# taz.de -- Nach Belgiens Bemba-Verhaftung: "Neokolonialisten" gegen "Bereicherer"
       
       > Das Klima zwischen Kongo und Belgien ist schlecht. Die Verhaftung des
       > kongolesischen Oppositionsführer Bemba könnte zur Entspannung beitragen.
       
 (IMG) Bild: Kongolesen protestieren gegen Belgien.
       
       BRÜSSEL taz Belgiens Regierung will ihre angespannten Beziehungen zur
       Demokratischen Republik Kongo wieder verbessern. Premierminister Yves
       Leterme sagte am gestrigen Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Brüssel,
       er hoffe auf eine "Normalisierung so schnell wie möglich". Er habe bereits
       mit seinem kongolesischen Amtskollegen Antoine Gizenga telefoniert.
       
       Am Wochenende hatte Belgiens Außenminister Karel De Gucht gesagt, Belgien
       habe ein "moralisches Recht" zur Stellungnahme zu den inneren
       Angelegenheiten des Kongo, weil es dem Kongo jährlich 200 Millionen Euro
       Entwicklungshilfe zahle. Kongos Regierung rief daraufhin am Samstag ihren
       Botschafter aus Brüssel zurück und schloss das kongolesische Konsulat in
       der Diamantenhandelsstadt Antwerpen. Am Montag verfügte sie die Schließung
       der belgischen Konsulate in den kongolesischen Städten Bukavu und
       Lubumbashi.
       
       Ob die zwischenzeitliche Verhaftung des exilierten kongolesischen
       Oppositionsführers Jean-Pierre Bemba in Belgien zur Entspannung beiträgt,
       ist unklar. Bemba war am Samstagabend im Haus seiner Ehefrau im Brüsseler
       Edelvorort Rhode-Seint-Génèse festgenommen worden, aufgrund eines
       Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am Freitag
       gegen ihn wegen Kriegsverbrechen seiner Kämpfer in der Zentralafrikanischen
       Republik 2002/03 ausgestellt hat. Noch diese Woche sollen die Haftrichter
       entscheiden, ob er in Auslieferungshaft kommt, was dann wiederum mehrere
       Monate dauern soll.
       
       Mutmaßungen über einen Zusammenhang dieser Festnahme mit der
       belgisch-kongolesischen Stimmungskrise sind jedoch reine Spekulation.
       Quellen im Umfeld des Strafgerichtshofs berichten, Bemba hätte schon viel
       früher verhaftet werden sollen, aber es habe während der Wahlen im Kongo
       2006 diplomatischen Druck aus Europa gegeben, davon abzusehen, und erst als
       die neugewählte Regierung des Kongo am 5. Februar 2007 ihre Ämter aufnahm
       und Bemba seine diplomatische Immunität als Vizepräsident verlor, konnte
       das Verfahren gegen ihn überhaupt eröffnet werden.
       
       Ungeachtet dessen sind die Verstimmungen groß. Schon vor einem Monat hatte
       De Gucht gesagt, gewisse Regierende des Kongo "zögern nicht, das
       Wohlergehen der Bevölkerung ihrer eigenen Bereicherung zu opfern". Als er
       nach seiner jüngsten Aussage des Neokolonialismus bezichtigt wurde,
       verteidigte er sich: "Wenn das heißt, zu sagen, dass Kongos Führer sich
       anstrengen müssen, dann bin ich ein überzeugter Neokolonialist".
       
       Belgiens Regierung ist über diese Affäre gespalten. Der frankofone
       Senatspräsident Armad De Decker hat dem Flamen De Gucht vorgehalten, nicht
       die Position der Regierung zu vertreten. Der Präsident der ebenfalls an der
       Regierung beteiligten wallonischen Sozialisten, Elio di Rupo, sagte, De
       Gucht hätte keine öffentliche Kritik üben sollen. Auch De Guchts Vorgänger
       als Außenminister und heutiger EU-Kommissar Louis Michel wandte sich am
       Dienstag gegen die "populistische" Haltung seines Nachfolgers.
       
       28 May 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) François Misser
       
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