# taz.de -- Extremismus und Gewalt: Innensenator differenziert Verfassungsfeinde
       
       > Längst nicht alle Extremisten sind gewaltbereit, betont Körting bei der
       > Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.
       
 (IMG) Bild: Rangelei vor dem kurzzeitig besetzten Haus am Michaelkirchplatz
       
       2.210 Linksextremisten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in
       Berlin gezählt. Das Potenzial der Rechtsextremisten liege bei 2.190. Gar
       4.670 Personen lassen sich extremistischen Ausländerorganisationen
       zurechnen, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2007, den Innensenator
       Ehrhardt Körting (SPD) am Mittwoch vorstellte. Dennoch warnte der Senator
       vor Panikmache. Denn die Schlussfolgerung, dass insgesamt 9.000 Berliner
       Anschläge planen würden, sei falsch.
       
       Eine Zusammenfassung aller Islamisten, wie sie etwa im
       Bundesverfassungsschutzbericht vorgenommen werde, verwische die Probleme,
       kritisierte Körting. Denn von den bundesweit 33.000 Islamisten würden
       allenfalls 20 tatsächlich dazu neigen, in Deutschland Anschläge zu planen.
       
       Im Bericht der Berliner Landesbehörde würden daher vor allem extremistische
       Ausländer differenziert betrachtet. So seien islamistische Organisationen
       wie Milli Görüs oder die Muslimbruderschaft absolut gewaltablehnend,
       betonte der Senator. "Sie verfolgen zwar Ziele, die in Teilen nicht mit
       unseren Vorstellungen übereinstimmen", sagte Körting, dennoch halte er sie
       für dialogfähig.
       
       Problematischer seien die hiesigen Ableger von Hamas und Hisbollah. Zwar
       würden auch die keine Anschläge in Berlin planen, aber sie würden
       Gewaltaktionen im Libanon oder in Gaza unterstützen und finanzieren.
       Deshalb könne es mit solchen Organisationen auch keinen Dialog geben, so
       Körting.
       
       Ähnliche Unterscheidungen nimmt der Berliner Verfassungsschutz bei den
       Rechtsextremisten vor. "Die NPD übt selbst keine Gewalt aus", sagte
       Körting. Zwar hätten einzelne Funktionäre Straftaten begangen, dennoch
       könne man das nicht der Partei anlasten. Denn sie sei offensichtlich
       bemüht, den Schein der Verfassungstreue zu wahren.
       
       Auch auf der linken Seite gucken die Verfassungsschützer genau hin. Die
       anhaltende Serie von Brandanschlägen auf Autos bereite ihm Sorgen, meinte
       Körting. Er vermute dahinter eine Frustration bei Teilen der Autonomen, die
       selbst in der linken Szene nicht akzeptiert würden.
       
       Doch auch bei den registrierten Linksextremisten gilt nur die Hälfte als
       aktionsorientiert und gewaltbereit. Vor allem die Ausschreitungen bei der
       Demonstration im Juni 2007 gegen den G-8-Gipfel in Rostock hätten zu
       heftigen Diskussionen im linken Spektrum geführt, sagte die
       Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Daher habe der
       Weltwirtschaftsgipfel auch nicht zu dem in der Linken erhofften starken und
       dauerhaften Bündnis geführt. GEREON ASMUTH
       
       29 May 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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