# taz.de -- Razzia: Heimattreuer NPD-Chef im Visier
       
       > Bei der Razzia gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" durchsuchte die
       > Polizei auch den Wohnsitz des Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Ende
       > Oktober muss er in einem anderen Fall vor Gericht.
       
 (IMG) Bild: NPD-Sprecher Klaus Beier bei einer früheren Razzia in der NPD-Parteizentrale
       
       Vorsitzendendämmerung bei den Berliner Rechtsextremen. Der Chef der
       Berliner NPD, Jörg Hähnel, verstrickt sich immer mehr in mögliche
       Straftaten. Nachdem Anfang der Woche ein Ermittlungsverfahren wegen
       Verstößen gegen das Melderecht und das Landeswahlgesetz gegen Hähnel
       eingeleitet wurden, droht dem NPD-Chef nun auch ein Prozess wegen seiner
       Verbindung mit der rechtsextremistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend"
       (HDJ).
       
       Bei den bundesweiten Razzien des Bundesinnenministeriums am Donnerstag
       wurden auch Hähnels Wohnungen in der Köpenicker NPD-Zentrale und im
       Brandenburgischen Am Mellensee von der Polizei durchsucht.
       
       Laut dem Berliner Verfassungsschutz gilt Jörg Hähnel, ebenso wie seine Frau
       Stella Hähnel, als aktives Mitglied der HDJ. Die Organisation sei ein
       neonazistischer Jugendverband, der mit Zeltlagern und "Kulturtagen" schon
       Kleinstkindern eine rechtsextremistische Ideologie vermittele, so die
       Verfassungsschützer.
       
       Damit nicht genug, steht Hähnel Ende des Monats wegen des Verdachts der
       öffentlichen Billigung von Straftaten vor Gericht. Der Rechtsextreme soll
       in einer Sitzung der Lichtenberger BVV die Ermordung der Kommunisten Rosa
       Luxemburg und Karl Liebknecht 1919 als "politisch geboten" bezeichnet
       haben. Zudem forderte er die Umbenennung des Anton-Saefkow-Platzes nach
       Waldemar Pabst, der als Freikorps-Offizier maßgeblich an der Ermordung von
       Luxemburg und Liebknecht beteiligt war.
       
       Ärger droht Hähnel schließlich in der Lichtenberger
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Wahlämter von Treptow-Köpenick und
       Lichtenberg ermitteln seit Anfang der Woche, ob der 33-Jährige einen
       falschen Wohnsitz vortäuscht. Geprüft wird, ob Hähnel, wie von ihm
       angegeben, in der NPD-Zentrale in Berlin lebt oder bei seiner Familie in
       Brandenburg.
       
       Ein Wohnsitz außerhalb Berlins würde Hähnels Mandatsverlust bedeuten. Laut
       Landeswahlgesetz muss jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses und der BVV
       seinen Hauptwohnsitz in Berlin haben.
       
       Zum bürgerlichen Image, das sich die NPD verordnet hat, passt das Auftreten
       ihres Landeschefs herzlich wenig. NPD-Bundesparteisprecher Klaus Beier
       spricht dagegen von "Bagatellen" Hähnels. Dessen Einsatz in der HDJ sei
       "unterstützenswerte Jugendarbeit".
       
       Erst im Juni dieses Jahres hatte Hähnel den Berliner Parteivorsitz
       übernommen. Er gilt als einer der führenden deutschen Rechtsextremisten:
       Hähnel ist Mitglied im NPD-Bundesvorstand und tourt als "nationaler
       Liedermacher" durchs Land. Müsste Hähnel seinen Landesvorsitz räumen, hätte
       die NPD ein Problem: Der Verfassungsschutz bescheinigt dem Berliner Verband
       "eine desolate personelle Situation", die hinter Hähnel keine Führungsköpfe
       habe.
       
       Evrim Baba von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hofft dagegen auf
       einen zügigen Abgang Hähnels. "Er ist ein gefährlicher Rechtsextremer, der
       in kein Parlament gehört." Baba hatte die Ermittlungen zum Wohnsitz Hähnels
       angestoßen. Daraufhin wurde die Linken-Abgeordnete in einem Internetforum
       der rechten Szene mit Beleidigungen und Gewaltandrohungen angegriffen. "Ich
       werde mich davon nicht mundtot machen lassen", so Baba.
       
       10 Oct 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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