# taz.de -- Osteuropa demonstriert Solidarität: Staatschefs reisen nach Georgien
       
       > Angeführt vom polnischen Präsidenten Lech Kaczynski reisen fünf führende
       > osteuropäische Politiker nach Tiflis. Gegenüber der EU schlägt er einen
       > Sieben-Punkte-Plan vor.
       
 (IMG) Bild: Die osteuropäischen Staatschefs machten sich am Dienstag auf den Weg nach Tiflis.
       
       WARSCHAU taz "Dies ist eine Solidaritätsaktion von fünf europäischen
       Staaten mit Georgien," erklärte der polnische Staatspräsident Lech
       Kaczynski auf dem Warschauer Militärflughafen vor seinem Abflug in Richtung
       Tiflis. "Die unabhängige Kaukasus-Republik wurde Opfer einer russischen
       Aggression. Und dies nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Damit hat
       Russland wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt. Wir sind sehr traurig
       darüber."
       
       Gemeinsam mit den Präsidenten Litauens und Estlands, Valdas Adamkus und
       Toomas Hendrik Ilvers sowie dem lettischen Ministerpräsidenten Ivars
       Godmanis flog er am Dienstagmittag in die georgische Hauptstadt. Obwohl
       Polens Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst vor dieser "gefährlichen
       Solidaritätsmission" gewarnt hatte, schloss er sich der Gruppe an. Bei
       einer Zwischenlandung in der Ukraine ging noch der ukrainische Präsident
       Viktor Juschtschenko an Bord.
       
       Vorbereitet hatte die Solidaritätsaktion der fünf Staaten aus dem früheren
       russischen Einflussgebiet der polnische Staatspräsident Kaczynski. Auch die
       öffentliche Erklärung, die er Tage zuvor gemeinsam mit den Präsidenten der
       baltischen Republiken verfasst hatte, geht auf seine Initiative zurück.
       Darin hatten die vier osteuropäischen Präsidenten Russland die Alleinschuld
       an der Eskalation im Kaukasus zugewiesen: "Mit Bedauern müssen wir
       feststellen, dass die Nichtaufnahme Georgiens in den Nato-Beitrittsprozess
       als grünes Licht zur Aggression in dieser Region interpretiert wurde". Alle
       EU- und Nato-Staaten müssten sich der "imperialistischen und
       revisionistischen Politik" Russlands in Osteuropa widersetzen, forderten
       sie.
       
       Dass es Georgiens Präsident Michail Saakaschwili war, der in Südossetien
       einmarschierte, um die abtrünnige Provinz wieder vollständig in das
       Staatsgebiet Georgiens zu integrieren, erwähnten die Staatsoberhäupter
       nicht. Auch nicht, dass dabei georgische Soldaten das von den UN geduldete
       "russische Friedensbataillon" angriffen und damit Moskau einen willkommenen
       Vorwand zum Gegenschlag lieferten. Laut Kaczynski müsse diesmal
       entschiedener reagiert werden, als dies normalerweise im Westen üblich sei.
       Man dürfe es nicht bei Worten des bloßen Bedauerns bewenden lassen.
       Vielmehr müssten Nato und EU aktiv in das Geschehen am Kaukasus eingreifen.
       Dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der zurzeit die
       EU-Präsidentschaft innehat, schlug Kaczynski einen Siebenpunkteplan für
       Georgien vor.
       
       Allerdings ist Sarkozy, der alles daransetzt, den EU-Reform-Vertrag unter
       Dach und Fach zu bekommen, zurzeit auf Kaczynski nicht gut zu sprechen.
       Denn obwohl dieser an der Aushandlung des Lissabon-Vertrags beteiligt war,
       weigert er sich nun, ihn zu ratifizieren. So wollte Sarkozy, der gestern zu
       Verhandlungen in Tiflis eintraf, keine Vorabzusage machen, sich in Georgien
       mit Kaczynski und den anderen Präsidenten der Solidaritätsmission zu
       treffen. Eine gewisse Rolle mag hier auch die volle Unterstützung
       Kaczynskis durch den US-amerikanischen Präsidenten spielen. George W. Bush
       habe am Tag vor dem Abflug Sarkozys und Kaczynskis in Warschau angerufen
       und dem polnischen Präsidenten versichert, wie sehr er ihn für seine
       Initiative und die Übernahme der Führungsrolle schätze. Kaczynski hatte
       dies dann auch umgehend auf seiner Website publiziert.
       
       13 Aug 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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