# taz.de -- Vor Vertrauensabstimmung: Eklat im indischen Parlament
       
       > Sitzung vor geplanter Vertrauensabstimmung unterbrochen. Abgeordnete der
       > oppositionellen Indischen Volkspartei werfen Regierungskoalition
       > Bestechung vor.
       
 (IMG) Bild: Premier Singh hatte nach fast einem Jahr des Stillstands ohne Rücksprache mit seinen linken Unterstützern einen Nukleardeal mit den USA in die Wege geleitet.
       
       DELHI taz Vor einer geplanten Vertrauensabstimmung ist es im indischen
       Unterhaus in Neu Delhi zum Eklat gekommen. Drei Abgeordnete der
       oppositionellen Indischen Volkspartei (BJP) warfen der regierenden
       Koalition um die Kongresspartei vor, sie habe sie zu bestechen versucht.
       Sie kamen mit einer Tasche voll Geld in den Sitzungssaal, wedelten mit
       Geldbündeln und sorgten so für einen Aufruhr.
       
       Die Abgeordneten behaupteten, sie hätten 10 Millionen Rupien (rund 147.000
       Euro) von einem Anführer der Samajwadi Party bekommen, die sich kürzlich
       auf die Seite der Regierung geschlagen hatte. Die Sitzung wurde
       unterbrochen. Der Fernsehsender CNN-IBN berichtete, er habe den
       Bestechungsversuch gefilmt und wolle die Aufnahmen Parlamentssprecher
       Somnath Chatterjee zukommen lassen. Die Abstimmung, die eigentlich am
       frühen Abend erfolgen sollte, wurde vertagt.
       
       Bereits vor dem Eklat kam es im Unterhaus zu tumultartigen Szenen. Während
       einer Rede von Rahul Gandhi, Generalsekretär der Kongresspartei und Sohn
       des ermordeten Expremiers Rajiv Gandhi, polterten Anhänger der BSP, einer
       kleinen linken Partei, vier ihrer Abgeordneten seien entführt worden. Das
       solle zur Kenntnis genommen und die Abstimmung vertagt werden.
       Parlamentspräsident Somnath Chatterjee unterbrach die Sitzung mit den
       Worten: "Sie können Ihre Unterbrechungen nach der Mittagspause fortsetzen."
       
       Tatsächlich wurde hinter den Kulissen wohl mit allen Mitteln bis zu letzen
       Minute um Stimmen geschachert. Kurz vor der Abstimmung erklärten
       Abgeordnete von Ein-Mann-Parteien, wen sie unterstützten. Um nichts dem
       Zufall zu überlassen, wurden schwerkranke Parlamentarier aus Krankenhäusern
       geholt und in Rollstühlen ins Parlament gefahren. Einigen Abgeordneten, die
       wegen Mordes und Erpressung im Gefängnis sitzen, wurde auf Drängen ihrer
       Parteien Freigang gewährt.
       
       Zu der Vertrauensabstimmung war es gekommen, nachdem ein Bündnis aus vier
       kommunistischen Parteien der Koalition unter Führung der Kongresspartei vor
       zwei Wochen die Unterstützung und somit die parlamentarische Mehrheit
       entzogen hatte. Premier Singh hatte nach fast einem Jahr des Stillstands
       ohne Rücksprache mit seinen linken Unterstützern einen Nukleardeal mit den
       USA in die Wege geleitet, den die Kommunisten stets abgelehnt hatten. Das
       Abkommen würde es Indien ermöglichen, nuklearen Brennstoff und Technologie
       für den Bau weiterer Atomkraftwerke aus den USA zu beziehen. Im Gegenzug
       müsste Indien nur seine zivilen Atomreaktoren für internationale
       Inspektionen öffnen.
       
       Doch die Kommunisten lehnten den Deal ab. Singh betreibe einen "Ausverkauf
       indischer Interessen". Indien rücke zu sehr an die USA heran. Die
       hindunationalistische BJP heizte die Katerstimmung in der Regierung an.
       Zwar lehne die BJP enge Beziehungen zu den USA nicht ab, hieß es, doch die
       Konzessionen, die Indien machen müsste, gingen der BJP zu weit. Denn bei
       einem weiteren Atomwaffentest Indiens könnten die USA den Vertrag
       aussetzen. Washington bekäme damit zu viel Einfluss auf die indische
       Politik.
       
       Daher kritisierte Finanzminister P. Chidambaram bereits am Montag, nichts
       sei "bizarrer", als dass zwei so gegensätzliche Parteien wie die
       Kommunisten und die Hindunationalisten von der BJP nun gegen die
       Kongressregierung stimmten. Die Gruppe um die BJP glaube daran, Indien
       müsse eine "Atommacht werden", während sich die Linken immer gegen die
       Aufrüstung ausgesprochen hätten.
       
       SASCHA ZASTIRAL
       
       23 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sascha Zastiral
       
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