# taz.de -- Kein Interesse an neuer Atomdebatte: Grüne und SPD hadern mit Eppler
       
       > Erhard Eppler will der Union eine Laufzeitverlängerung für Akws anbieten,
       > falls sie im Gegenzug den Ausstieg in die Verfassung aufnehmen. Damit
       > macht sich der SPDler wenig Freunde.
       
 (IMG) Bild: Hat laut nachgedacht: Vordenker Erhard Eppler.
       
       FREIBURG taz Der Vorschlag könnte die CDU/CSU in die Enge treiben: Der
       SPD-Politiker Erhard Eppler hat angeboten, man könne über
       Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke reden, wenn
       zugleich das langfristige Ende der Atomkraft in der Verfassung verankert
       wird. "Erstens hätten wir dann endlich so etwas wie einen Energiekonsens,
       wie ein modernes Industrieland ihn braucht. Und zweitens könnte Deutschland
       anderen das richtige Signal geben", sagte der Vordenker der
       Sozialdemokraten dem Spiegel.
       
       Die CDU/CSU tat nun am Wochenende, was Politiker immer tun, wenn man ihnen
       ein Koppelgeschäft anbietet: Sie begrüßte wenig überraschend den Vorschlag
       zur Laufzeitverlängerung - und schwieg dezent zum Vorschlag, dem Ende des
       Atomstroms Verfassungsrang einzuräumen. CSU-Generalsekretärin Christine
       Haderthauer zum Beispiel äußerte sich erfreut, "dass es nun erste
       SPD-Politiker gibt, die längere Laufzeiten von Atomkraftwerken
       unterstützen." Die Union weiß, dass sie mit dem Eppler-Vorschlag in die
       Bredouille geraten kann: Sie müsste nämlich endlich Stellung beziehen, ob
       sie auch Neubauten von Atommeilern in Deutschland anstrebt - womit sie eine
       deutliche Mehrheit der Bürger gegen sich hätte.
       
       Wirklich freuen kann sich die Union über den Vorschlag folglich nicht,
       zumal Eppler als Vorreiter einer Aufweichung des Atomausstiegs nicht taugt.
       Denn er macht aus seiner Ablehnung der Atomenergie keinen Hehl und warnt
       immer wieder vor der Bedrohung durch "atomaren Terror". "Terroristen
       spielen kein Schach. Wer selbst sterben will, möchte möglichst viele
       mitnehmen", sagte Eppler.
       
       Für den SPD-Politiker, der seit Jahrzehnten im Umweltschutz, in der
       Entwicklungszusammenarbeit und in der Kirche sehr aktiv ist, geht es mit
       dem aktuellen Vorschlag vielmehr darum, endlich einen wirklichen
       Atomkonsens in der Gesellschaft zu zementieren, der nicht ständig von
       Gegnern unterminiert wird. Der Verfassungsrang wäre da ein starkes Signal.
       
       Doch auch in der eigenen Partei findet Eppler wenig Unterstützung.
       Generalsekretär Hubertus Heil sagte sofort, es werde bei den
       Sozialdemokraten "keine Rolle rückwärts" in der Ablehnung der Atomkraft
       geben. Was in Deutschland am dringendsten gebraucht werde, seien
       Investitionen in "moderne Kraftwerkstechnik, erneuerbare Energien und
       Effizienz". Lasse man die alten, steuerlich abgeschriebenen Atommeiler nun
       noch länger als geplant am Netz, werde "genau das nicht stattfinden".
       
       Auf Distanz zum Eppler-Vorschlag gingen auch die Grünen. Die
       stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte, die ungelöste
       Endlagerung von Atommüll "ist und bleibt eines der gravierendsten Probleme
       der Atomkraft". Zudem sei es "geradezu makaber" ein Jahr nach dem
       Beinahe-GAU in Forsmark und den schweren Vorfällen in Krümmel und
       Brunsbüttel längere Laufzeiten zu fordern.
       
       Fraktionschef Fritz Kuhn sprach von einem "kontraproduktiven
       Gedankenspiel." Der Eppler-Vorschlag stärke nur diejenigen, die eine
       Verlängerung wollten. Der Versuch, mit der Atomenergie den Klimawandel und
       die Energiepreise zu bremsen, gleiche dem Versuch, "mit Pest gegen Cholera
       zu kämpfen". Zudem sei Atomenergie hoch subventioniert und keinesfalls
       billige Energie: Die Rückstellungen der Konzerne seien steuerfrei und der
       Staat verzichte damit jährlich auf 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen.
       
       Gleichwohl glauben offensichtlich einige Bürger im Land, die Atomenergie
       sei eine günstige Stromquelle. Der steigende Strompreis hat nämlich bereits
       dazu geführt, dass die Zustimmung der Bürger zum Atomausstieg schwindet.
       Eine Mehrheit gegen die Atomkraft gibt es aber noch immer - laut dem
       jüngsten ARD-Deutschlandtrend befürworten derzeit 51 Prozent der
       Bundesbürger den Ausstieg, 44 Prozent halten ihn für falsch. Im vergangenen
       Dezember hatten noch 58 Prozent der Befragten erklärt, sie hielten den
       Atomausstieg für richtig.
       
       6 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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