# taz.de -- Koalition nur einig über Kfz-Steuer: Wer viel Sprit verbraucht, zahlt
       
       > Das angespannte Klima war angeblich kein Thema im Koalitionsausschuss.
       > Dafür bekam man wenig Streitpunkte gelöst. Allein die Kfz-Steuer ist
       > endlich ausdiskutiert.
       
 (IMG) Bild: Wer ein Auto kauft, das viel Sprit verbraucht, zahlt künftig mehr Kfz-Steuern.
       
       BERLIN reuters/taz Vier Stunden tagte der Koalitionsausschuss in der Nacht
       zum Donnerstag im Kanzleramt. Nur am Anfang habe es eine kurze Aussprache
       zum angespannten Koalitionsklima gegeben, danach sei es sehr sachlich
       zugegangen, sagte CDU-Fraktionschef Kauder hinterher. Falls es so gewesen
       sein sollte, wäre erstaunlich wenig herausgekommen. Denn nur über die
       Neuregelung der Kfz-Steuer konnte sich die Runde einigen. Ansonsten gab es
       nur vage Pläne und Absichtserklärungen.
       
       Kfz-Steuer wird novelliert 
       
       Immerhin konnte die Koalition mit der Kfz-Steuer ein Thema abschließen, um
       das schon seit den Tagen von Rot-Grün heftig zwischen den Parteien im Bund,
       sowie zwischen Bund und Ländern gerungen wird. Schon sehr lange wird die
       Absicht diskutiert, die Kfz-Steuer nicht länger von der Motorgröße abhängig
       zu machen, sondern vom Schaden für das Klima. Das ist mehr als sinnvoll,
       denn warum sollte man den Hang zu großen Autos besteuern?
       
       Nun soll die Steuer also davon abhängen, wieviel Kohlendioxid ein Auto pro
       100 Kilometer ausstösst, quasi eine Steuer auf den Spritverbrauch. Von 2010
       soll die Regel in Kraft treten, allerdings nur für neu gekaufte Autos. Für
       alte Autos gilt bis zum Schrottplatz das alte System.
       
       Die Lönder müssen allerdings noch zustimmen. Lange haben sie so etwas aus
       Angst vor Einnahmeverlusten blockiert. Deshalb soll diese Steuer nun an den
       Bund übertragen werden, teilten Vertreter von Union und SPD am
       Mittwochabend mit. Die Länder sollen dafür knapp neun Milliarden Euro
       Ausgleich erhalten. Das entspricht genau den jetzigen Einnahmen.
       
       Mehr Geld für Familien 
       
       Zu anderen strittigen Reformvorhaben gab es im Koalitionsausschuss
       lediglich Grundsatzentscheidungen und Verabredungen zum weiteren Vorgehen.
       Einig wurden sich die Regierungspartner, bereits vom nächsten Jahr an mehr
       Geld für Familien mit Kindern aufzuwenden. Unionsfraktionschef Volker
       Kauder und CSU-Chef Erwin Huber kündigten an, Kindergeld und
       Kinderfreibeträge würden erhöht. Wie stark, hänge vom Bericht über das
       Existenzminimum im Herbst ab.
       
       SPD-Chef Kurt Beck schränkte jedoch ein, dass seine Partei die
       Familienförderung umstellen wolle, damit für jedes Kind gleich viel gezahlt
       werde. Im jetzigen System würden einkommensschwache Familien benachteiligt.
       
       Lohnnebenkosten sollen etwas sinken 
       
       Ebenso verständigten sich die Regierungspartner auf das Ziel, für 2009 die
       Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Die Größenordnung
       steht noch nicht fest und soll bis September geklärt werden. Beim
       Kindergeld und der Arbeitslosenversicherung gehe es in der Summe um mehrere
       Milliarden Euro Entlastung für Familien und Arbeitnehmer, sagte CSU-Chef
       Huber.
       
       Mindestlohn weiter aufgeschoben 
       
       Bei der geplanten Ausweitung von Mindestlöhnen und der Reform der
       Erbschaftssteuer gab es allerdings erneut keinen Durchbruch. Die von
       Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit dem Wirtschaftsministerium
       ausgehandelten Kompromissvorschläge müssten nun noch in den Fraktionen
       erläutert werden, sagte Kauder. Danach solle eine Arbeitsgruppe das weitere
       Vorgehen festlegen, unter anderem, welche Branchen einen Mindestlohn
       bekommen.
       
       Rücksichtnahme auf Bayernwahl 
       
       SPD-Chef Beck sagte, er sei enttäuscht, dass die Union zu der
       entscheidungsreifen Mindestlohn-Vorlage noch immer Beratungsbedarf habe.
       Auch bei der Erbschaftsteuer sei man im Grunde weitgehend einig, werde nun
       aber aus Rücksicht auf die CSU erst nach den Wahlen in Bayern entscheiden.
       "Herr Huber hat da seine Probleme wegen eines bestimmten Termins", sagte
       Beck.
       
       In eine Arbeitsgruppe verwiesen wurden auch die Pläne zu Einschränkungen
       für hohe Managergehälter und Abfindungen. Die SPD will die steuerliche
       Abzugfähigkeit für Unternehmen begrenzen.
       
       Afghanistanmandat 
       
       Zur Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan sei ebenfalls
       lediglich das weitere Verfahren besprochen worden, sagte Beck.
       Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter
       Steinmeier sollten in den nächsten Wochen erörtern, ob und in welchem
       Umfang das deutsche Kontingent von bisher 3500 Soldaten ab Oktober
       aufgestockt werden muss.
       
       12 Jun 2008
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Greenpeace
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Greenpeace-Auto kommt ins Museum: Gescheitert mit drei Litern im Tank
       
       Vor 20 Jahren präsentierte Greenpeace ein Dreiliterauto. Die Industrie nahm
       die Innovationen gern mit – um größere Autos zu bauen.