# taz.de -- Kommentar Halberstadt-Prozess: Rechts statt Gesetz
       
       > In Halberstadt kommen Nazi-Schläger davon, weil die Polizei versagt hat.
       > Derartiges polizeiliches Fehlverhalten ist in Sachsen-Anhalt jedoch kein
       > Einzelfall.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten markierten nach dem Überfall den Tatort
       
       Die Freisprüche im Prozess um den Nazi-Überfall auf Schauspieler in
       Halberstadt sind beschämend. Das Amtsgericht Halberstadt konnte sich dabei
       nur auf das stützen, was Polizei, Staatsanwaltschaft und die Zeugen an
       verwertbaren Beweisen lieferten. Das reichte für eine Verurteilung von drei
       Mitangeklagten nicht aus, auch wenn sie vom Hauptangeklagten Christian W.
       belastet wurden. Die schwierigen Umstände in der dunklen Tatnacht dürfen
       dabei nicht als mildernde Umstände für jene Polizisten gelten, die
       fahrlässig die Aufklärung der brutalen Schlägerei verschlampten.
       
       Während des Verfahrens saßen sie stets mit auf einer virtuellen
       Anklagebank. Denn dank ihrer auffälligen Nachlässigkeit konnten Spuren
       nicht gesichert und Personalien nicht aufgenommen werden, weitere Täter
       ließen sie laufen. Eine interne Untersuchung hat den Beamten dies
       ausführlich bescheinigt.
       
       Leider ist ihr Fehlverhalten kein Einzelfall in Sachsen-Anhalt. Ein
       Untersuchungsausschuss des Landtages befasst sich mit sechs weiteren
       konkreten Fällen fahrlässigen Umgangs mit rechter Gewalt in dem Bundesland,
       das in dieser Statistik bundesweit an der Spitze liegt. Zudem war die arme
       Region zwischen Halle und Stendal stets für überraschende Wahlergebnisse
       rechter Parteien gut. Hinzu kommt wie überall in Ostdeutschland eine
       latente Anfälligkeit der ehemaligen DDR-Vopos gegenüber allen, die für
       straffe Zucht und Ordnung statt für Freiheit eintreten. Ein
       Telefonprotokoll der Halberstädter Dienststelle aus der Tatnacht
       illustriert zumindest die Abneigung gegen Bühnenkünstler, die als links
       gelten.
       
       Das Signal des Halberstädter Urteils ist deshalb fatal: Es gibt eben doch
       No-Go-Areas, die man zu nächtlicher Zeit und bei linksverdächtigem Aussehen
       besser meiden sollte. Mehr noch, bei den Opfern des Nordharzer
       Städtebundtheaters ist das Gefühl entstanden, der Rechtsstaat könne sie
       weder vor gewalttätigen Übergriffen schützen noch die Täter konsequent
       verfolgen. An die ermunternde Wirkung des Urteils auf die Nazi-Szene möchte
       man gar nicht denken.
       
       28 May 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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