# taz.de -- Kommentar Indiens Parlament: Schwerkrank ins Parlament gekarrt
       
       > Bei den Machtspielen und Winkelzügen im in dischen Parlament gibt es
       > keine gewinner, nur einen Verlierer:Die indische Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Premier Singh hatte nach fast einem Jahr des Stillstands ohne Rücksprache mit seinen linken Unterstützern einen Nukleardeal mit den USA in die Wege geleitet.
       
       "Das indische Parlament ist auf einem Tiefpunkt angekommen", sagte der
       indische Parlamentspräsident Somnath Chatterjee. Das war, bevor drei
       Abgeordnete der oppositionellen "Indischen Volkspartei" (BJP) mit einer
       Tasche voll Geld in den Sitzungssaal stürmten und schrien, die Regierung
       habe versucht, sie zu bestechen. Was sich gestern im indischen Unterhaus
       abspielte, war eine Farce auf die Demokratie. Von entführten Abgeordneten
       war die Rede, gleichzeitig wurden schwerkranke Parlamentarier in
       Rollstühlen in den Sitzungssaal gekarrt. Inhaftierten Mitgliedern des
       Unterhauses wurde auf Drängen der Parteien Freigang gewährt.
       
       Die Regierung unternahm alles, um selbst Abgeordnete der allerkleinsten
       Parteien für sich zu gewinnen. Und auf oppositioneller Seite standen die
       Kommunisten in bizarrer Allianz mit der hindunationalistischen BJP; auch
       sie rangen um jede Stimme.
       
       Dabei haben die Politiker auf allen Seiten vor allem eines bewiesen: Für
       ihre persönlichen Machtinteressen tun sie alles; Schmierenkomödie hin oder
       her. Premier Manmohan Singh etwa versuchte, sein Prestigeprojekt
       durchzudrücken: einen Atomdeal mit den USA, den seine Unterstützer, vier
       kommunistische Parteien, aus antiamerikanischer Tradition ablehnten. Er
       ließ das Abkommen daher ein Jahr lang ruhen.
       
       Dann handelte er hinter den Kulissen Unterstützung aus den Reihen der
       Opposition für den Fall einer Vertrauensabstimmung aus. Seinen langjährigen
       kommunistischen Unterstützern sagte er davon nichts, sondern ließ sie durch
       die Presse wissen, er werde das Abkommen nun vorantreiben. Die BJP schlug
       sich auf die Seite der Opposition und wetterte so mit ihren Todfeinden
       gegen das Abkommen. Denn bei vorgezogenen Neuwahlen hätten die
       Hindunationalisten gute Karten. Dass gerade sie stets für enge Beziehungen
       zu den USA geworben hatten, war vergessen.
       
       Kann es bei solchen Machtspielen und Winkelzügen einen Gewinner geben?
       Nein, aber es gibt einen klaren Verlierer: Indiens Demokratie.
       
       SASCHA ZASTIRAL
       
       23 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sascha Zastrial
       
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