# taz.de -- Illegale Sex-Seiten im Internet: Einsatz gegen Kinderpornografie
       
       > Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will erreichen, dass
       > Kinderpornoseiten gesperrt werden - doch derartige Blockaden versprechen
       > nur trügerische Sicherheit.
       
 (IMG) Bild: Will gegen Kinderpornografie angehen: Familienministerin Ursula von der Leyen.
       
       BERLIN taz In einer der größten Aktionen gegen Besitzer und Händler von
       Kinderpornografie haben Ermittler ihre bundesweiten Durchsuchungen
       abgeschlossen. Dabei stellten die Fahnder fest, dass bundesweit 12.750
       Internetnutzer in den letzten zwei Jahren unerlaubt auf das Datenmaterial
       zugegriffen haben. Das teilte der Sprecher der leitenden Berliner
       Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Gegen sie wurden Ermittlungen wegen
       des "Vorwurfs des Sichverschaffens kinderpornografischen Materials"
       eingeleitet.
       
       Die Ermittlungen hatten im Mai 2006 begonnen, als ein Berliner
       Internetdienstleister das LKA einschaltete. Er hatte kinderpornografische
       Dateien auf seinem Server gefunden. Dem Provider seien bei internen
       Prüfungen das große Datenvolumen und die erhebliche Anzahl von
       Benutzerzugriffen aufgefallen, teilte der Staatsanwaltschafts-Sprecher mit.
       Nachdem Ermittler die Daten ausgewertet hatten, durchsuchten sie Wohnungen
       und Büros von Verdächtigen. Bei der bisherigen Auswertung der
       beschlagnahmten Datenträger fanden die Ermittler in mehreren Fällen
       weiteres kinderpornografisches Material.
       
       Familienministerin Ursula von der Leyen forderte am Donnerstag,
       Internetanbieter zu verpflichten, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten
       zu sperren. Dazu soll das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Ähnlich
       wie es die chinesische Regierung mit unliebsamen Websites macht, könnten
       auch in Deutschland bestimmte Seiten unzugänglich gemacht werden.
       
       Die eigentlichen Inhalte zu löschen und die Urheber anzuklagen ist dagegen
       oft sehr schwer: Nur selten stehen die Server in Deutschland. Im Ausland
       sind sie außer Reichweite der deutschen Polizei. Markus Beckedahl, Gründer
       des Blogs [1][Netzpolitik.org], hält Blockaden von Seiten für
       problematisch, zumal sie mit Anonymisierungstools leicht umgangen werden
       können. Er fürchtet um die Freiheit im Netz: "Wenn die Behörden
       feststellen, dass das Sperren nichts nützt, werden sie Anonymisierungstools
       vebieten", sagt er. Diesen Anfang einer Zensurinfrastruktur gelte es zu
       verhindern. Ein freiwilliges Verfahren sei wirkungsvoller: Internetnutzer
       können sich an bestimmte Hotlines wenden, falls sie gesetzeswidrige Inhalte
       im Netz entdecken. Auf der deutschen Seite [2][internetbeschwerdestelle.de]
       können verdächtige Websites gemeldet werden, ebenso beim internationalen
       Zusammenschluss der Hotlines, [3][inhope.org].
       
       "Wir sind skeptisch, dass es erfolgreich sein wird", sagte auch Christian
       Spahr, Sprecher des Bundesverbandes Informationswirtschaft
       Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). Er forderte stattdessen eine
       engere internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden, um den
       Verfolgungsdruck zu erhöhen. Durch Blockaden könne es auch
       "Kollateralschäden" geben: Beim Sperren vermeintlich krimineller Homepages
       könnten auch legale Seiten blockiert werden. Oberstaatsanwalt Michael Stork
       wies darauf hin, dass die freie Verfügbarkeit eines kinder- oder
       jugendpornografischen Bildes im Internet nicht vor Strafe bis maximal zwei
       Jahre Freiheitsentzug schütze. Wenn beim Öffnen einer Internetseite Dateien
       automatisch temporär auf dem Rechner eines Nutzers gespeichert werden,
       werde dies bereits als Besitz verbotener Daten gewertet.
       
       20 Nov 2008
       
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