# taz.de -- Druck auf Presse und Zivilgesellschaft: Satanische Gelder in Nicaragua
       
       > Mit absurden Vorwürfen geht der von Präsident Daniel Ortega kontrollierte
       > Justizapparat gegen unliebsame Kritiker und unabhängige NGOs vor.
       
 (IMG) Bild: Dichter Ernesto Cardenal und andere Intellektuelle protestierten nach der Razzia mit einem Manifest gegen die staatliche Willkür.
       
       In Nicaragua werden die Freiräume für kritische Presse und
       Zivilgesellschaft immer enger. Derzeit sehen sich die unabhängige
       Frauenbewegung Movimiento Autónomo de Mujeres (MAM), das Forschungsinstitut
       CINCO und andere NROs, die auch mit europäischen Geldern gefördert werden,
       mit Rufmordkampagnen und gerichtlichen Schikanen verfolgt. Carlos Fernando
       Chamorro, Chef des CINCO, ortet die Verantwortlichen "in höchsten
       Regierungskreisen" und meint damit Präsident Daniel Ortega und dessen
       mächtige Frau Rosario Murillo.
       
       Der Sitz des CINCO in Managua, wo noch fünf weitere Organisationen ihre
       Büros haben, wurde am 10. Oktober von der Polizei aufgebrochen. Beamte der
       Staatsanwaltschaft schleppten Computer und mehrere Kartons mit Dokumenten
       davon. Der Zugang zum Gebäude wurde mit einem Plastikband mit dem Aufdruck
       "Tatort" abgesperrt. Was man in den Buchhaltungsunterlagen entdecken will,
       ist nebulös. "Irreguläre und ungewöhnliche Operationen" heißt es im
       Durchsuchungsbefehl.
       
       Die von der Regierungsspitze kontrollierten Medien trommelten schon seit
       Wochen wegen angeblicher Geldwäsche "im Dienste des Imperialismus".
       Juristisch konnte dieser Vorwurf aber nicht untermauert werden, denn der
       Ursprung und Bestimmung der Gelder, um die es geht, sind völlig
       transparent. CINCO hat sich vertraglich verpflichtet, Gelder an die MAM,
       die als Bewegung keine Rechtspersönlichkeit besitzt, weiterzuleiten. Es
       geht um einen 2006, noch vor der Wahl Daniel Ortegas, eingerichteten
       Unterstützungsfonds für die Zivilgesellschaft (Fondo Común de Apoyo a la
       Sociedad Civil para la Gobernabilidad Democrática).
       
       Der Fonds wird von einem Konsortium aus acht europäischen Regierungen und
       regierungsnahen Hilfswerken gespeist und soll unter anderem der
       öffentlichen Kontrolle staatlicher Gebarung und der Verhinderung von
       Korruption dienen. MAM bekommt ein Projekt gefördert, das die Rolle der
       Frau in der Öffentlichkeit stärken soll. Die Frauenorganisationen stehen
       schon längere Zeit unter Beschuss weil sie sich für die Aufhebung des vor
       zwei Jahren vom Parlament beschlossenen totalen Abtreibungsverbots
       einsetzen. Zahlreiche Frauen, die nach heimlichen Abtreibungen oder auch
       nur Komplikationen vor der Geburt eingeliefert wurden, sind verblutet, weil
       die mit hohen Strafen bedrohten Mediziner sie nicht behandeln wollten.
       
       Alle, die sich zumindest für die Wiederherstellung der vorigen Rechtslage
       mit medizinischer Indikation einsetzen, werden von First Lady Rosario
       Murillo und ihren Handlangern als Kindsmörder beschimpft. In Zusammenhang
       mit der Finanzierung des Demokratieprojekts der Frauenbewegung trommelten
       die von Murillo kontrollierten Medien gegen die "satanischen Gelder".
       
       Carlos Fernando Chamorro, Sohn des einst von Diktator Anastasio Somoza
       ermordeten Verlegers Pedro Joaquin Chamorro und der späteren Präsidentin
       Violeta Barrios de Chamorro, fiel schon vor rund 15 Jahren bei Ortega in
       Ungnade, als er aus der Parteizeitung Barricada ein pluralistisches Medium
       machen wollte. In seinem wöchentlichen TV-Magazin prangert er jetzt immer
       wieder Korruption und Machtmissbrauch an: unter den Rechtsregierungen
       genauso wie unter dem seit bald zwei Jahren regierenden ehemaligen
       Revolutionskommandanten Ortega.
       
       Ein letztes Jahr aufgedeckter Korruptionsskandal, dessen Spuren ins
       sandinistische Parteisekretariat und den Präsidentenpalast führten, endete
       damit, dass der Hauptzeuge wegen Verleumdung verurteilt wurde. Untersucht
       wurde nichts. Chamorro wurde Ziel einer Rufmordkampagne. Zivilgesellschaft,
       das sind für die Regierung die zentral gesteuerten und von sandinistischen
       Funktionären angeführten Komitees der Bürgerbeteiligung (CPC), die in allen
       Gemeinden geschaffen wurden. Unabhängige Bewegungen und kritische
       Organisationen werden pauschal als Handlanger finsterer Interessen
       gebrandmarkt.
       
       "Schlimmer als unter Somoza" titelte eine Zeitung nach der Razzia am Sitz
       der Organisationen. In einem Manifest protestierten die bekanntesten
       Künstler und Intellektuellen gegen die staatliche Willkür, darunter der
       Dichter Ernesto Cardenal, der Schriftsteller und ehemalige Vizepräsident
       Sergio Ramírez und die Autorin Gioconda Belli.
       
       17 Oct 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Literatur
       
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