# taz.de -- Berlins Innensenator über Vidoeüberwachung: "Beim Beten muss Staat abschalten"
       
       > Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen,
       > sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr
       > schwere Terrorgefahr zuständig sein.
       
 (IMG) Bild: Prophezeit Streit zwischen Bund und Ländern wegen des BKA-Gesetzes: Berlins Innensenator Körting
       
       taz: Herr Körting, in Berlin gestattet ein Landesgesetz die
       Videoüberwachung von Wohnungen. Warum kritisieren Sie dann, dass dies dem
       Bundeskriminalamt auch erlaubt werden soll? 
       
       Ehrhart Körting: Ich kritisiere gar nicht, dass es diese Befugnis für das
       BKA geben soll. Ich bin aber dafür, kritisch zu prüfen, ob die zulässigen
       Grenzen eingehalten werden. Als Voraussetzung für das Abhören von
       Wohnräumen muss ganz klar entweder Lebensgefahr oder eine Gefährdung der
       Allgemeinheit drohen. Diese Grenzen werden durch das Grundgesetz und
       Urteile des Bundesverfassungsgerichtes definiert. Und gefilmt werden darf
       nur, was auch abgehört werden darf.
       
       Das heißt aber auch, dass Ärzte und Geistliche nicht gefilmt werden dürfen? 
       
       Wenn sie ein Gespräch mit einem Klienten führen, welches Vertrauensschutz
       genießt, muss die Kamera abgeschaltet werden.
       
       Die Union will diesen Vertrauensschutz nicht für muslimische Geistliche
       gelten lassen, weil der Islam keine staatlich anerkannte
       Religionsgemeinschaft ist. 
       
       Dieser Meinung bin ich nicht. Man kann muslimischen Geistlichen nicht die
       Rechte ihrer christlichen Kollegen aus formalen Gründen verweigern.
       
       Warum haben Sie ein solches Gesetz in Berlin überhaupt? 
       
       Unter anderem, um unsere Beamten besser schützen zu können. Wenn diese
       verdeckt in einer gefährlichen kriminellen Organisation ermitteln und ihnen
       die Gefahr der Aufdeckung droht, sind die Kollegen in der Lage, schnell
       einzugreifen, weil sie die Situation frühzeitig erkennen können. Solche
       Ermittlungen sind aber selten, deswegen kommt die Kameraüberwachung sehr
       selten zum Einsatz.
       
       Aber im Fall der Sauerland-Attentäter hätte man die schon gebrauchen
       können, oder? 
       
       Gerade in diesem Fall hätte sie wahrscheinlich wenig genutzt. Die
       Ermittlungsleitung hat die akustische Überwachung abgebrochen, als einer
       der Männer anfing zu beten. Das wurde später als Problem empfunden, denn
       man konnte nicht verfolgen, was die Männer in dieser Zeit taten. Fakt ist
       aber, dass in diesem Fall auch eine mitlaufende Kamera hätte abgeschaltet
       werden müssen. Denn Beten zählt nun einmal zum Kernbereich privater
       Lebensführung, und da hat der der Staat nichts zu suchen.
       
       Warum erweckt die SPD bei Sicherheitsgesetzen des Öfteren den Eindruck, sie
       wisse nicht genau, was sie wolle? 
       
       Die SPD ist weder auf der Seite der Befürworter des Überwachungsstaates
       noch auf der Seite der Menschen, die jede Änderung der Sicherheitsgesetze
       gleich für Teufelswerk halten. Unsere Positionen finden sich dann nicht
       ohne Grund in den Urteilen der Gerichte wieder. Wir sind die Stimme der
       Vernunft, die hat es nicht immer leicht.
       
       Bei der Videoüberwachung waren manche SPD-Abgeordnete erst dagegen, später
       dafür. Bei der Onlinedurchsuchung erweckte die Partei erst den Eindruck,
       sie stehe dem kritisch gegenüber, dabei stimmte die Mehrheit ihrer
       Abgeordneten der Maßnahme zu. 
       
       Die Äußerungen einiger Parlamentarier möchte ich hier nicht kommentieren.
       
       Welche Konflikte mit der Union wird es beim BKA-Gesetz noch geben? 
       
       Die Konflikte werden sich eher zwischen Bund und Ländern bei der
       Kompetenzverteilung zeigen. Ich möchte genau geregelt haben, dass der Bund
       nur für terroristische Gefahren zuständig ist, welche Deutschland als
       Ganzes bedrohen. Für doppelte Arbeit sind unsere Ressourcen zu knapp.
       
       INTERVIEW: DANIEL SCHULZ
       
       22 Apr 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA