# taz.de -- SPD lehnt Tietmeyer ab: Merkels Kandidat gescheitert
       
       > Ausgerechnet der einstige Bundesbankchef Hans Tietmeyer sollte die
       > Regierung bei der Erarbeitung internationaler Finanzregeln beraten. Doch
       > die SPD machte das nicht mit.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzlerin Merkel musste ihren Kanditaten zurückziehen.
       
       BERLIN taz Die Debatte über das 480-Milliarden-Paket der Bundesregierung
       schien bereits gelaufen. Viele Abgeordnete hatten den Plenarsaal verlassen,
       als der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider ans Rednerpult trat. "Mit
       Verwunderung" habe die SPD zur Kenntnis genommen, dass die Kanzlerin dem
       früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer den Vorsitz eines
       Expertengremiums zur Reform der Finanzmärkte antragen wolle, erklärte
       Schneider. "Meine Fraktion trägt diese Personalie nicht mit."
       
       Da waren gerade neunzig Minuten vergangen, seit Angela Merkel in ihrer
       Regierungserklärung zur Finanzkrise die Bildung eines solchen Gremiums
       angekündigt hatte. "Ich habe Professor Tietmeyer gebeten, diese
       Expertengruppe zu führen", hatte sie hinzugefügt. Ohne Absprache mit dem
       Koalitionspartner?
       
       Und das, wo die Kanzlerin und ihr Finanzminister Peer Steinbrück seit
       Wochen auf nichts so stolz sind wie auf die Geschlossenheit der Regierung
       beim gemeinsamen Krisenmanagement. Und ausgerechnet Tietmeyer? Wo doch der
       Mann als Aufsichtsrat der Hypo Real Estate nichts bemerkt hatte von deren
       bedrohlicher Schieflage.
       
       Der Satz des SPD-Abgeordneten Schneider löste sofort hektische Aktivität
       aus auf der Regierungsbank. Es dauerte nur eine gute Stunde, bis die
       Nachrichtenagenturen eilig meldeten: "Tietmeyer verzichtet auf
       Beraterposten bei Merkel." Damit war die koalitionäre Geschlossenheit
       wiederhergestellt. An Schuldzuweisungen wollten sich im Anschluss weder
       Regierungssprecher Thomas Steg noch das Finanzministerium beteiligen. "Ich
       kann Ihnen im Moment nicht sagen, wer mit wem in den vergangenen Tagen über
       einzelne Namen gesprochen hat", behauptete Steg.
       
       Der Eklat überschattete eine Debatte, in der die Regierung eigentlich
       Einigkeit und Entschlossenheit demonstrieren wollte - und sich darin sogar
       mit der Linkspartei einig war. Deren Fraktionschef Oskar Lafontaine
       dozierte zwar ausführlich über die Gefährdung der Demokratie, sagte dann
       aber: "Wir haben doch gar keine andere Wahl, als das Finanzmarktsystem
       schleunigst wieder in Gang zu bringen. Insofern ist das, was Sie technisch
       machen, in der Sache nicht zu kritisieren." Merkel und ihre Minister, die
       Lafontaine sonst mit demonstrativem Desinteresse strafen, hörten aufmerksam
       zu.
       
       Der Bannstrahl traf diesmal die CSU. Deren Landesgruppenchef Peter Ramsauer
       hielt die längste Rede des Vormittags, sagte darin aber wenig Neues - außer
       dass er, zur Erheiterung auch von Unionsabgeordneten, mehrfach das Wirken
       von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lobte. Glos hat sich seit einem
       allgemein als missglückt bewerteten Fernsehauftritt bei Anne Will zur
       Finanzkrise kaum noch geäußert. Während Ramsauer redete, tat Merkel, was
       sie bei Auftritten von CSU-Granden in letzter Zeit immer tut: Sie schrieb
       Kurznachrichten, führte Gespräche, studierte Akten.
       
       Ungewohnt war dagegen, dass Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn die
       Regierungsarbeit weitaus kritischer bewertete als Lafontaine. "Im
       Unterschied zur Linkspartei, die dazu gar nichts gesagt hat, finden wir die
       Art, wie Sie dieses Rettungspaket aufgelegt haben, verkehrt", meinte Kuhn.
       Es sei falsch, dass es zu dem Gesetzentwurf keine Alternative gebe. "Man
       kann ein Rettungspaket an entscheidenden Punkten vollständig anders
       gestalten." Dazu gehöre, das Haushaltsrecht des Parlaments zu wahren und
       die Banken stärker in die Pflicht zu nehmen.
       
       FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte Ähnliches, vergriff sich dabei aber
       nach Ansicht mehrerer Debattenredner im Ton. "Warum sollen die
       Notverordnungen vollständig am Parlament vorbeigehen?", fragte er.
       Parallelen zur Weltwirtschaftskrise nach 1929 sahen zwar auch andere
       Politiker, dem suggerierten Vergleich zwischen Merkel und dem damaligen
       Reichskanzler Heinrich Brüning mochte aber niemand zustimmen. Das wecke
       "falsche Assoziationen", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).
       
       16 Oct 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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