# taz.de -- Kommentar Folter im Knast: Terror unter Staatsaufsicht
       
       > Noch während sich die Justizministerin von NRW vor dem Landtag wegen des
       > Siegburger Folterskandal verantworten musste, wurde in Gelsenkirchen
       > ebenfalls gefoltert.
       
 (IMG) Bild: Im Siegburger Gefängnis wurde ein Häftling erst gefoltert und dann ermordet.
       
       An Heiligabend übte sich Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha
       Müller-Piepenkötter in salbungsvollen Worten. Gerade junge Gefangene
       bräuchten "ein Signal, dass sie von der Gesellschaft nicht abgeschrieben
       sind", sagte die Ministerin im Jugendgefängnis Siegburg. Das ist der Knast,
       in dem der erst 20-jährige Hermann H. im November 2006 von drei
       Mithäftlingen mindestens elf Stunden lang gequält, erniedrigt, sexuell
       missbraucht und am Ende gezwungen wurde, sich selbst zu erhängen.
       
       "Junge Menschen", sagte die Christdemokratin dennoch, müssten "in ein
       sinnvolles, erfülltes Leben geführt" werden.
       
       Mit der Realität hat Müller-Piepenkötters Weihnachtsansprache nichts zu
       tun. In den Gefängnissen, die ihrer Kontrolle unterstehen, herrscht
       offenbar der blanke Terror. Noch während sich die Juristin vor einem
       Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags wegen des Todes von
       Hermann H. verantworten musste, wurde in Gelsenkirchen ein 23-jähriger
       Gefangener in Obhut des Staates ähnlich gequält wie in Siegburg. Die
       Anklageschrift der Essener Staatsanwaltschaft berichtet von versuchter
       Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, der Aufforderung zum Suizid.
       
       Schlimmer noch: Siegburg und Gelsenkirchen sind keine Einzelfälle. Als
       Reaktion auf den erneuten Folterskandal berichtet das NRW-Justizministerium
       von 53 "besonderen Vorkommnissen" 2007 und von bislang 39 Delikten in
       diesem Jahr. Müller-Piepenkötter räumt also selbst ein, dass sie auch nach
       dem Foltermord von Siegburg nicht in der Lage ist, Gewalt an Gefangenen zu
       verhindern - und attestiert sich damit selbst Unfähigkeit.
       
       NRWs Ministerpräsident Rüttgers hätte seine Justizministerin also schon
       längst entlassen müssen. Unglücklich ist der CDU-Bundesvize auch über den
       Umgang Müller-Piepenkötters mit der Strafversetzung von Deutschlands
       bekanntester Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen - statt Ex-Postchef Klaus
       Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung anzuklagen, muss sie künftig als
       Amtsrichterin über Kleinkriminelle urteilen. Doch Rüttgers hält Rücktritte
       für ein Eingeständnis der Schwäche und hielt bisher an all seinen
       Kabinettskollegen fest. Koste es, was es wolle.
       
       29 Dec 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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