# taz.de -- Vorschlag für Atomausstieg ins Grundgesetz: Gabriel gegen Deal bei Laufzeiten
       
       > Umweltminister Gabriel ist dagegen, Stromkonzernen längere AKW-Laufzeiten
       > zuzusagen, wenn sie auf den Bau neuer Meiler verzichten. Den Vorschlag
       > des SPD-Kollegen Eppler wies er zurück.
       
 (IMG) Bild: Viel Rauch um viel: Der hohe Ölpreis erhitzt den Streit über die Atomenergie
       
       BERLIN dpa Das Bundesumweltministerium hat den Vorschlag des SPD-Politikers
       Erhard Eppler zurückgewiesen, den Betreibern von Atommeilern längere
       Laufzeiten zuzugestehen, wenn im Gegenzug auf den Bau neuer Atomkraftwerke
       verzichtet werde. "Es gibt keine neuen Argumente für die Atomenergie",
       sagte der Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Berliner
       Zeitung. Es gebe nur eine Endlosschleife, in der dieselben falschen
       Argumente ständig wiederholt würden. Atomkraft mache den Strom nicht
       billiger.
       
       Der Energieexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Thomas Breuer,
       sagte der Zeitung: "Wir brauchen die Atomkraft nicht, sie blockiert
       lediglich sinnvolle und nachhaltige Lösungen." Deutschland sei mit seinem
       Ausbau erneuerbarer Energien ein Beispiel dafür, wie es auch ohne die
       technisch riskanten Atommeiler gehen könne.
       
       Die explodierenden Energiepreise hatten den Streit zwischen Union und SPD
       über die Atomenergie am Wochenende weiter angeheizt. Die SPD-Spitze warnte
       die Union, am vereinbarten Ausstieg zu rütteln. Der SPD-Politiker Eppler
       schlug allerdings einen Kompromiss vor, mit dem einige Atommeiler länger
       laufen könnten. Er sagte dem Magazin Der Spiegel, die Union solle der SPD
       ein Angebot machen: "Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen
       zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke
       werden nicht mehr gebaut." Es komme darauf an, die Atomenergie weltweit
       auslaufen zu lassen.
       
       Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) wies den Vorstoß zurück.
       "Niemand muss das Grundgesetz bemühen um zu sehen, dass wir in eine
       Energielücke hineinlaufen", sagte sie der Passauer Neuen Presse. "Die
       Kernkraft ist mittelfristig unverzichtbar. In dieser Debatte hat das
       Grundgesetz nichts verloren." Mit dem Festhalten am Atomausstieg gefährde
       die SPD die Versorgungssicherheit und mache sich mitverantwortlich für
       steigende Preise.
       
       Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plädierte wie die Union wegen
       steigender Energiepreise für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke. Der
       Süddeutschen Zeitung sagte er: "Ich würde eine Korrektur des
       Atomausstiegsbeschlusses jedenfalls dann für geboten halten, wenn die
       Versorger zu Vereinbarungen über Sozialtarife für Geringverdiener und die
       Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Energien bereit wären, an
       erster Stelle CO2-freie Kraftwerke, Erneuerbare und
       Wasserstofftechnologien." Die SPD müsse überlegen, "ob sie Parteipositionen
       vor das Wohl des Landes und seiner Bürger stellen kann".
       
       Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. Vor
       der hessischen Landtagswahl im Januar hatte er indirekt vor einer Wahl der
       SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt, weil sie statt auf Atom und
       Kohle auf alternative Energien setzt. Aus diesem Grund läuft gegen Clement
       ein Parteiausschlussverfahren.
       
       7 Jul 2008
       
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