# taz.de -- Debatte über neuen Anlauf: Union streitet über NPD-Verbot
       
       > Die Union, die einst strikte Gegnerin eines neuen NPD-Verbotsantrags war,
       > diskutiert nun wieder darüber. CSU-Chef Seehofer ist dafür, Ramsauer
       > dagegen. SPD dagegen will Taten sehen.
       
 (IMG) Bild: NPD-Verbot als Reaktion auf Passau? CSU-Chef Seehofer will die Idee prüfen.
       
       BERLIN taz | Nach dem mutmaßlich rechtsextremen Anschlag auf den Passauer
       Polizeichef Mannichl erhält die Debatte um ein NPD-Verbot neuen Auftrieb.
       Mit einem möglichen Verbot der rechtsextremen Partei wird sich die
       Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag befassen, wie der
       rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz
       ankündigte. Dabei scheint insbesondere bei der Union die Zustimmung zu
       einem erneuten Verbotsanlauf mittlerweile zu steigen. Der bayerische
       Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Montag an, als
       Konsequenz aus dem Angriff in Passau neue Schritte gegen die NPD zu prüfen.
       Unterstützung bekommt Seehofer dabei vom bayerischen Innenminister Joachim
       Herrmann.
       
       Bisher galt die gesamte Union als strikte Gegnerin eines neuen
       Verbotsverfahrens. Der Grund dafür: Um mit einem neuen Antrag vor dem
       Bundesverfassungsgericht Erfolg zu haben, müssten die einzelnen Landesämter
       des Verfassungsschutzes wohl zunächst ihre V-Männer aus der NPD abziehen.
       Bisher war die Union zu einem solchen Schritt mehrheitlich nicht bereit.
       CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor Aktionismus: "Ich glaube,
       dass wir uns eine nochmalige juristische Blamage nicht leisten können." Der
       nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte der
       taz: "Wir brauchen eher konkrete Angebote und Projekte gegen rechts als
       eine erneute Debatte um die Frage ,NPD-Verbot ja oder nein?'."
       
       Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Lale Akgün drängt beim
       anstehenden Treffen der Ministerpräsidenten auf entschlossenes Handeln.
       "Diejenigen, die wirklich Wert auf ein Verbot der NPD legen, sollten sich
       nun wirklich beeilen", sagt die Abgeordnete der taz. Dabei sieht Akgün vor
       allem den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in der Pflicht. "Ich
       finde es ausgesprochen spannend, dass ausgerechnet aus München plötzlich so
       neue Töne zu hören sind." Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer
       der Grünen, hält ein neues Verbotsverfahren für wenig sinnvoll. Dagegen ist
       auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Von den Oppositionsparteien ist
       einzig die Linkspartei für ein Verbot der NPD.
       
       17 Dec 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tiemo Rink
       
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