# taz.de -- Machtkampf in Südafrika: Zuma gewinnt gegen Mbeki
       
       > Demütigende Niederlage für Südafrikas Präsidenten Thabo Mbeki. Er muss
       > seinen Posten räumen. Der Weg ist frei für seinen machthungrigen
       > Kontrahenten Jacob Zuma.
       
 (IMG) Bild: Steht vor einem Comeback: Jacob Zuma.
       
       KAPSTADT taz Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hat sich dem Druck seiner
       Partei gebeugt: Er tritt zurück und wird voraussichtlich am morgigen
       Dienstag sein Amt aufgeben. Nach einer Krisensitzung des regierenden
       Afrikanischen Nationalkongress (ANC) am Wochenende hatte das
       ANC-Führungskomitee bekannt gegeben, dass Thabo Mbeki sich zur Kooperation
       mit der Parteiführung bereit erklärt habe und in seinen erzwungenen
       Rücktritt eingewilligt habe.
       
       Die ANC-Führung bat die Kabinettsmitglieder der Regierung Mbeki, ihre
       Posten vorerst weiterzuführen und damit die Stabilität des Landes zu
       sichern. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich einige Kabinettsmitglieder
       Mbeki gegenüber loyal verhalten und bei seinem Rücktritt ihre Ämter
       niederlegen werden.
       
       Vizepräsidentin Pumzile Mlambo-Ngcuka könnte laut Verfassung Mbekis
       Nachfolge antreten, doch sie hat bereits ihren Rücktritt angekündigt. In
       diesem Fall gibt es zwei Möglichkeiten: Parlamentssprecherin Baleka Mbete
       könnte die Präsidentschaft übergangsmäßig für die nächsten 30 Tage
       übernehmen und das Parlament auflösen. Dann müssten innerhalb von 90 Tagen
       Neuwahlen stattfinden. Diese Version gilt als unwahrscheinlich, weil dem
       ANC nicht genug Zeit für einen notwendigen Wahlkampf bleibt. Es liegt daher
       nahe, dass ANC-Vizepräsident Kalema Motlanthe in den kommenden Tagen vom
       Parlament zum Präsidenten gewählt wird und dann Wahlen wie vorgesehen im
       April stattfinden.
       
       Die dramatischen Entwicklungen hatten sich in der vergangenen Woche
       angedeutet, nachdem Mbekis politischer Gegner Jacob Zuma von einer
       Korruptionsanklage freigesprochen worden war. Das Gericht hatte die im
       Dezember 2007 direkt nach Zumas Wahl zum ANC-Präsidenten eingereichte
       Anklage für ungültig erklärt. Zu dieser Zeit hatte Mbeki sich um eine
       dritte, nicht vorgesehene Amtszeit als ANC-Präsident bemüht - und eine
       Niederlage erlitten.
       
       Der Richter legte jetzt in seiner Urteilsbegründung nahe, dass Mbeki
       politischen Einfluss auf die Strafverfolgungsbehörde genommen hatte.
       Indirekt bestätigte er damit eine Verschwörungstheorie, die die linken
       Anhänger von Zuma immer gegen Präsident Mbeki ins Feld geführt hatten.
       Einschränkend hatte das Gericht allerdings bemerkt, dass Zumas Unschuld
       nicht bewiesen sei. Die Klage sei aus rein formalen Gründen abgelehnt
       worden, weil Zuma sich vor Gericht zum Fall hatte äußern dürfen. Der
       Machtkampf zwischen den beiden Kontrahenten hatte angefangen, als Mbeki
       seinen Stellvertreter Zuma im Jahre 2005 wegen Korruptionsverdacht feuerte.
       Den jetzigen Richterspruch nahm der ANC nun zum willkommenen Anlass, Thabo
       Mbeki aus dem Amt zu drängen und den Weg für die vorzeitige Übernahme der
       Präsidentschaft durch Jacob Zuma zu ebnen. Mbeki hätte im April 2009 sein
       Amt nach zwei Wahlperioden abgeben müssen. Nach seinem Freispruch vor
       Gericht wäre Zuma dann mit großer Wahrscheinlichkeit sein Nachfolger
       geworden.
       
       Der ANC hatte nach dieser Entscheidung erklärt, die Absicht der
       Strafverfolgungsbehörden, besser bekannt unter dem Spitznamen "Skorpione",
       Zuma erneut wegen seiner angeblichen Verwicklungen in ein internationales
       Waffengeschäft der Regierung von 1999 anzuklagen, sei besorgniserregend.
       "Wenn das kommt, bedeutet es eine weitere Spaltung des ANC", sagte
       Generalsekretär Gwede Mantashe am Samstag.
       
       Nach Meinung der Oppositionsparteien steht der ANC in Südafrika vor der
       größten Herausforderung seit der Apartheid. "Wenn eine große Zahl von
       Beamten mit den Ministern die Regierung verlässt, dann stehen wir
       sicherlich vor einer Krise", sagt Steven Friedman, Direktor des Zentrums
       für Demokratiestudien. Die Situation des Landes würde dadurch sehr instabil
       werden. Investoren vertrauen indes darauf, dass Finanzminister Trevor
       Manuel im Amt bleiben wird. Seine Finanzpolitik hatte in den vergangenen
       zehn Jahren entscheidend zu Südafrikas Wirtschaftswachstum beigetragen.
       
       22 Sep 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martina Schwikowski
       
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 (DIR) Kommentar Südafrika: Die Destabilisierung geht weiter
       
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