# taz.de -- Extremismus und Gewalt: Rechte greifen verstärkt Linke an
       
       > 2007 gab es weniger rechte Gewalttaten in Berlin, berichten
       > Verfassungsschutz und zivile Gruppen. Allerdings hätten die Nazis neue
       > Aktionsformen gefunden und gingen häufiger gegen Linke vor.
       
 (IMG) Bild: Linke Aktivisten bekommen Gewalt von Rechts häufiger zu spüren: Kundgebung zum Jahrestag der Ermordung des Anifaschisten Silvio Meier im November 2007
       
       Die Zahl von rechtsradikal motivierten Gewalttaten in Berlin ist im
       vergangenen Jahr um 30 Prozent gesunken. Sie habe sich von 166 im Jahr 2006
       auf 122 Angriffe 2007 verringert. Das geht aus dem Bericht "Berliner
       Zustände" hervor, den am Mittwoch mehrere zivilgesellschaftliche Projekte
       gegen Rechtsextremismus vorstellten.
       
       Die Befunde dieses sogenannten Schattenberichts wurden in der Tendenz vom
       Verfassungsschutzbericht 2007 bestätigt, den Innensenator Ehrhart Körting
       (SPD) ebenfalls am Mittwoch vorlegte. Der Verfassungsschutz, der in seiner
       Statistik stets auf niedrigere Fallzahlen als die zivilgesellschaftlichen
       Organisationen kommt, zählte 2007 nur 61 Fälle "politisch motivierter
       Gewalt - rechts", wie es im Behördensprech heißt. Im Vorjahr waren es noch
       96 gewesen. Statt 750 gebe es in Berlin nur noch 650 Neonazis.
       
       Diese Entwicklung gebe aber keinen Anlass zur Entwarnung, stellt Sabine
       Seyb von der Opferberatungsstelle ReachOut in ihrem Beitrag für den
       Schattenbericht klar. Ein rechter Angriff beeinträchtige die Opfer oft noch
       Jahre nach der Tat; die Darstellung eines Einzelfalls als abstrakte Zahl
       lenke von diesem Umstand ab. Die niedrigeren Fallzahlen seien
       möglicherweise allein darauf zurückzuführen, dass einige bekannte rechte
       Schläger zeitweise in Haft waren. Auch sprächen die gehäuften brutalen
       Übergriffe in den ersten Monaten 2008 gegen eine Trendwende.
       
       Neben der zahlenmäßigen Abnahme der Übergriffe stellen die Autoren des
       Schattenberichts für 2007 einige Veränderungen in den Mustern rechter
       Gewalt fest. "Das Kameradschaftsspektrum ist relativ geschwächt und hat
       kaum noch Ausstrahlungskraft", sagte Annika Eckel von der Mobilen Beratung
       gegen Rechtsextremismus (MBR). Der Verfassungsschutzbericht bestätigt diese
       Beobachtung: Anstelle der strenger organisierten Kameradschaften hätten
       sich Aktionsgemeinschaften ohne feste Mitgliedschaften gebildet.
       
       Nach wie vor sei die Mehrzahl gewaltsamer rechter Überfälle gegen Migranten
       gerichtet, sagte Seyb. Das Opferschema verschiebe sich jedoch: "Was
       tatsächlich etwas zugenommen hat, sind die Angriffe gegen politisch
       Aktive", also Linke. Besonders der Ortsteil Friedrichshain sei davon
       betroffen, aber auch andere Ostbezirke wie Pankow. Zu den tätlichen
       Übergriffen gesellen sich mitunter massive Drohungen der Rechtsextremen
       gegen ihre politischen Gegner. Seyb berichtete, dass Neonazis Aufkleber mit
       der Aufschrift "Wir denken an dich" und den Fotos linker Aktivisten in
       deren Kiezen geklebt hätten. "In der Massivität ist das neu."
       
       Kritisch zeigten sich die Autoren des Schattenberichts gegenüber ihren
       staatlichen Kooperationspartnern. Die Ermittlungsbehörden zeigten sich den
       Betroffenen gegenüber häufig wenig sensibel und nötigten die
       Beratungsstellen mitunter gar, deren Namen offenzulegen. Das gefährde das
       Vertrauensverhältnis zwischen den Hilfesuchenden und den Organisationen,
       die ihre primäre Aufgabe im Opferschutz sähen, so Seyb.
       
       Auch die Geldgeber bekamen ihr Fett weg. Besonders das Bundesprogramm
       "Kompetent für Demokratie", das einen Teil der Finanzierung von ReachOut
       und der MBR sicherstellt, wurde mit harscher Kritik bedacht. Das Programm
       ziele auf Krisenintervention, statt den Kampf gegen den Rechtsextremismus
       als kontinuierliche Aufgabe zu betrachten, klagten die Autoren. "Dem
       Problem ist aber nicht beizukommen, wenn man es als krisenhafte Erscheinung
       begreift", sagte Eckel. Auch die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann
       kritisierte die Ausrichtung des vom CDU-geführten Bundesfamilienministerium
       initiierten Programms als "kontraproduktiv".
       
       29 May 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Fahrion
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Extremismus und Gewalt: Innensenator differenziert Verfassungsfeinde
       
       Längst nicht alle Extremisten sind gewaltbereit, betont Körting bei der
       Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.