# taz.de -- Illegale Abhöraktionen: US-Spionagebehörde verklagt
       
       > Die US-Regierung soll im großen Stil eigene Bürger abgehört haben. Die
       > Bürgerrechtsorganisation EFF hat nun eine Sammelklage gegen Bush und die
       > Abhörbehörde eingereicht.
       
 (IMG) Bild: Der Telekommunikationskonzern AT&T soll die Geheimdienste bei ihren Abhöraktionen unterstützt haben.
       
       Die amerikanische Netzbürgerrechtsorganisation [1][Electronic Frontier
       Foundation] (EFF) hat eine große Sammelklage gegen die US-Regierung, den
       Geheimdienst NSA sowie Verantwortliche in der Leitungsebene von Behörden
       angestrengt, die für eine großangelegte Abhöraktion auf amerikanische
       Internet-Nutzer verantwortlich sein sollen. „Seit Jahren spioniert die NSA
       massiv in den örtlichen Netzen des Telekommunikationsanbieters AT&T, geht
       dort auf Fischzüge“, heißt es in einem Statement der EFF, „unsere Klage
       soll diesem Datenschleppnetz endlich ein Ende bereiten“.
       
       So genannte „Wireless Wiretaps“, Abhöraktionen, die ohne richterliche
       Genehmigung durchgeführt werden, sind in den USA verboten, so lange sie
       sich auf Amerikaner beziehen. Dagegen verstoßen Geheimdienste laut EFF seit
       mehreren Jahren. So würden Millionen von Telefonaten und E-Mails
       mitgeschnitten. Dies widerspreche dem Recht auf Privatsphäre, das in der
       US-Verfassung verankert sei. Die EFF klagt im Auftrag mehrerer Kunden des
       Telekommunikationsanbieters.
       
       Ein ehemaliger AT&T-Mitarbeiter hatte den Skandal 2006 ins Rollen gebracht.
       Mark Klein, Telekommunikationstechniker in Kalifornien und über 22 Jahre
       bei dem Unternehmen beschäftigt, war bei technischen Arbeiten
       Abhörequipment in großem Stil aufgefallen. So hatte die Spionagebehörde NSA
       offenbar Zugriff auf einen ganzen Raum in einer Weiterleitungsstation in
       San Francisco, von der aus der gesamte dortige Internet-Datenverkehr des
       Providers potenziell „abgezweigt“ werden konnte. Dazu gab es laut Klein
       einen so genannten Splitter, über den optische Kabel angezapft werden
       konnten.
       
       Die Daten flossen dann an die NSA, die ihre eigenen Leitungen hatte,
       berichtete der Techniker. Auch soll es die Möglichkeit für die Schlapphüte
       gegeben haben, einen direkten Zugriff auf die Telefondatenbank von AT&T zu
       nutzen, um abzulesen, wer wann mit wem und wie lange gesprochen hat,
       meldete die Los Angeles Times bereits 2005. All das hält die EFF laut
       geltender Rechtslage für äußerst illegal.
       
       AT&T gehört zu den größten Netzbetreibern der Vereinigten Staaten, über
       dessen Infrastruktur auch Datenverkehr von Dritten läuft. Die EFF klagt
       deshalb auch gegen den Konzern: In einer 2006 im Auftrag von Kunden
       eingereichten Sammelklage soll AT&T mindestens zu Schadenersatz bewegt
       werden. Es ist allerdings unklar, ob das Verfahren eine Chance auf Erfolg
       hat: Der US-Kongress winkte jüngst eine neue Gesetzgebung durch, die AT&T
       und anderen großen Telekommunikationskonzernen, die mit der US-Regierung
       bei den illegalen Abhöraktionen zusammenarbeiteten, Immunität geben könnte.
       
       Die EFF wirft dem Unternehmen vor, ein willfähriger Helfer der US-Regierung
       bei den Abhöraktionen gewesen zu sein. AT&T hat sich zu den Vorwürfen
       bislang nicht geäußert.
       
       „Neben der Klage gegen AT&T eröffnen wir deshalb nun eine zweite Front, um
       die illegalen Lauschaktionen der NSA auf Millionen ganz normale Amerikaner
       zu stoppen“, meint Kevin Bankston, Justiziar der EFF. Es sei insbesondere
       wichtig, die Hintermänner der Aktion zur Rechenschaft zu ziehen. Aus diesem
       Grund wurden auch Präsident Bush, Vizepräsident Cheney, dessen Büroleiter
       David Addington sowie der ehemalige Justizminister Alberto Gonzales in die
       Klage mit einbezogen. Sie hätten die illegale Lauschaktion offiziell
       genehmigt, so Bankston. „Es geht um die persönliche Verantwortung, die Bush
       Cheney und andere für diese Rasterüberwachung der Kommunikation der
       Amerikaner tragen“, so EFF-Direktorin Cindy Cohn.
       
       Die EFF ist keineswegs eine Gemeinschaft von Wenigen: Sie ist die größte
       Netzbürgerrechtsorganisation der USA und legt sich regelmäßig mit der
       Medienindustrie, Telekommunikationsunternehmen und anderen Institutionen
       an, die ihrer Meinung nach die Freiheit im Netz beschränken oder Nutzern
       Unrecht tun. „Unsere Klage soll auch eine Warnung an jeden künftigen
       Bewohner des Weißen Hauses sein: Wenn er das Gesetz bricht und die
       Privatsphäre der Amerikaner verletzt, wird das für ihn Konsequenzen haben“,
       so Cohn.
       
       22 Sep 2008
       
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