# taz.de -- US-Wahlkampf und Finanzmarkt: "Kein Plan nur für die Wall Street"
       
       > Die Demokraten unterstützen den Rettungsplan der US-Regierung, fordern
       > aber, dass er nicht nur den Banken zugutekommt. Auch McCain ist
       > umgeschwenkt.
       
 (IMG) Bild: Befürwortete staatliche Eingriffe früher als sein Herausforderer McCain: Barack Obama.
       
       WASHINGTON taz Die US-Demokraten wollen das 700 Milliarden Dollar
       umfassende Rettungspaket, mit dem die Regierung den Finanzmärkten zu Hilfe
       kommen will, grundsätzlich unterstützen. Zugleich verlangen sie, dass die
       Sanierung an Bedingungen geknüpft wird. Finanzminister Henry Paulson hatte
       am Wochenende gemeinsam mit Vertretern der Notenbank einen Notplan
       ausgearbeitet und dem Kongress einen Entwurf vorgelegt. Darin fordert die
       Bush-Regierung vom Kongress weitgehende Vollmachten zur Sanierung der
       Finanzmärkte.
       
       "Das darf kein Plan nur für die Wall Street sein, er muss auch dem Mann auf
       der Straße nutzen", meint der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack
       Obama. Er hatte angesichts der katastrophalen Entwicklungen an der Wall
       Street vergangene Woche den staatlichen Eingriff von Anfang an befürwortet.
       Die enormen Ausgaben ließen sich aber nur rechtfertigen, ergänzte er
       Sonntag, wenn sie Familien zugutekämen, Arbeitsplätze schafften und
       Steuererhöhungen verhinderten.
       
       Auch sein Kontrahent John McCain verteidigte das für die Steuerzahler
       kostspielige Vorhaben. Dem Sender CBS sagte er, der Rettungsplan sei
       notwendig, um ein Ausbluten der Märkte zu verhindern. McCain hatte zu
       Beginn des Wall-Street-Kollapses in der vorigen Woche ein staatliches
       Hilfspaket strikt abgelehnt und noch die Selbstheilungskräfte des Marktes
       beschworen.
       
       Ebenso wie Obama fordern auch die Demokraten im US-Kongress, dass das
       Rettungspaket die Bedingungen von Transparenz und Überprüfbarkeit erfüllen
       muss.
       
       Demokratische Abgeordnete präsentierten daher am Sonntag einen
       Gegenentwurf. Der solle die Regierung dazu zwingen, die aufgeblasenen
       Managergehälter und Abfindungen derjenigen Wall-Street-Firmen empfindlich
       zu kürzen, die nun mit Steuergeld gerettet werden sollen. Ungeachtet der
       grundsätzlichen Unterstützung der Demokraten meinte Senator Patrick Leahy:
       "Wir haben diesen Film schon mal gesehen." Die Regierung setze den Kongress
       unter Druck und verweise auf eine nie dagewesene nationale Bedrohung. "Und
       wir sollen dann ein gigantisches Gesetzespaket ohne Revision durchwinken."
       
       Laut US-Medienberichten soll Finanzminister Paulson in diesen Tagen vom
       Repräsentantenhaus sowie vom Senat angehört werden. Demnach könnte der
       Kongress am Donnerstag und Freitag das Gesetzespaket zur Rettung der
       US-Finanzmärkte beschließen.
       
       23 Sep 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Adrienne Woltersdorf
       
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