# taz.de -- Kommentar G 8 in Genua: Pontius Pilatus und die Brutalo-Beamten
       
       > Die systematische Gewalt der Polizei gegen Demonstranten bei G8 in Genua
       > schockierte - genau wie das Urteil: Straflosigkeit für alle. Eine
       > Justizfarce.
       
 (IMG) Bild: Randale statt auf symbolisches Gerangel.
       
       Schockierend waren die Berichte, die Ende Juli 2001 aus dem
       Polizeigefängnis Bolzaneto in Genua drangen. Von einer "Suspendierung des
       Rechtsstaats" sprach seinerzeit amnesty international. Mit gutem Grund:
       Menschen, deren einziges Vergehen es war, gegen den G-8-Gipfel protestiert
       zu haben, wurden hier tagelang systematisch misshandelt, geprügelt,
       gedemütigt.
       
       Schockierend ist jetzt auch das Urteil, das in Genua gegen 45 in Bolzaneto
       eingesetzte Beamte fiel. Es verwandelt das Drama in eine Justizposse. Auf
       den ersten Blick klingt es ganz so, als widerfahre den Opfern wenigstens
       ein bisschen Gerechtigkeit: Immerhin wurden gegen 15 Polizisten,
       Gefängniswärter und Gefängnisärzte Haftstrafen verhängt.
       
       Doch hinter dem Anschein einer Strafe verbirgt sich in Realität völlige
       Straflosigkeit - vorneweg für die 30 Beamten, die gleich komplett
       freigesprochen wurden. Straflosigkeit aber auch für alle anderen. Denn
       binnen weniger Monate wird die Verjährung greifen. Und ausgerechnet jenes
       Delikt, das eine weit längere Verjährungsfrist vorsieht, sah das Gericht in
       keinem einzigen Fall gegeben: Amtsmissbrauch habe es in Bolzaneto angeblich
       nie gegeben, befand das Gericht.
       
       Gegeben habe es dort bestenfalls ein paar isolierte Übergriffe, in denen
       die Richter weder System noch gar den Tatbestand der Folter erblicken
       wollten. Zugleich sprachen sie, in völligem Widerspruch dazu, 150 Opfern
       Schadenersatz zu. Bei diesem Urteil war nicht Salomon am Werk, sondern
       Pontius Pilatus. Einen milden Rüffel erteilten die Richter den
       Brutalo-Beamten. Zugleich bedeuteten sie deren politischer Führung: Was in
       Bolzaneto geschah, wäre eigentlich eine Straftat gewesen.
       
       Eine Straftat im Konjunktiv - dies ist die wahre Botschaft des Urteils.
       Denn die Täter kommen ungeschoren davon; sie sind weiter im Dienst. Im
       Dienst ist wieder auch jener Ministerpräsident, der schon 2001 die
       politische Verantwortung trug. Nächstes Jahr steht in Italien wieder ein
       G-8-Gipfel an - und alle Verantwortlichen wissen nun, dass sie an der
       Protestfront volle Handlungsfreiheit haben.
       
       16 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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