# taz.de -- Bürgerentscheid erfolgreich: Mediaspree ist Ufer los
       
       > Beim Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" haben 87 Prozent gegen die
       > Bebauungspläne im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gestimmt.
       > Bezirk und Senat wollten Ergebnis akzeptieren.
       
 (IMG) Bild: Demonstration gegen das Mediaspree-Projekt am Samstag in Berlin
       
       Der Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" ist mit großer Mehrheit angenommen
       worden. Nach Auszählung aller Stimmen votierten rund 86,8 Prozent der
       Wähler für den Vorschlag der Bürgerinitaitive "Mediaspree versenken".
       Insgesamt haben 34.932 Kreuzberger und Friedrichshainer ihre Stimme
       abgegeben, 19,1 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit wurde das notwendige
       Beteiligungsquorum von 15 Prozent klar überschritten. Der Bürgerentscheid
       ist somit gültig.
       
       Rund 187 500 Einwohner des Berliner Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg waren
       zu dem Bürgerentscheid, bei dem es um die künftige Bebauung des Spreeufers
       zwischen Michael- und Elsenbrücke ging, aufgerufen. Die Initiatoren des
       Bürgerentscheids, den sie mit rund 16.000 Stimmen durchsetzen konnten,
       forderten einen Mindestabstand für Neubauten zu den Spreeufern von 50
       Metern. Planungen für Hochhäuser über eine Traufhöhe von 22 Metern sollen
       aufgegeben werden. Außerdem sprachen sie sich gegen den Bau einer weiteren
       Autobrücke aus.
       
       Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hatte unter
       Führung des Bürgermeisters Franz Schulz (Grüne) einen abgeschwächten
       Gegenvorschlag zu Abstimmung gestellt. Er bekam jedoch nur 44,5 Prozent
       Zustimmung. Der Vorschlag sah unter anderem vor, dass auf beiden Seiten der
       Spree eine durchgängige Uferpromenade mit zusätzlichen Uferparks entsteht.
       Auf der Kreuzberger Flussseite sollen keine Hochhäuser gebaut werden. Auf
       das geplante Hochhaus auf dem Friedrichshainer Osthafengelände will das
       Bezirksparlament ebenfalls verzichten. Forderungen des Bürgerbegehrens will
       das Bezirksamt allerdings nur insoweit verfolgen, dass keine
       Entschädigungen an die Eigentümer zu leisten sind.
       
       Carsten Joost von der Initiative "Mediaspree versenken" sagte zu dem
       Erfolg, er sei "total überglücklich". Er sei über den Sieg nicht
       verwundert, weil das Projekt im Bezirk "dermaßen verhasst ist, das konnte
       nur so ausgehen", fügte er hinzu.
       
       In einer ersten Stellungnahme erklärten die Grünen, das Bürgervotum nun
       umsetzen zu wollen. Allerdings sei nun die Berliner Landesregierung
       gefordert. Der Senat muss dem Bezirk genehmigen, das Votum der Bürger
       umzusetzen.
       
       Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) versteht den Erfolg des
       Bürgerbegehrens als kein schlechtes Signal für künftige Investoren. Dem
       RBB-Sender "Radio Eins" sagte er, Interessen von Wirtschaft und
       Bürgerinteressen müssten so miteinander kommuniziert werden, dass ein
       Konsens entstehe, "und das wird sicherlich ein schwieriger Weg sein". Der
       Bürgerentscheid müsse ernst genommen werden, auch wenn er nicht bindend
       sei.
       
       13 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg: Bürger versenken Mediaspree
       
       Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Spreeufer ist erfolgreich. 87 Prozent
       der Wähler stimmen für die Forderungen der Initiative. Die Grünen wollen
       Bürgerwillen umsetzen.
       
 (DIR) Kommentar: Die Grünen kraulen hinterher
       
       Nach dem Bürgerentscheid zum Spreeufer wollen die Grünen das Bürgervotum
       umsetzen. Doch für halbherzige Nachzügler ist auf dem Boot der
       Mediaspree-Gegener kaum Platz.
       
 (DIR) Investorenmacht gegen kreative Kiezbewohner: Der Kampf um die Stadt
       
       Ausgerechnet Grüne und Linke wollen in Berlin das Großprojekt Mediaspree
       durchdrücken. Strandbars müssten Hochhäusern weichen. Am Sonntag
       entscheiden die Bürger.
       
 (DIR) Pro & Contra Bürgerbegehren zum "Spreeufer für alle": Mehr Freiraum! - Mehr Realismus!
       
       Der Bürgerentscheid zur Bebauung des Spreeufers spaltet Grüne, Linke,.
       Sozialdemokraten und taz-Redakteure - ein Pro und Contra. P
       
 (DIR) Die wichtigsten Fragen zum Mediaspree-Bürgerentscheid: Mediaspree ist Ansichtssache
       
       Am Sonntag können die gut 180.000 Menschen im Berliner Bezirk
       Friedrichshain-Kreuzberg darüber abstimmen, wie es mit dem Neubauquartier
       Mediaspree weitergehen soll. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen.
       
 (DIR) Der Mediaspree-Vermarkter:: "Es wird noch lange Nischen geben"
       
       Nur wo investiert wurde, ist das Ufer öffentlich zugänglich für alle, sagt
       Christian Meyer, Geschäftsführer vom Regionalmanagement mediaspree.