# taz.de -- EU verabschiedet Klimakompromiss: Energiefresser werden geschont
       
       > Offiziell hält Europa an seinen Klimazielen fest - und verabschiedet
       > Ausnahmen für energieintensive Industrien und osteuropäische Kraftwerke.
       
 (IMG) Bild: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy, beiden zeigten sich zufrieden mit em Klimakompromiss.
       
       BRÜSSEL taz Am Ende sind wieder alle wahnsinnig zufrieden. Bundeskanzlerin
       Angela Merkel sieht die Klimaziele gerettet. Der britische Premier Gordon
       Brown entdeckt seine europäische Seite und lobt, dass in der EU alle an
       einem Strang ziehen. Und glaubt man dem französischen Präsidenten Nicolas
       Sarkozy, dann hat er im letzten Halbjahr Europa neu erfunden und das
       ökologische Jahrtausend eingeläutet. Alle trompeten gemeinsam im Chor, an
       den im März 2007 vereinbarten Klimazielen sei nicht gerüttelt worden.
       
       Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus. Denn ob sich die EU-Klimaziele mit
       dem Paket verwirklichen lassen, sehen Experten skeptisch - und damit auch
       die Rolle Merkels beim EU-Gipfel in Brüssel, die sich dort massiv für
       deutsche Industrieinteressen einsetzte.
       
       Zwar verpflichten sich alle 27 Mitgliedsstaaten, bis 2020 zwanzig Prozent
       CO2 einzusparen und den Anteil erneuerbarer Energien auf zwanzig Prozent zu
       steigern. Doch ein Blick aufs Kleingedruckte macht klar, dass fast alle
       ergänzenden Forderungen von Umweltverbänden und Umweltpolitikern nicht
       erfüllt worden sind. Ursprünglich wollte die EU den Emissionshandel ab 2013
       sehr viel strenger regeln. Nun wird der Löwenanteil der jährlich nötigen
       Verschmutzungsrechte auch nach 2013 gratis ausgegeben. Damit sinkt der
       Anreiz, auf saubere Technologien umzustellen. Und die Staaten bekommen
       weniger Geld in die Kasse, um den ökologischen Wandel zu fördern. Von einem
       schwarzen Tag für die Klimapolitik sprachen Greenpeace, der WWF und Oxfam.
       
       Mindestens die Hälfte der CO2-Einsparungen in den Bereichen, die nicht dem
       Emissionshandel unterliegen, dürfen außerhalb der EU erbracht werden.
       Kritiker fürchten, dass derartige Projekte schwer zu kontrollieren sind.
       Der grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes aus Luxemburg sagt dazu lakonisch:
       "Wenn das in den internationalen Verhandlungen die anderen Länder
       nachmachen, wo fördern wir dann all diese grünen Projekte außerhalb unserer
       eigenen Länder? Auf dem Mars?"
       
       Turmes erklärte, 96 Prozent der produzierenden Industrie bekämen nun die
       Verschmutzungsrechte bis 2020 umsonst zugeteilt. Das hätten seine Experten
       ausgerechnet. Zu diesem Zeitpunkt hatte er die letzte Kompromissversion
       noch nicht gesehen. Sie besagt, dass neue Kraftwerke in Westeuropa mit bis
       zu 15 Prozent aus Erlösen des Emissionshandels subventioniert werden
       dürfen. "Wenn das wirklich beschlossen wurde, ist es für die Klimapolitik
       ein Desaster", sagte Turmes ungläubig. Wenig später konnte er sich mit
       eigenen Augen überzeugen. Angela Merkel hatte sich auch in diesem Punkt
       durchgesetzt. Sie wollte einen Ausgleich dafür, dass die Osteuropäer für
       ihre alten Kohlekraftwerke die Emissionsrechte "übergangsweise" gratis
       erhalten. Außerdem bekommen sie bis 2020 einen Solidaritätszuschlag von 12
       Prozent aller jährlich auf den Markt kommenden Verschmutzungsrechte. Die
       übrigen 88 Prozent werden an die Mitgliedsstaaten verteilt, damit sie sie
       an die Betriebe verkaufen können.
       
       Merkel hatte ursprünglich darauf bestanden, es dürfe nur entweder den
       Emissionssoli oder die Schonzeit für Kraftwerke geben. EU-Ratspräsident
       Sarkozy hatte die ganze Nacht mit Polen und Ungarn über die Details
       gestritten. Am Ende begründete er sein Entgegenkommen so: "In Polen leben
       38 Millionen Menschen. Ihre Energieversorgung hängt zu 95 Prozent an der
       Kohle. Wenn diese alten Kohlekraftwerke voll dem Emissionshandel
       unterworfen wären, würden sich die Energiepreise verdreifachen."
       
       Am Freitagmorgen war Angela Merkel in beschwingter Laune beim Ratsgebäude
       eingetroffen. Im Gegensatz zu ihren osteuropäischen Amtskollegen hatte sie
       keine zähen nächtlichen Einzelgespräche mit Sarkozy durchstehen müssen.
       Doch als sie den großen Sitzungssaal betrat, war es mit der Gelassenheit
       vorbei. Sarkozy erklärte, der Beginn der Tagung verschiebe sich um ein paar
       Minuten, und führte Merkel in einen Nebenraum. Dort erklärte er ihr wohl,
       dass die Osteuropäer auf ihren Forderungen beharren und beides wollen:
       Solizuschlag und Gratisemissionsrechte für alte Kraftwerke. Im Gegenzug, so
       argumentierte Merkel, müssten die westeuropäischen Energieerzeuger
       finanziell entlastet werden. Sonst würde bald kein neues Kohlekraftwerk
       mehr in Deutschland gebaut und die Energiebranche würde nach Osteuropa
       abwandern.
       
       Nun werden die Experten ihre Rechenschieber zücken. 30 Milliarden Euro
       werden im Jahr 2020 aus dem Erlös der Emissionsrechte in die nationalen
       Haushalte fließen, glaubt ein deutscher Fachmann. Der grüne EU-Abgeordnete
       Turmes hingegen schätzt, dass es nur ein Bruchteil davon sein wird.
       
       Bisher ist das alles Spekulation. Denn den Marktpreis von einer Tonne CO2
       im Jahr 2020 kennt heute noch keiner.
       
       13 Dec 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar UN-Klimagipfel: Die Ausnahme-Kanzlerin
       
       Die Bundeskanzlerin ist umgekippt: Unter dem Druck der Industrielobbyisten
       und des Wirtschaftsflügels ihrer Partei hat sie ihre Rolle als
       Klimaschützerin aufgegeben.
       
 (DIR) Weltklimakonferenz in Poznan beendet: "Wahrheit liegt auf dem Tisch"
       
       Trotz eines eindringlichen Appells von Al Gore endet der Klimagipfel ohne
       Abschlusserklärung. Einigungen gibt es aber über den Anpassungsfonds und
       den weiteren Fahrplan.