# taz.de -- Solarzeitalter in Marburg: CDU will's verhindern
       
       > Ab Oktober soll jeder Neubau ein Solardach tragen. Das will das
       > Stadtparlament. Nun versucht die CDU, die "Ökodikatur" zu kippen. Aber
       > ihre Position ist schwach.
       
 (IMG) Bild: Da fehlt doch noch was: Ab 1. Oktober gilt in Marburg Sonnenkollektorenpflicht
       
       BERLIN taz In Marburg sollte eigentlich in acht Wochen das Solarzeitalter
       beginnen. Ab dem 1. Oktober sollte, laut Beschluss der rot-grünen Mehrheit
       im Stadtparlament, kein Neubau mehr ohne Solardach oder andere erneuerbare
       Energien gebaut werden. Besitzer von Altbauten sollten bei fälligen
       Renovierungen der Heizung oder des Daches auf Alternativenergie
       verpflichtet werden. Wer sich weigert, muss 1.000 Euro Strafe zahlen.
       
       Ökologen feierten das Marburger Modell schon als wegweisend, zumal
       explodierende Gas- und Ölpreise Solarenergie auch finanziell für
       Hausbesitzer attraktiv machen, doch seit Montag ist alles wieder offen: Das
       Regierungspräsidium in Gießen hatte angekündigt, die Marburger
       Solarverordnung zu beanstanden. Die Verordnung, so das von einem CDU-Mann
       geführte Regierungspräsidium, zwinge Hausbesitzer in die Solartechnik. Dies
       sein ein "rechtswidriger" Eingriff ins Eigentumsrecht. Damit macht sich die
       Behörde Argumente der CDU zu eigen, die den Solar-Plan verhindern möchte.
       Ende August will die Behörde über die Verordnung entscheiden.
       
       SPD und Grüne wiederum halten den prinziellen Einwand der Behörde für nicht
       stichhaltig: Jeder Hausbesitzer müsse Vorschriften einhalten, die sein
       Eigentumsrecht beschneiden, sagte der grüne Bürgermeister Franz Kahle. Das
       sei so beim Abstand des Öltanks von der Wand bis hin zu Vorschriften über
       die Art der Ziegel, mit denen das Dach gedeckt wird. "Nur bei der
       Solarenergie gibt es Widerstand, weil die Regelungen hier noch ungewohnt
       sind." Ebendies gelte es zu ändern, argumentierte der Bürgermeister. Das
       Nein des Regierungspräsidiums will man jetzt an zwei Fronten kontern -
       juristisch und politisch. Falls die Behörde die Solarsatzung ablehnt, wird
       man beim Verwaltungsgerichtshof klagen. Vor allem aber werden SPD und Grüne
       im Wiesbadener Landtag die hessische Bauordnung, auf die sich CDU und
       Regierungspräsidium berufen, modernisieren. "Wir werden die Bauordnung so
       anpassen, dass keine Bedenken gegen die Marburger Solarsatzung mehr
       bestehen", so der SPD-Abgeordnete Thomas Spies.
       
       Damit wird der Marburger Weg ins Solarzeitalter wohl von Rot-Rot-Grün in
       Wiesbaden geebnet. Auch im Marburger Stadtparlament hatten SPD, Grüne und
       Linkspartei für die Solarsatzung gestimmt - und CDU und FDP dagegen.
       Allerdings werden das parlamentarische Verfahren und die Neubeantragung der
       Marburger Solarsatzung das Ganze wohl um ein knappes Jahr verzögern.
       
       Die Haltung der hessischen CDU steht vor allem politisch auf schwachen
       Füßen. Das zeigt ein Blick in die 150 Kilometer südlich von Marburg
       gelegene Universitätsstadt Heidelberg. Dort müssen ab 2010 bei
       Heizungserneuerungen in Altbauten 10 Prozent aus erneuerbaren Energieen
       stammen. Und nicht nur dort, sondern in ganz Baden-Württemberg. Angeordnet
       hat dies die Stuttgarter CDU-Landesregierung. Fragt sich, warum die CDU in
       Heidelberg als ökologische Innovation feiert, was sie in Marburg als
       Ökodiktatur bekämpft.
       
       31 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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