# taz.de -- Forderung nach Zeitplan für Truppenabzug: Obama unterstützt Iraks Regierung
       
       > Iraks Forderung nach einem Rückzugs-Zeitplan für US-Truppen findet
       > Zustimmung bei Barack Obama. Hingegen sagt das weiße Haus: Verhandelt
       > wird nicht.
       
 (IMG) Bild: Yankee, go home! Barack Obama unterstützt Pläne zum Truppenabzug.
       
       ERBIL taz Barack Obama, demokratischer US-Präsidentschaftskandidat, nutzt
       die Gunst der Stunde. Er griff jetzt eine Äußerung des irakischen
       Regierungschefs Nuri al-Maliki auf, der im Zusammenhang mit Verhandlungen
       über einen neuen Sicherheitspakt Anfang der Woche erstmals die Forderung
       nach einem Zeitplan für den Abzug der ausländischen Truppen ins Spiel
       brachte. Unter Verweis auf diese Äußerung sagte Obama nach einem Bericht
       der Financial Times, das amerikanische Volk wolle einen Zeitplan haben und
       die irakische Regierung sei bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen.
       Während Iraks Regierung sich bemüht, ihr Profil gegenüber der
       US-Schutzmacht zu schärfen, versucht Obama, Kritiker zu beruhigen, die ihm
       vorwerfen, von seinem Kurs eines Truppenabzugs binnen 16 Monaten
       abzurücken.
       
       Seit März verhandeln Bagdad und Washington über einen Sicherheitspakt, der
       den Status der US-Truppen regeln soll, wenn zum Ende des Jahres das
       UNO-Mandat über die Präsenz ausländischer Soldaten ausläuft.
       
       Der nationale Sicherheitsberater Mowaffak al-Rubaie sagte am Dienstag in
       Bagdad, der Irak werde ein solches Abkommen nur unterzeichnen, wenn es
       Daten über den Abzug der multinationalen Streitkräfte umfasse. Tags zuvor
       hatte Maliki vor Diplomaten in Abu Dhabi erklärt, Gegenstand der
       Verhandlungen mit den USA sei eine Formel über den Abzug der Truppen. "Das
       Ziel ist, die Truppenpräsenz zu beenden", sagte Maliki laut einer Erklärung
       seines Büros.
       
       Die Bush-Regierung hat einen zeitlich fixierten Abzugsplan bislang strikt
       abgelehnt. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass über einen solchen
       nicht verhandelt werde. Die Vereinbarung könne jedoch dem Wunsch beider
       Seiten Rechnung tragen, Truppen abzuziehen, wenn die Voraussetzungen dafür
       gegeben seien, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats, Gordon
       Johndroe. Laut einem Abgeordneten von Malikis Dawa-Partei sieht der
       irakische Vorschlag vor, dass die Amerikaner aus allen Städten abziehen,
       sobald die Iraker die Kontrolle über die restlichen neun der 18 Provinzen
       übernommen haben. Danach würde in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren
       die Lage alle sechs Monate neu beurteilt, sagte Ali Adib. Dies deckt sich
       im Grunde mit der US-Haltung, die jeden Truppenabzug von der
       Einsatzfähigkeit der irakischen Sicherheitskräfte abhängig macht. Insofern
       lässt sich schwer beurteilen, wie weit die Positionen tatsächlich
       auseinander liegen.
       
       Erkennbar ist jedoch das Bestreben der irakischen Regierung, Kritikern im
       eigenen Land den Wind aus den Segeln zu nehmen. So haben
       Regierungsvertreter den Pakt in den letzten Tagen von einem langfristigen
       Stationierungsabkommen ( "Status of Forces Agreement") auf eine
       Absichtserklärung ( "Memorandum of Understanding", MOU) herabgestuft. Dass
       die Regierung auf diese Weise eine hitzige Auseinandersetzung im Parlament
       umgehen will, deutete Regierungssprecher Ali Dabbagh an, indem er erklärte,
       in diesem Fall läge die Entscheidung allein beim Kabinett.
       
       Im Irak stehen in diesem Herbst Wahlen zu den Provinzräten an. Als
       wichtiges Wahlkampfthema hat der radikale schiitische Prediger und
       Milizenchef Muktada al-Sadr den Abzug der Amerikaner auf seine Fahne
       geschrieben. Nach den Freitagspredigten haben in den vergangenen Wochen
       jeweils Tausende von Sadr-Anhängern gegen den Sicherheitspakt protestiert,
       der in ihren Augen Iraks Souveränität preisgibt. Einflussreiche Vertreter
       von Sadr begrüßten Malikis Erklärung als positive Entwicklung. Damit hat
       Maliki fürs erste seine Position im innerschiitischen Machtkampf gestärkt.
       INGA ROGG
       
       11 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Inga Rogg
       
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