# taz.de -- Kommentar Gaza: Der Schlüssel zum Frieden
       
       > Es kann in Zukunft nicht wieder nur Israel alleine überlassen werden, die
       > Grenzen zum Gazastreifen beliebig zu öffnen und zu schließen und 1,5
       > Millionen Palästinenser vom Rest der Welt wegzusperren.
       
 (IMG) Bild: "Es gilt, Schaden und Nutzen einer Aktion zu vergleichen (...)" Ein Palästinenser inspiziert die Überbleibsel eines Krankenhauses in Gaza
       
       Viel und kontrovers ist in den letzten drei Wochen über Ursachen und
       Wirkung des Gazakrieges debattiert worden: Nach palästinensischer Lesart
       ist die israelische Besatzung und die seit 18 Monaten andauernde
       israelische Wirtschaftsblockade das auslösende Moment. Nach israelischer
       Lesart stehen die Hamas und deren Raketen auf Israel am Beginn des
       Desasters.
       
       Die ägyptische Waffenstillstandsinitiative schnürt nun beide Lesarten in
       einem Paket zusammen: Zunächst soll es einen mehrtägigen Waffenstillstand
       geben, bevor sich dann die israelische Armee an die Grenzen des
       Gazastreifens zurückzieht. Darauf folgen sollen Gespräche über eine Öffnung
       der Grenzen - die Kernforderung der Palästinenser - und solche über eine
       Sicherung der Grenze zu Ägypten und damit der Waffennachschubwege der Hamas
       - eines der Kriegsziele Israels. Europa und die USA können eine wichtige
       Rolle spielen, wenn es darum geht, Israel vor der Hamas, aber eben auch die
       Palästinenser des Gazastreifens vor Israel zu schützen.
       
       Wenn die USA und Bundesaußenminister Steinmeier nun aber wieder lediglich
       technische Hilfe zur Sicherung der ägyptischen Grenze und zu Unterbrechung
       des Waffennachschubs der Hamas anbieten, arbeiten sie nur an einer der
       Ursachen des Konfliktes. Um die zweite Ursache zu beseitigen, geht es um
       internationale Garantien, dass die Grenzen zum Gazastreifen geöffnet werden
       und geöffnet bleiben. Das ist nicht nur eine Hamas-Bedingung für einen
       Waffenstillstand, sondern die grundsätzliche Voraussetzung für ein
       einigermaßen normales Leben der Palästinenser im Gazastreifen. Dabei darf
       nicht der gleiche Fehler wie im Osloer Friedensprozess gemacht werden.
       Damals war der Mechanismus: es ging immer nur einen Schritt weiter, wenn
       sich die Palästinenser unter israelischer Besatzung ,brav' benehmen. Was
       genau ,brav' ist, wurde dabei einzig und allein der Definition einer der
       Konfliktparteien, nämlich Israel überlassen und blieb damit abhängig nicht
       nur vom Verhalten der Palästinenser, sondern auch von der jeweiligen
       poltischen Großwetterlage in Israel, egal, ob die vom Oslo-Architekten
       Yitzhak Rabin oder vom Hardliner Benjamin Netanjahu bestimmt wurde. Und
       auch vollkommen egal vom Verhalten Israels, dass im Friedensprozess seine
       Siedlungen auf besetztem Gebiet in unverminderter Geschwindigkeit
       weiterbaute.
       
       Es kann in Zukunft nicht wieder nur Israel alleine überlassen werden, die
       Grenzen zum Gazastreifen beliebig zu öffnen und zu schließen und 1,5
       Millionen Palästinenser vom Rest der Welt wegzusperren. Genauso wie die
       internationale Gemeinschaft die Grenze sichern will, sollte sie auch Garant
       für einen regulären Grenzverkehr sein. Bei den gegenwärtigen
       Waffenstillstandverhandlungen wird über eine Form internationaler Präsenz
       im Gazastreifen und an dessen Grenzen nachgedacht. Beobachtet werden sollte
       dann nicht nur palästinensisches, sondern auch israelisches Verhalten.
       
       Das wäre der Schlüssel, dass im Gazastreifen die Waffen nach den blutigen
       vergangenen Wochen vielleicht diesmal nachhaltig schweigen.
       
       16 Jan 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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