will das keiner
       
       Man kann nicht gerade behaupten, Walter Momper habe seinen Fauxpas
       blitzschnell bemerkt. Erst der geballte Druck der eigenen Genossen hat den
       Abgeordnetenhaus-Präsidenten am Dienstag bewogen, seine geplante
       Peking-Reise zu den Olympischen Spielen Mitte August abzusagen. Vor der
       Sitzung der SPD-Fraktion am späten Nachmittag ließ deren Sprecher, Peter
       Stadtmüller, durchblicken, der an der Fraktionssitzung teilnehmende Momper
       werde "ziemlich sicher" auf seinen Peking-Trip verzichten.
       
       Entzündet hatte sich der Streit an der Entscheidung des
       Parlamentspräsidiums am Donnerstag vergangener Woche. Obwohl 3 der 15
       Mitglieder fehlten, stellte Momper den umstrittenen Vorschlag zur
       Entscheidung, vom 14. bis 21. August als offizielle Vertreter Berlins zu
       den Olympischen Spielen zu fliegen. Dabei gibt es keine offizielle
       Einladung aus der chinesischen Partnerstadt. Nur die sechs SPD-Mitglieder
       inklusive Momper stimmten für den Antrag. Die fünf anwesenden Vertreter von
       CDU, Grünen und FDP erklärten, sie würden nach dem militanten Vorgehen der
       chinesischen Regierung gegen tibetische Demonstranten keine Mitglieder für
       die Berliner Delegation stellen - und votierten dagegen. Die
       Linkspartei-Vertreterin Martina Michels enthielt sich der Stimme, ihre
       Fraktionskollegin war krankgemeldet. Gegenüber der taz erklärte Michels,
       bereits vor der Sitzung habe sie klargemacht, sie werde nicht an der Reise
       teilnehmen. Am vergangenen Wochenende schwenkte SPD-Landes- und
       Fraktionschef Michael Müller auf die Linie der Reisegegner: "Eine isolierte
       Reise nur von SPD-Abgeordneten, das ist ausgeschlossen."
       
       Rein formal hätte Momper dennoch das Recht, nach Peking zu fliegen -
       immerhin hat er ein gültiges Votum des Parlamentspräsidiums. Doch geht
       SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller davon aus, dass selbst der als stur
       bekannte Exregierungschef nicht gegen den Widerstand aller Fraktionen
       reisen wird: "Politik hat da ihre eigene Dynamik." Soll heißen: Der
       öffentliche Druck ist zu stark. Selbst die Bundeskanzlerin hat bekanntlich
       verkündet, den Spielen fernzubleiben.
       
       Hingegen scheint klar, dass der Sport-Staatssekretär Thomas Härtel (SPD)
       nach Peking fliegt. Hauptzweck der Reise ist laut Innenverwaltung, an
       sportpolitischen Treffen während der Spiele teilzunehmen. Dabei gehe es
       auch um die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen. Offen sei noch, ob Härtel
       in Peking an offiziellen Olympia-Veranstaltungen teilnehmen werde. Martina
       Michels von der Linkspartei sieht darin kein Problem: "Das steht auf einem
       anderen Blatt."
       
       8 Apr 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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