# taz.de -- Kommentar Russlands Hegemonieansprüche: Unbedingter Wille zur Macht
       
       > Russland schreckt nicht davor zurück seine Hegemonieansprüche
       > durchzusetzen. Südossetien könnte so zum gefährlichen Präzedenzfall
       > werden.
       
       Das militärische Vorgehen Moskaus in der Kaukasusrepublik Georgien ist
       absolut unverhältnismäßig. Es bedeutet einen eklatanten Bruch der Rechte
       eines souveränen Staates und ist deshalb zu verurteilen - ohne Wenn und
       Aber.
       
       Russland erhebt immer noch den Anspruch, in den ehemaligen Sowjetrepubliken
       die alleinige Ordnungsmacht zu sein. Jetzt fühlt sich Moskau provoziert -
       durch das Drängen Georgiens, der Nato beizutreten, US-Militärhilfe für die
       georgische Armee sowie Pipelines, die den Transport von Gas und Öl unter
       Umgehung Russlands ermöglichen. Daher demonstriert es in aller Härte, dass
       es nicht davor zurückschreckt, seine Hegemonieansprüche im sogenannten
       nahen Ausland geltend zu machen und auch durchzusetzen. Gelingt es nicht,
       in den früheren Sowjetrepubliken moskaufreundliche Regierungen zu
       installieren oder durch die Drosselung von Gaslieferungen Wohlverhalten zu
       erzwingen, werden widerspenstige einstige Verbündete mit Bomben zur Räson
       gebracht.
       
       Entscheidend ist jetzt, wie sich die internationale Staatengemeinschaft und
       dabei vor allem die Europäische Union positioniert. Mit wachsweichen
       Friedensappellen wird es nicht getan sein. Denn sollte - was absehbar ist -
       Südossetien aus dem georgischen Staatsverband herausgelöst und in die
       Russische Föderation integriert werden, würde im postsowjetischen Raum ein
       gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Ebenso gut könnten russische Panzer
       in Richtung Kiew oder Chisinau rollen, um ihre "bedrängten" Brüder und
       Schwestern auf der Krim oder in Transnistrien zu schützen.
       
       Derartige Entwicklungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft kann die EU
       nicht wollen und darf ihnen daher nicht tatenlos zusehen. Einer eindeutigen
       Stellungnahme an die Adresse Russlands müssen in einem zweiten Schritt
       konkrete Überlegungen folgen, welchen Beitrag die EU zur Absicherung der
       Waffenruhe in Georgien leisten kann. Ob darüber ein Konsens erzielt werden
       kann, ist fraglich. Sollte jedoch ein notwendiges einheitliches Vorgehen
       wieder den strategischen Interessen einzelner EU-Mitglieder geopfert
       werden, wäre das für Moskau ein weiterer Sieg.
       
       12 Aug 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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