# taz.de -- Waffenstillstand und UNO-Drohungen: Neuer Friedensplan für Ostkongo
       
       > Der neue Waffenstillstand und die Drohung der UNO mit Gewalt sollen die
       > Kämpfe im Osten des Landes beenden. Die Regierung akzeptiert eine
       > Beschränkung ihrer Aktionsfreiheit.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge in der Nähe von Goma.
       
       GOMA taz Kongos Präsident Joseph Kabila hat einen UN-Friedensplan zur
       Beendigung der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo
       akzeptiert. Bei einem Treffen mit der Spitze der UN-Mission im Kongo
       (Monuc) in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma am
       Mittwochnachmittag willigte er in einen von UNO und EU vorgelegten
       Vorschlag ein, der nicht nur einen Waffenstillstand zwischen
       Regierungsarmee und den Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda
       vorsieht, sondern auch die zukünftige Handlungsfreiheit der Regierungsarmee
       empfindlich beschneidet. Die UN-Mission Monuc gibt sich mit diesem Plan die
       Oberaufsicht über den Frieden in der heftig umkämpften Provinz Nord-Kivu.
       
       Der Plan, dessen Einzelheiten die taz in Goma einsehen konnte, legt in
       Nord-Kivu drei "blaue Linien" als Waffenstillstandslinien zwischen der
       Regierungsarmee und Nkundas Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur
       Verteidigung des Volkes) fest. Die kämpfenden Truppen sollen sich jeweils
       fünf Kilometer auf jeder Seite dieser Linien zurückziehen. Andernfalls
       werden UN-Blauhelme den Rückzug mit Gewalt erzwingen und in Zukunft jeden
       Vorstoß in diese Zonen, ob durch Regierungstruppen oder Rebellen, gewaltsam
       verhindern. Die Waffenstillstandslinien erkennen die Geländegewinne von
       Nkundas CNDP-Rebellen seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Ostkongo Ende
       August teilweise an.
       
       Weiterhin werden in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu 14
       "Gruppierungszentren" eingerichtet, in die sich die verschiedenen
       Kampfeinheiten unter UN-Aufsicht zurückziehen sollen. Dies entspricht den
       bisher nicht umgesetzten Vorgaben des Friedensabkommens, das im Januar in
       Goma für Ostkongo geschlossen worden war. Die "Gruppierungszentren" sowie
       die zur Respektierung der "blauen Linien" nötigen Stationierungen von
       UN-Kampftruppen sollen bis zum 1. Oktober fertig sein.
       
       Mit dieser Vereinbarung beendet die UN-Mission im Kongo ihre bisherige
       Strategie, Kongos Regierung gegen Rebellen militärisch zu unterstützen. Sie
       sieht bei Kampfhandlungen beide Seiten gleichermaßen als Störenfriede an.
       Dieser grundsätzliche Strategiewechsel trägt der internationalen
       Enttäuschung über Kongos ausbleibende Reformen Rechnung. Auf die Probe
       gestellt wird das aber erst dann, wenn UN-Einheiten Regierungstruppen
       bekämpfen. Bisher haben sie das nur gegenüber den Rebellen gemacht. Letzte
       Woche töteten UN-Truppen in Nord-Kivu 20 vorrückende CNDP-Kämpfer. Seitdem
       verweigert die CNDP jeden weiteren Kontakt zur UNO; sie hat auch dem neuen
       Friedensplan nicht zugestimmt und war auch gestern weiter in der Offensive
       gegen Regierungstruppen.
       
       Zweifel bestehen daran, ob die UN-Mission militärisch stark genug ist, um
       den Anspruch auf ein Gewaltmonopol im Ostkongo durchzusetzen. EU-Diplomaten
       wünschen sich die Entsendung europäischer Truppen. Es beteiligen sich
       bereits auffallend viele französische Diplomaten und Offiziere an den
       Gesprächen in Goma.
       
       18 Sep 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
 (DIR) Dominic Johnson
       
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