# taz.de -- SPD und Olympia: Wowereit fackelt nicht lange
       
       > Sollen Berlins Politiker Olympia boykottieren? Die Opposition sagt Ja und
       > will tibetische Flaggen hissen. Die SPD hält das für "verlogen" und plant
       > eine Reise des Regierenden.
       
 (IMG) Bild: Wowereit startet durch: Nächtes Jahr ist die Leichtathletik-WM in Berlin
       
       Die Frage klingt einfach, doch die Antworten könnten unterschiedlicher kaum
       sein: Wie gehen Senat und Abgeordnetenhaus richtig mit den Olympischen
       Spielen in Peking um? Sollen Berliner Landespolitiker wegen der
       Niederschlagung der Proteste in Tibet China meiden? Die geeinte Opposition
       fordert einen Boykott durch Parlament und Senat, Rot-Rot hingegen will den
       Regierenden Bürgermeister zur Kontaktpflege reisen lassen.
       
       Die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen den Senat in der
       Abgeordnetenhaussitzung am heutigen Donnerstag zur Entscheidung zwingen.
       Sie stellen einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung, in dem sie fordern,
       keinen Vertreter von Parlament oder Senat zu den Olympischen Spielen reisen
       zu lassen. Darüber hinaus wollen sie eine Abgeordnetenhausmehrheit dafür
       gewinnen, "am 19. und 20. Juni 2008 aus Anlass der Ankunft der olympischen
       Flamme im tibetischen Lhasa" an öffentlichen Gebäuden Berlins und vor dem
       Landesparlament die tibetische Flagge zu hissen.
       
       Zumindest Letzteres ist in anderen Bundesländern nichts Ungewöhnliches.
       Mehrere hundert Kommunen erinnern damit an jedem 10. März an den
       tibetischen Aufstand im Jahr 1959. Erst Ende März prangte laut dem Verein
       Tibet-Initiative Deutschland vor 922 Rathäusern in ganz Deutschland
       demonstrativ die Fahne mit der gelben Sonne.
       
       "Verlogen" findet der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
       Christian Gaebler, die Oppositionsforderung nach einem Reiseverbot für
       Hauptstadtpolitiker. Vielmehr müssten Berlins Offizielle mit ihren
       Konterparts in der chinesischen Partnerstadt einen "kritischen Dialog"
       führen. Nur so lasse sich die Beachtung der Menschenrechte wirksam
       einfordern. "Einen harten Boykott aller Instanzen - das macht kein
       Bundesland", urteilt Gaebler.
       
       Senatssprecher Richard Meng bestätigte, dass der Regierende Bürgermeister
       an der Spitze einer Berliner Delegation die Olympischen Spiele besuchen
       will. Eine Einladung zu der symbolbeladenen - und von vielen westlichen
       Politikern gemiedenen - Eröffnungsfeier habe Klaus Wowereit ausgeschlagen.
       Hingegen werde der Regierungschef Leichtathletikveranstaltungen besuchen.
       Am Ende der Spiele nehme Wowereit symbolisch einen Staffelstab entgegen,
       schließlich finden im Sommer 2009 in Berlin die
       Leichtathletikweltmeisterschaften statt.
       
       Parlamentspräsident Walter Momper muss hingegen daheim bleiben. Nach einer
       knappen Entscheidung für eine Pekingreise von sechs Parlamentariern hatten
       am vergangenen Donnerstag alle Fraktionen bis auf die SPD erklärt, sie
       flögen nicht mit. Laut Momper ist über die Reise "seit Monaten beraten"
       worden.
       
       10 Apr 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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       Berlins Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will zu den olympischen
       Spielen in Peking. Die SPD-Agrumente dafür sind peinlich.
       
 (DIR) Pro: Symbolpolitik ist nicht alles
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will zu den olympischen
       Spielen in Peking. Zu recht. Denn wer boykottiert, hat sein Pulver
       verschossen.
       
 (DIR) Olympia-Boykott: Ausreiseverbot für Momper
       
       Der Präsident des Abgeordnetenhauses darf nicht als offizieller Vertreter
       Berlins zu den Olympischen Spielen fliegen. Seine eigene SPD-Fraktion sagt,
       Walter Momper muss auf den Peking-Trip verzichten.
       
 (DIR) Kommentar: Momper soll zu Hause bleiben
       
       berlin-peking