# taz.de -- Forschungsministerin Schavan jubelt: Kohle für die Forschung
       
       > Der Bund erhöht die Ausgaben für Forschung und Innovation. Aber reicht
       > das, um Deutschland fit zu machen für den internationalen
       > Technologie-Wettbewerb?
       
 (IMG) Bild: Forschungsministerin Schavan jubelt - Innovationsexperten sehen "Wolken am Horizont" wegen des Mangels an Ingenieuren.
       
       Es waren blumige Worte, die Forschungsministerin Annette Schavan (CDU)
       fand. Die Forschung sei Deutschlands "Wachstumsmotor". Die
       "High-Tech-Strategie" der Regierung wirke. "Das Innovationsklima hat sich
       verbessert."
       
       Was Schavan zum Jubeln brachte, sind die Zahlen ihres "Bundesberichts
       Forschung und Innovation". Demnach haben sich die Ausgaben des Bundes für
       Forschung und Entwicklung um rund ein Viertel von 9 Milliarden Euro im Jahr
       2005 auf 11,2 Milliarden Euro im Jahr 2008 erhöht - so viel wie nie zuvor,
       sagte Schavan.
       
       Die Opposition runzelte die Stirn. "Schavans Jubelmeldungen beruhen auf
       Sollzahlen", so die forschungspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach.
       "Wir wären schon froh, wenn am Ende des Jahres wirklich einmal 10
       Milliarden Euro in die Wissenschaft fließen würden."
       
       Stark angestiegen ist laut Schavan die Förderung für die Biotechnologie, in
       die rund 340 Millionen Euro fließen, und die Energieforschung (540
       Millionen Euro). Mit am meisten Geld fließt mit 890 Millionen Euro in die
       Weltraumforschung und mit 620 Millionen Euro in Gesundheit und Medizin. Die
       Erforschung von Klima- und Ressourcenschutz wird mit einer halben Milliarde
       gefördert.
       
       Doch trotz der deutlichen Steigerung ist Deutschland vom sogenannten
       Lissabon-Ziel der EU noch deutlich entfernt. Dies sieht vor, dass die
       Mitgliedstaaten ihre Forschungsausgaben bis 2010 auf 3 Prozent des
       Bruttoinlandprodukts bringen. Hierbei werden die Ausgaben von Bund, Ländern
       und Wirtschaft zusammengerechnet. Dieser Wert stagnierte in Deutschland
       zwischen 1990 und 2006 bei rund 2,5 Prozent. Länder wie Israel, Schweden
       oder Finnland liegen hingegen bereits seit längerem deutlich über 3
       Prozent. Schavan meint, Deutschland könne in diesem Jahr eine Quote von 2,7
       Prozent erreichen, 2009 sei gar ein Anteil von 2,85 möglich. "Wir halten am
       3-Prozent-Ziel" fest, sagte sie.
       
       Doch hier könnte ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Strich
       durch die Rechnung machen. Der hatte die geplanten 450 Millionen Euro
       Mehrausgaben der Forschungsministerin für 2009 als überzogen kritisiert. Er
       drohte Schavan - wie drei anderen Ministern -, die Etathoheit zu entziehen.
       Bei den Etatverhandlungen wird Schavan deshalb wohl Kürzungen hinnehmen
       müssen. "Es wird sich zeigen, wie viel umsetzbar ist", sagte sie nun.
       
       Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Jörg
       Tauss, kritisierte die Koalitionspartnerin aus anderen Gründen. Die
       Forschungsförderung stärke zu sehr den Süden. Zudem werde für die
       Hochschulen zu wenig getan. "Unsere Universitäten sind überfüllt und
       unterfinanziert", sagte Tauss der taz. "Das 3-Prozent-Ziel zu erreichen
       bringt wenig, wenn die Basis an den Hochschulen wegbricht." Für Priska
       Hinz, forschungspolitische Sprecherin der Grünen, liegen "die größten
       Gefahren für den Innovationsstandort Deutschland" im stagnierenden
       Bildungsniveau und der geringen Weiterbildung.
       
       Mit dem Forschungsbericht reagiert das Bildungsministerium gleichzeitig auf
       das erste Gutachten der neu gegründeten "Expertenkommission Forschung und
       Innovation" vom Februar, ein ähnliches Gremium wie der
       Wirtschaftssachverständigenrat. Die Kommission hatte von "Wolken am
       Horizont" gesprochen und einen Fachkräftemangel von 100.000 Ingenieuren und
       Naturwissenschaftlern in den nächsten fünf Jahren prognostiziert. Das
       Gremium forderte unter anderem einen leichteren Zuzug ausländischer
       Fachkräfte, mehr Frauen in technischen Studiengängen und niedrigere
       Abbrecherquoten an den Unis sowie generell bessere Bildungschancen für
       sozial Benachteiligte.
       
       Zu solchen Innovationen schwieg Schavan am Mittwoch. Sie hat diese Lesart
       des Papiers: "Unsere Investitionen setzen an der richtigen Stelle an."
       
       22 May 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Johanna Wanka
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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