# taz.de -- Streit über den Atomausstieg: SPD geschlossen, CDU gespalten
       
       > Der SPD-Grande Erhard Eppler könnte sich vorstellen, die Laufzeiten für
       > AKW zu verlängern - und sorgt für Verwirrung: Will die SPD den Ausstieg
       > aus dem Ausstieg?
       
 (IMG) Bild: Soll noch mehr Atommüll produziert werden, dessen Endlagerung nicht geklärt ist?
       
       Die Energiepreise steigen. Weltweit wird über eine Renaissance der
       Atomenergie debattiert. Und in Deutschland schrumpft die einst
       überwältigende Mehrheit für den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg. In
       dieser Situation hat Erhard Eppler kürzlich dem Spiegel gesagt, dass die
       SPD sich unter bestimmten Bedingungen für längere Laufzeiten für AKWs
       erwärmen könnte. Ausgerechnet Erhard Eppler, der vor 25 Jahren einer der
       Architekten der Wende der SPD zu einer Anti-Atompartei war. Seitdem köchelt
       die Debatte, ob die SPD vielleicht doch zum Ausstieg aus dem Atomausstieg
       bereit ist.
       
       Dafür allerdings spricht wenig. Denn Eppler, der in der SPD keine Funktion
       mehr hat, hat zum einen weniger ein Angebot gemacht, als von der Union mehr
       Bewegung verlangt. Die Union, die den Ausstieg aus der Atomenergie ablehnt,
       solle der SPD anbieten, ein Nein zur Atomenergie ins Grundgesetz
       aufzunehmen. Damit würde der Ausstieg aus der Atomenergie zwar nicht
       irreversibel - aber doch weitaus härter als derzeit. Deshalb lehnt die
       Union diese Idee fast durchweg ab. Nur im Gegenzug, so Eppler, sei denkbar,
       dass die SPD längere Laufzeiten für einzelne AKWs akzeptiert. Einzelne
       Meiler länger laufen zu lassen und dafür andere vorzeitig vom Netz zu
       nehmen, ist schon derzeit möglich. Epplers Vorschlag beinhaltet also, die
       Gesamtlaufzeit der deutschen AKWs zu verlängern.
       
       Dafür aber gibt es in der SPD keine Fürsprecher. Michael Müller,
       Staatsekretär im Umweltministerium, sagte der taz, dass es mit der SPD
       "keine Verlängerung der Gesamtrestlaufzeit" geben wird. Johannes Kahrs,
       Sprecher des rechten und als wirtschaftsfreundlich geltenden Seeheimer
       Kreises, sagte der taz: "Die SPD ist für den Atomausstieg. Das gilt für
       alle Flügel in der Partei." Die Union, so Kahrs, suggeriere, dass
       Laufzeitverlängerungen für AKWs zu niedrigeren Energiepreisen für die
       Verbraucher führen würden. Das sei eine "Scheinlösung", die mit der SPD
       nicht zu machen sei.
       
       In der Tat ist unklar, wie längere AKW-Laufzeiten zu niedrigeren
       Strompreisen führen könnten. Eine Verlängerung der Laufzeit um acht Jahre
       würde, so die Schätzung von Experten, den Energiekonzernen 65 Milliarden
       Euro mehr Profit bescheren, die diese keineswegs ihren Kunden zugutekommen
       lassen würden. Außerdem würde noch mehr Atommüll anfallen, dessen
       Endlagerung noch immer ungeklärt ist. Es gibt weltweit derzeit kein
       einziges Endlager für Atommüll.
       
       Der SPD-Bundestagabgeordnete Hermann Scheer sagte der taz, die Debatte
       zeige, dass die SPD geschlossen für den Atomausstieg eintritt. Die Hoffnung
       von einigen in Industrie und Union, "dass der Atomausstieg in der SPD
       weniger tief verankert ist als bei den Grünen, ist ein Irrtum".
       
       Epplers Vorstoß, so die Einschätzung von SPD-Linken, sei der Versuch
       gewesen, die ohnehin anschwellende Debatte um längere Laufzeiten für AKWs
       zu steuern und mit eigenen Bedingungen zu verknüpfen. Dies sei ein
       taktischer Vorstoß gewesen, um den Ball ins Feld der Union zu spielen.
       
       Das allerdings scheint gelungen. Während die SPD sich einmütig zum
       Atomausstieg bekennt, zeigen sich bei der Union Risse. Der
       baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) votierte
       im Tagesspiegel für längere Laufzeiten der AKWs und die Verankerung des
       Atomausstiegs im Grundgesetz. Mit Letzterem steht er im deutlichem
       Widerspruch zur Haltung der Union. Der niedersächsische Ministerpräsident
       Christian Wulff widersprach Oettinger prompt. Und warnte die Union davor,
       2009 einen Pro-Atom-Wahlkampf zu führen.
       
       11 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Konzern versucht, Biblis A über die Wahl zu retten: RWE will AKW-Aus mit Trick verhindern
       
       Im Herbst 2009 müsste der Block A des AKW Biblis laut Atomgesetz
       abgeschaltet werden. Doch nun versucht der Stromkonzern RWE mit einem
       Trick, ihn über die Wahl 2009 zu retten.