# taz.de -- Kommentar UN-Klimagipfel: Die Ausnahme-Kanzlerin
> Die Bundeskanzlerin ist umgekippt: Unter dem Druck der
> Industrielobbyisten und des Wirtschaftsflügels ihrer Partei hat sie ihre
> Rolle als Klimaschützerin aufgegeben.
Als Weltenretterin wurde Angela Merkel vergangenes Jahr in Heiligendamm
gefeiert. Das war natürlich auch damals ein wenig hoch gegriffen. Dennoch
wirkte die Kanzlerin glaubwürdig: Sie schien wirklich verstanden zu haben,
dass der Klimawandel ein ernsthaftes Problem ist, das nur mit schnellem und
entschiedenem politischem Handeln zu stoppen ist. In der EU und weltweit
gehörte Merkel zu den Antreibern. Klimaschutz war ihr Thema.
Eineinhalb Jahre später zeigt sich, dass die Rhetorik der Kanzlerin nichts
wert war. Unter dem Druck der Industrielobbyisten und des
Wirtschaftsflügels ihrer Partei hat sie ihre Rolle komplett gewandelt: Mit
dem vorgeschobenen Argument der Wirtschaftskrise, die mit den
Emissionshandelsplänen ab dem Jahr 2013 nun rein gar nichts zu tun hat,
arbeitete Merkel in allen zentralen Punkten darauf hin, die Vorschläge der
EU-Kommission aufzuweichen. Und Umweltminister Sigmar Gabriel nutzte die
Gelegenheit nicht, sich ihr entgegenzustellen. Statt als Klimaschützer
inszeniert auch er sich lieber als Industriefreund.
Auch wenn die totale Katastrophe - nämlich ein völliges Aufgeben des
EU-Ziels - nicht eingetreten ist, gibt es keinen Grund zur Freude. Denn
jedes Land hat seine gewünschten Ausnahmen bekommen - ob für
energieintensive Industrien, osteuropäische Kohlekraftwerke oder große
Autos. Zudem kann ein großer Teil der notwendigen Einsparungen in andere
Länder ausgelagert werden.
Diese Entscheidungen sind in jeder Hinsicht opportunistisch, kurzsichtig
und verantwortungslos. Denn dass staatlich geduldete Energievergeudung kein
Erfolgsrezept ist, beweisen die US-Autobauer gerade. Und dass der weltweite
Klimaschutz ohne den Vorreiter Europa nicht vorankommt, zeigt der
Stillstand beim UN-Klimagipfel in Poznan.
Nach diesem verlorenen Jahr richtet sich die Hoffnung nun auf Barack Obama.
Auch er präsentiert sich in seinen Reden als ehrlicher und überzeugter
Klimaschützer. Doch eine starke Industrielobby gibt es auch in den USA. Ob
Obama mehr Rückgrat zeigt als Merkel, bleibt abzuwarten. Die Klimaschützer
jedenfalls werden ihre eigene Lobby stärken müssen.
13 Dec 2008
## AUTOREN
(DIR) Malte Kreutzfeldt
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