# taz.de -- Atommülllager Asse: Der Staat bezahlt die strahlende Zeche
       
       > Nach dem Asse-Chaos beschließt der Bundestag eine Änderung des Atomrechts
       > und damit eine Kostenübernahme durch den Bund. Grüne fordern Beteiligung
       > der Konzerne.
       
 (IMG) Bild: Die Höhe der Kosten hängt davon ab, wann Asse geschlossen wird.
       
       BERLIN taz Für die Beseitigung des Chaos im Atommülllager Asse zahlt der
       Steuerzahler. Am Freitag beschloss der Bundestag eine Änderung des
       Atomgesetzes, die den rechtlichen Rahmen für den Übergang des Lagers in die
       Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz regelt. Und darin wird
       festgelegt, dass der Bund die noch anfallenden Kosten für Betrieb und
       Stilllegung trägt. Grüne und Umweltschützer rechnen mit 2,5 Milliarden
       Euro, die mindestens auf den Staat zukommen, und fordern, die Industrie
       daran zu beteiligen.
       
       Asse II bei Wolfenbüttel ist ein altes Salzbergwerk, in dem seit 1967 die
       Endlagerung radioaktiver Stoffe erforscht wurde. Bis 1978 wurden dort knapp
       47.000 Kubikmeter Atommüll eingelagert. Die Anlage ist stark
       einsturzgefährdet, gleichzeitig tritt seit Jahren Lauge in das Bergwerk ein
       und wird dort radioaktiv verseucht. Ende vergangenen Jahres wurde die
       Verantwortung für die Asse vom heftig kritisierten früheren Betreiber, der
       Helmholtz-Gesellschaft, dem Bundesamt für Strahlenschutz übergeben, das dem
       Bundesumweltministerium untersteht.
       
       Dessen parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller (SPD) sagte in der
       Bundestagsdebatte, er "hätte es gern gesehen", wenn die privaten Einlagerer
       mit zur Kasse gebeten worden wären. Aber eine rechtliche Prüfung habe
       ergeben, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Über 90 Prozent
       des eingelagerten Mülls stammten aus staatlichen Forschungszentren. Zudem
       sei Asse ein staatliches Lager, entsprechend sei der Bund auch für die
       Kosten verantwortlich, sagte auch Dieter Marx, Generalbevollmächtigter des
       Deutschen Atomforums, der taz.
       
       Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen lies dieses Argument nicht gelten. Zwar
       sei es richtig, dass der größte Teil des Mülls aus dem Forschungszentrum
       WAK in Karlsruhe stamme. Aber dort sei er nicht produziert worden, so
       Kotting-Uhl, sondern etwa zu 60 Prozent aus dem stillgelegten AKW Obrigheim
       angeliefert worden. Die Bundesregierung hätte daher die Kostenbeteiligung
       der Konzerne in das Gesetz schreiben und sich notfalls auf einen
       Rechtsstreit einlassen müssen.
       
       Wie teuer die Sicherung und Schließung der Asse wird, hängt auch davon ab,
       ob die Fässer herausgeholt werden oder nicht. Bis Herbst soll ein
       Gesamtkonzept stehen. Müller zu Folge kann das Lager aber nach aktuellen
       Expertenschätzungen bis 2020 stabilisiert und offengehalten werden. Bislang
       galt 2014 als spätestes Schließungsjahr.
       
       31 Jan 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stephan Kosch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Atommüll
       
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