# taz.de -- SPD-Außenpolitiker über Kaukasuskrieg: "Was wir brauchen, sind klare Beweise"
       
       > Der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel fordert eine internationale
       > Untersuchung der Vorfälle in Südossetien.
       
 (IMG) Bild: "Den russischen Einmarsch in Georgien und die Anerkennung Südossetiens akzeptieren wir nicht", sagt Meckel.
       
       taz: Herr Meckel, Ihr Parteifreund Erhard Eppler findet, die Russen hätten
       die Georgier zu Recht aus Südossetien vertrieben. Ist das die neue Position
       der SPD? 
       
       Markus Meckel: Das ist nicht unsere Position, das hat der Außenminister
       auch deutlich gemacht.
       
       Es gibt aber in der Koalition einen Unterschied in der Tonlage. Der
       Außenminister beschwört den Dialog, die Kanzlerin eine georgische
       Nato-Mitgliedschaft. 
       
       Es gibt keinen Dissens zwischen Union und SPD. In beiden
       Regierungsfraktionen können Sie unterschiedliche Akzente hören. Klar ist:
       Den russischen Einmarsch in Georgien und die Anerkennung Südossetiens
       akzeptieren wir nicht. Die Frage ist, wie die Europäische Union darauf
       reagieren soll. Hier hat die Kanzlerin eine Linie beschrieben, die von der
       SPD geteilt wird: dass man die Verurteilung sehr deutlich macht, die
       Gesprächsfäden aber nicht abreißen lässt.
       
       Beim EU-Gipfel sollen Sanktionen diskutiert werden, die Nato hat die
       Sitzungen mit Russland suspendiert. 
       
       Ich halte Sanktionen nicht für die vordringliche Frage. Die internationalen
       Organisationen, auch die UNO, müssten die Krise auf die Tagesordnung
       setzen. Ich bedaure, dass die Nato den Nato-Russland-Rat nicht einberufen
       hat. Gerade in Krisenzeiten wäre es wichtig gewesen, Russland die eigene
       Position deutlich zu machen - und nicht auf eine vorhandene Struktur gerade
       dann zu verzichten, wenn man sie braucht.
       
       Genügt es, einfach nur die Kritik zu wiederholen? 
       
       Hinzukommen muss eine internationale Untersuchung der Vorwürfe, die von
       beiden Seiten erhoben werden. Wir haben große Informationsdefizite, was in
       den von Russland besetzten Gebieten passiert ist - aber auch, was
       georgische Truppen in der Nacht vom 6. auf den 7. August in Ossetien getan
       haben. Das müssen wir wissen, um die Situation auf klaren Grundlagen
       beurteilen zu können.
       
       Hat Ihr Streben nach Aufarbeitung auch mit ostdeutschen Erfahrungen zu tun? 
       
       Wir reden hier nicht über Jahrzehnte wie etwa in der Stasi-Debatte, sondern
       über konkrete Tage. Russland versucht, den Vergleich mit dem Kosovo
       anzustellen. Es sagt: Die Georgier können nicht in Ossetien bleiben, weil
       furchtbare Verbrechen passiert sind. Ich glaube, dass dieser Vergleich
       nicht zulässig ist. Aber wo er erhoben wird, muss er untersucht werden -
       und zwar auf der klaren Grundlage von Beweisen.
       
       Vom Ergebnis hängt dann der Status Südossetiens ab? 
       
       Für die künftige Entwicklung spielen viele Fragen und Akteure eine Rolle,
       aber das Ergebnis einer solchen Untersuchung könnte durchaus von Bedeutung
       sein.
       
       INTERVIEW: RAB
       
       28 Aug 2008
       
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