# taz.de -- Einheitlicher Einbürgerungstest: Ein Test für den Pass
> Wer eingebürgert werden will, muss etwas über Politik, Geschichte und
> Gesellschaft dieses Landes wissen. Ab 1. September soll es einen
> einheitlichen Fragenkatalog geben.
(IMG) Bild: Der einheitliche Einbürgerungstest ist ein Ergebnis der Debatte von 2006 um den umstrittenen "Muslimtest" in Baden-Württemberg
BERLIN taz Wann wurde die Bundesrepublik gegründet? Ab welchem Alter ist
man in Deutschland volljährig? Was wollte Willy Brandt mit seinem Kniefall
im ehemaligen jüdischen Ghetto in Warschau ausdrücken? 33 Fragen wie diese
müssen Migranten, die sich einbürgern lassen wollen, künftig beantworten.
Die Fragen sind Teil eines bundesweit einheitlichen Tests, der ab dem 1.
September eingeführt wird. Nur wer ihn besteht, wird danach noch den
deutschen Pass bekommen.
Mit diesem Test wird eine gesetzliche Neuregelung aus dem vergangenen Jahr
in die Praxis umgesetzt. Nach der Einführung des umstrittenen "Muslimtests"
in Baden-Württemberg Anfang 2006, der die Gesinnung von
Einbürgerungswilligen, insbesondere aus islamisch geprägten Ländern
abfragte, war eine Debatte über Einbürgerungstests entbrannt. In der Folge
gab die SPD ihren Widerstand gegen solche Tests auf, die Innenminister
einigten sich auf eine bundesweit einheitliche Überprüfung.
Insgesamt soll es einen Pool von 310 Fragen zu "Politik in der Demokratie",
"Geschichte und Verantwortung" und "Mensch und Gesellschaft" geben.
Ergänzungen der Länder sind nicht möglich. "Wir legen Wert auf eine
bundeseinheitliche Regelung", sagte Peter Altmaier, Staatssekretär im
Bundesinnenministerium.
Die Fragen hat das Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen an
der Berliner Humboldt-Universität erarbeitet und getestet. So weit bislang
bekannt ist, wird dabei Wissen abgefragt, nicht die Gesinnung. Aus dem Pool
werden verschiedene Bögen mit jeweils 33 Fragen zusammengestellt. Jede der
Frage ist dabei mit vier verschiedenen Antwortmöglichkeiten versehen. Nur
eine von ihnen ist richtig.
Wer mindestens bei der Hälfte der Fragen auf seinem Bogen sein Kreuzchen an
der richtigen Stelle gemacht hat, hat bestanden. Wer dann auch noch
mindestens acht Jahre in Deutschland lebt, nicht wegen schwerer Straftaten
verurteilt wurde, Deutsch sprechen und seinen Unterhalt selbst bestreiten
kann sowie eine Anfrage beim Verfassungsschutz übersteht - der kann auf den
deutschen Pass hoffen.
Die ersten Fragen wurden am Dienstag bekannt. Alle übrigen will das
Bundesinnenministerium in den kommenden Wochen veröffentlichen. Eine
gezielte Vorbereitung auf den Test, der 25 Euro kostet, wird also möglich
sein. Zudem sollen an den Volkshochschulen Vorbereitungskurse angeboten
werden. Wer durchfällt, kann den Test beliebig oft wiederholen.
Baden-Württemberg kündigte unterdessen an, an seinen Gesinnungsfragen
festzuhalten. Zwar sind die Fragen zur Homosexualität inzwischen
gestrichen. Die Einstellung der Einbürgerungswilligen zum
Schwimmunterricht, zu sexueller Belästigung und Ehrenmorden interessiert
die Einbürgerungsbehörden aber weiter. Das Verfahren sei eine gute
Ergänzung zum bundesweiten Test, in dem Wissensfragen geklärt würden, sagte
eine Sprecherin des Innenministeriums der taz. "Uns geht es darum, Zweifel
auszuräumen, ob die Bewerber auch wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes
stehen."
Anders als Baden-Württemberg will Hessen nun auf eigene Tests verzichten.
Das Innenministerium in Wiesbaden hatte 2006 ebenfalls einen eigenen
Fragenkatalog entwickelt, der aber niemals eingesetzt wurde. Er war
bundesweit in die Kritik geraten, weil die Fragen schlicht zu schwer waren.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hält
aber auch die neuen, bundesweiten Tests für "problematisch": "Durch solche
Überprüfungen werden Menschen davon abgehalten, sich einbürgern zu lassen",
sagte Kolat der taz.
Im vorigen Jahr erhielten 126.000 Menschen den deutschen Pass. Das ist ein
leichter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, aber weit entfernt vom
bisherigem Höchststand im Jahr 2000. Damals wurden 187.000 Einwanderer
eingebürgert.
10 Jun 2008
## AUTOREN
(DIR) Sabine am Orde
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Integration aber kann nur gelingen, wenn möglichst viele dazugehören.
Deshalb muss man werben für die deutsche Staatsbürgerschaft. Und nicht eine
zusätzliche Hürde aufbauen.