# taz.de -- Genua-Schläger müssen nicht ins Gefängnis: Verurteilte Polizisten zufrieden
       
       > Sieben Jahre nach G8 in Genua werden in Italien 15 Sicherheitskräfte
       > wegen schikanöser Behandlung von Demonstranten verurteilt. Doch werden
       > sie nicht in Gefängnis müssen - die Taten sind verjährt.
       
 (IMG) Bild: Die Gewalt der Sicherheitskräfte in Genua stieß weltweit auf Kritik.
       
       ROM taz Mit einem äußerst milden Urteil endete am Dienstagabend in Genua
       der Prozess rund um die brutalen Übergriffe gegen Demonstranten in der
       Haftanstalt Bolzaneto während des G-8-Gipfels im Juli 2001. 45 Polizisten,
       Gefängniswärter und Ärzte saßen auf der Anklagebank; am Ende gab es 30
       Freisprüche und nur 15 Verurteilungen zu Haftstrafen zwischen fünf Monaten
       und fünf Jahren. Damit blieb das Gericht weit unter den Anträgen der
       Staatsanwälte.
       
       Bolzaneto war jenes Polizeigefängnis, in das während des Gipfels alle
       festgenommenen G-8-Gegner verbracht und - ohne jeden Kontakt zu
       Rechtsanwälten oder Familienangehörigen - bis zu 72 Stunden lang
       festgehalten wurden. Insgesamt etwa 250 Menschen waren am Ende in den
       Zellen der Polizeikaserne eingesperrt. Viele von ihnen waren gewaltlose
       Demonstranten, die willkürlich während der Großdemonstrationen
       zusammengeschlagen und dann als angebliche Randalierer in Gewahrsam
       genommen wurden.
       
       Etwa 70 der Bolzaneto-Insassen gehörten zu den Opfern des nächtlichen
       Sturms der Polizei auf die Scuola Diaz. Dort hatten diverse Hundertschaften
       die schlafenden und wehrlosen Protestierer bei ihrem Knüppeleinsatz übel
       zugerichtet und anschließend nach Bolzaneto verbracht.
       
       Dort gingen die Schikanen, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft den
       Tatbestand der Folter erfüllten, dann weiter. Hunderte Zeugen hörte das
       Gericht in dem fast drei Jahre dauernden Verfahren. Sie berichteten, dass
       die Festgenommenen bis zu zwölf Stunden lang mit gespreizten Beinen stehen
       mussten, die erhobenen Arme gegen die Wand gestützt, dass ihnen Essen und
       selbst Wasser verwehrt wurde, dass diejenigen, die zur Toilette mussten,
       den Weg durch ein Spalier auf sie einknüppelnder Beamter zurückzulegen
       hatten.
       
       Die gleiche Spießruten-Behandlung war vielen schon bei ihrer Ankunft in
       Bolzaneto widerfahren. Zudem bekundeten weibliche Opfer, sie hätten sich
       vor männlichen Beamten nackt ausziehen müssen und seien mit Vergewaltigung
       bedroht worden.
       
       Diverse Zeugen sagten auch aus, sie hätten "Hoch lebe der Duce" brüllen und
       faschistische Lieder absingen müssen. Daneben gab es selbst in der
       Sanitätsstube äußerst brutale Übergriffe. Einem Festgenommenen hatte ein
       Polizist die Finger einer Hand so weit gespreizt, bis die Haut zwischen den
       Fingern riss. Der diensthabende Arzt - er war im militärischen Tarnanzug im
       Einsatz - soll die Wunde ohne Narkose genäht haben. Zugleich soll der
       Rambo-Doktor einem anderen Opfer einfach ein Piercing ausgerissen haben.
       
       Doch jener Arzt kam jetzt mit einem Jahr und zwei Monaten statt der
       geforderten gut drei Jahre Haft davon. Zu fünf Jahren und zwei Monaten
       wurde allein jener Polizeiinspektor verurteilt, der für die systematischen
       Schlagstockeinsätze verantwortlich war. Fast alle Urteile liegen dagegen
       bei oder unter drei Jahren, während das Gericht bei 30 Angeklagten gleich
       gar keine Schuld gegeben sah.
       
       Entsprechend entsetzt äußerten sich die im Gerichtssaal anwesenden Opfer
       und ihre Anwälte. "Eine Verarschung" sei das Urteil, lautete einer der
       Kommentare, während die Verteidiger der Polizisten - selbst diejenigen der
       15 Verurteilten - sich zufrieden äußerten.
       
       Und dazu haben sie guten Grund. Alle Haftstrafen von bis zu drei Jahren
       sind aufgrund einer im Jahr 2006 ausgesprochenen Amnestie sowieso nicht zu
       verbüßen. Und mehr noch: Sämtliche Straftaten - von Körperverletzung bis
       Amtsmissbrauch - werden in wenigen Monaten, im Januar 2009, verjährt sein.
       Bis dahin wird das nun anstehende Berufungsverfahren noch nicht einmal
       begonnen haben. Alle Bolzaneto-Angeklagten werden also straflos ausgehen
       und ihre Karriere fortsetzen können - denn vom Dienst war kein einziger je
       suspendiert worden.
       
       15 Jul 2008
       
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