# taz.de -- Waffen und Geld vom Staat: Kongos Regierung alimentiert den Krieg
       
       > Regierung und Militär halten den Krieg im Osten Kongos am Laufen: Diesen
       > brisanten Vorwurf erhebt eine UN-Untersuchungskommission. Milizen und
       > Rebellen bekommen Waffen vom Staat.
       
 (IMG) Bild: Rüstungsgüter aus aller Welt, von Kongos Regierung eingeführt, landen regelmäßig bei Ostkongos bewaffneten Gruppen
       
       Der Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist ein mörderischer
       Kreislauf, in dem alle Parteien sich gegenseitig versorgen und damit die
       Kämpfe am Laufen halten. Dieses düstere Bild zeichnet der neue Bericht der
       UN-Expertenkommission zur Überwachung der internationalen Sanktionen gegen
       Kongos bewaffnete Gruppen, der am Freitag in New York veröffentlicht wurde
       und den der UN-Sicherheitsrat am Montag diskutieren soll.
       
       Der wichtigste Kreislauf ist der des Waffenschmuggels. "Kongos
       Regierungsarmee FARDC ist die Hauptquelle von Waffen und Munition für
       bewaffnete Gruppen", heißt es in dem Bericht. Rüstungsgüter aus aller Welt,
       von Kongos Regierung eingeführt, landen regelmäßig bei Ostkongos
       bewaffneten Gruppen - entweder im Rahmen offizieller Zusammenarbeit
       zwischen Regierungskommandeuren und Milizen oder per Verkauf von Waffen
       durch hungrige Soldaten oder bei der Eroberung von Waffendepots durch
       regierungsfeindliche Rebellen. Niemand kontrolliere den Verbleib legaler
       Waffen im Kongo - "die Regierung weiß nicht, wie viele Waffen wo und bei
       wem gelagert sind", berichten die UN-Experten. Die UN-Mission im Kongo
       (Monuc) beschlagnahmt im Rahmen von Demobilisierungsprogrammen regelmäßig
       Waffen von Milizen - und gibt diese dann der Armee, von wo aus sie dann
       wieder bei Milizen landen.
       
       Ein zweiter Kreislauf ist der des Mineralienexports, in dem ebenfalls alle
       Seiten zusammenarbeiten. Kongos Regierung vergibt Exportlizenzen zur
       legalen Ausfuhr von Gold, Zinn, Coltan und anderen Rohstoffen aus dem
       Ostkongo an lokale Handelsfirmen, die dann Rohstoffe aus Gebieten unter
       Kontrolle bewaffneter Gruppen einkaufen. Die meisten Bergbaugebiete der
       ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu sowie wichtige Zinn- und Goldvorkommen
       der Provinz Nord-Kivu stehen laut Bericht unter Kontrolle der ruandischen
       Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), deren Führung
       zum Teil in den Völkermord in Ruanda 1994 verwickelt war und international
       unter Sanktionen steht. Die FDLR verdiene an der Abschöpfung dieses
       Mineralienhandels jedes Jahr "Millionen" von Dollar.
       
       Gemeinsamer Hauptgegner von Regierung und FDLR im Ostkongo ist die von
       Tutsi-General Laurent Nkunda geführte Rebellenbewegung CNDP
       (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), die seit August große Teile
       der Provinz Nord-Kivu erobert hat. Die CNDP verdiene jährlich
       "Hunderttausende" von Dollar über Anteile an Zolleinnahmen an den von ihr
       kontrollierten Grenzübergängen zu Uganda, so die UN-Experten. Sie erhöben
       außerdem Steuern auf Warentransporte und kassierten Schutzgelder von
       Viehzüchtern und der einzigen in ihrem Gebiet tätigen
       Mineralienexportfirma.
       
       Neben Zollgeldern verlassen sich die Rebellen auf Geld von Sympathisanten
       in Ruanda und anderen Ländern. Führend genannt wird dabei der Geschäftsmann
       Tribert Rujugiro, ein kongolesischer Tutsi, der in Ruanda lebt und den
       dortigen Staatschef Paul Kagame berät. Die CNDP habe in Ruanda auch
       Uniformen erworben und Kämpfer rekrutiert, die zum Teil von der ruandischen
       Armee bis an die Grenze gebracht wurden. Für Waffen- und
       Munitionslieferungen aus Ruanda oder direkte ruandische Militäreinsätze im
       Kongo, ein häufig vo kongolesischer Seite erhobener Vorwurf, fanden die
       UN-Experten keine Beweise; die meisten Waffen hätten die Rebellen der
       Regierungsarmee abgenommen, zum Teil tonnenweise bei der Eroberung von
       Militärbasen.
       
       Die FDLR wiederum arbeitet eng mit Kongos Regierungsarmee FARDC zusammen,
       sogar auf Generalsebene. Die Armee liefert laut UN-Bericht den FDLR-Milizen
       Munition und operiert mit ihr gemeinsam, trotz gegenteiliger schriftlicher
       Abmachungen der Regierung. Der Bericht verweist auch auf die
       Auslandsführung der Miliz, vor allem den in Deutschland lebenden
       FDLR-Präsidenten Ignace Murwanashyaka. Er telefoniert laut UN-Bericht
       "mehrmals die Woche" mit den FDLR-Militärkommandanten im Ostkongo und ist
       "an täglichen operationellen Entscheidungen beteiligt". Eigentlich ist
       Murwanashyaka wegen UN-Sanktionen mit einem politischen Betätigungsverbot
       belegt, für dessen Einhaltung Deutschlands Behörden zuständig sind.
       
       Scharfe Kritik üben die UN-Experten daran, dass Kongos Militär seit
       Ausbruch der Kämpfe im August zivile Flugzeuge für Rüstungstransporte
       requiriert hat. Auf diese Weise habe Sudans Regierung Waffen nach Ostkongo
       geliefert. Außerdem sei Munition aus dem Kongo nach Simbabwe geflogen
       worden - möglicherweise ist das Kongos Gegenleistung für angebliche
       simbabwische Militärunterstützung.
       
       Der UN-Bericht ist die bisher detaillierteste Untersuchung von Finanz- und
       Waffenströmen im Ostkongo. Die brisantesten Beweismittel bleiben unter
       Verschluss, um die Sicherheit der UN-Experten nicht zu gefährden. Auch eine
       Liste von Personen, auf die die geltenden UN-Sanktionen wegen Unterstützung
       bewaffneter Gruppen im Ostkongo erweitert werden sollten, bleibt
       vertraulich.
       
       15 Dec 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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