# taz.de -- Die wichtigsten Fragen zum Mediaspree-Bürgerentscheid: Mediaspree ist Ansichtssache
       
       > Am Sonntag können die gut 180.000 Menschen im Berliner Bezirk
       > Friedrichshain-Kreuzberg darüber abstimmen, wie es mit dem Neubauquartier
       > Mediaspree weitergehen soll. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen.
       
 (IMG) Bild: Eine Initiative sieht rot: Computersimulation der Mediaspree-Gegner
       
       Was bedeutet eigentlich Mediaspree? Mediaspree ist der Name für das neue
       Stadtquartier, das im Osten Berlins auf beiden Seiten der Spree entstehen
       soll. Die rund 180 Hektar liegen zum Teil brach oder werden - wie die
       Fläche hinter den Mauerresten der East Side Gallery - als Partystrände
       genutzt. Bereits gebaut sind etwa die O2-Arena und die Ver.di-Zentrale an
       der Schillingbrücke. Die Medienkonzerne Universal und MTV nutzen Altbauten
       an der Oberbaumbrücke. Nach Angaben der Investoren arbeiten bereits 15.000
       Menschen in den Gebäuden. Weitere Ansiedlungen sind fest geplant, für
       einige Flächen hat sich auch noch kein Investor gefunden.
       
       Worüber können die Friedrichshainer und Kreuzberger am Sonntag abstimmen?
       Die Initiative "Mediaspree versenken" befürchtet, dass durch das
       Großprojekt die bisherigen Brachflächen zu Kommerzzonen werden, die Mieten
       im Kiez steigen und die jetzigen Bewohner vertrieben werden. Daher soll
       erstens zwischen Spree und den Neubauten eine 50 Meter breite Grünfläche
       für die Bürger bleiben. Außerdem sollen keine neuen Hochhäuser entstehen.
       
       Kann der Bezirk diese Forderungen umsetzen? Die Grundstücke an der Spree
       gehören nicht dem Bezirk, sondern einzelnen Investoren. Um die Forderungen
       umzusetzen, müsste der Bezirk nach eigener Schätzung 160 Millionen Euro
       Entschädigung zahlen. Der Bezirk kann jährlich aber nur über rund 50
       Millionen Euro frei verfügen.
       
       Was sagt die Bezirkspolitik? Die Grünen mit ihrem Bezirksbürgermeister
       Franz Schulz lehnen die Forderungen ab, ebenso die Linke, FDP und CDU. Sie
       argumentieren, der Bezirk wäre finanziell ruiniert, käme er den Forderungen
       nach. Auf Jahre hinweg müsste man etwa bei Jugendfreizeiteinrichtungen,
       Büchereien oder den Hilfen für sozial Schwache sparen.
       
       Und wie will die Bürgerinitiative ihre Pläne finanzieren? Die Initiatoren
       des Bürgerbegehrens wollen, dass der Bezirk die Investoren nicht mit Geld
       entschädigt, sondern mit Grundstücken. Der Bezirk behauptet jedoch, er habe
       keine geeigneten Grundstücke für so einen Tausch. Alle
       Vermittlungsgespräche sind gescheitert.
       
       Wie ist die Position der SPD? Die Parteispitze im Bezirk ist den
       Forderungen der Initiative deutlich entgegengekommen. Die Fachleute in der
       Fraktion lehnen das ab und kritisieren die Entscheidung ihrer Partei
       heftig. Der Bezirksverordnete Ersin Uluç wechselte aus Protest gar zu den
       Grünen und begründete dies mit der "populistischen Wende, die die SPD in
       den vergangenen Wochen beim Thema Spreeufer hingelegt hat", Auch die
       SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer stellt sich gegen den
       Bezirksvorstand ihrer Partei und unterstützt die Position des Bezirksamts.
       
       Was bedeuten die drei Fragen auf dem Stimmzettel? Für die Verwirrung sind
       die Grünen verantwortlich. Als klar war, dass sich das Bürgerbegehren nicht
       verhindern ließ, haben sie mit den Linken im Bezirksparlament beschlossen:
       Die Bürger können nun über zwei Forderungspakete abstimmen. Auf dem
       Wahlzettel steht oben unter "A" zuerst der Text der Bürgerinitiative, neben
       dem die Bürger "ja" oder "nein" ankreuzen können. Der zweite Text unter "B"
       liest sich ähnlich, kommt aber vom Bezirksparlament. Diese Variante fordert
       nur das, was der Bezirk ohnehin schon macht. Weitergehende Forderungen soll
       das Bezirksamt "nur insoweit verfolgen, als dadurch keine Entschädigungen"
       zu zahlen sind. Auch hier können die Bürger mit Ja oder Nein abstimmen. Die
       dritte Frage: Wenn eine Mehrheit sowohl für A als auch für B ist, welches
       von beiden soll dann gelten?
       
       Wer muss wie abstimmen? Wer die Forderungen der Initiative "Mediaspree
       versenken" unterstützt, muss bei der ersten Frage mit Ja stimmen, kann bei
       der zweiten Frage ebenfalls mit Ja stimmen und muss - ganz wichtig - bei
       der dritten Frage mit A stimmen. Wer dagegen die Position des Bezirksamtes
       unterstützt, muss bei der ersten Frage mit Nein stimmen, bei der zweiten
       Frage mit Ja und bei der dritten Frage mit B.
       
       Ist das Ergebnis der Abstimmung bindend? Die Abstimmung hat Erfolg, wenn 15
       Prozent der Bezirksbürger zur Urne gehen und die Mehrheit für die
       Forderungen der Initiative stimmt. Es ist aber umstritten, ob sich der
       Bezirk an das Ergebnis halten muss. Denn die Bürger dürfen nicht über alle
       Fragen per Abstimmung bindend entscheiden - für das Baurecht gilt eine
       Ausnahme. Bürgermeister Schulz meint, diese Ausnahme würde hier greifen.
       Der Bürgerentscheid-Experte Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie
       glaubt, zumindest ein Teil der Forderungen sei bindend - allerdings sei die
       Rechtslage noch nicht geklärt.
       
       Und was kann der Senat machen? Der Senat kann die Planung bei bedeutenden
       Bauprojekten wie Mediaspree jederzeit an sich ziehen. Dann ist der Bezirk
       aus dem Spiel, und auch der Bürgerentscheid gilt nicht mehr.
       
       12 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
 (DIR) Kristina Pezzei
       
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