# taz.de -- Kommentar Agrarpolitik: Rückschritt in Person
       
       > Ilse Aigner setzt auf Gentechnik - und ist mittlerweile diskursiv wieder
       > in den Achtzigerjahren angekommen.
       
 (IMG) Bild: Statements voller Konjunktive: Agrarministerin Aigner (2.v.li.).
       
       Zu hohe Steuern auf Agrardiesel - der Präsident des deutschen
       Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, zählt das zu den ganz großen Problemen
       der deutschen Landwirte. Nun hat er eine prominente Unterstützerin
       gewonnen: Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ihre Forderung nach einer
       solchen Steuersenkung ist ein hübsches Beispiel dafür, wie die junge
       CSU-Politikerin ihr Amt begreift.
       
       Milch- und Fleischpreise will sie durch Exportsubventionen stützen; sie
       setzt auf Gentechnik; und wenn heute im Verbraucherministerium über eine
       Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln gesprochen wird, dann sitzt am
       Tisch vor allem die Lebensmittelindustrie. Aigners Vorgänger und
       Parteifreund Horst Seehofer hatte in der Sache "Ampel-Kennzeichnung" für
       Chips, Quark und Co in der für ihn typischen Manier laviert. Im Vergleich
       zu seiner Nachfolgerin war das wenigstens noch etwas. Denn obwohl er den
       agrar- und verbraucherpolitischen Aufbruch von Renate Künast politisch
       stoppte, so hatte er den unterschiedlichen Stimmen auf dem Land doch
       immerhin auch offiziell Gehör geschenkt. Die Agrarministerin hingegen ist
       mittlerweile diskursiv wieder in den Achtzigerjahren angekommen: als
       kabinettspolitischer Arm der Agrarindustrie.
       
       Das ist heute noch unerfreulicher als vor dreißig Jahren. Die Stimmen auf
       dem Land haben sich ausdifferenziert. Der im Ministerium so einflussreiche
       Bauernverband ist dabei, seine Diskurshoheit im ländlichen Raum einzubüßen.
       Die traditionell friedlichen Imker proben den Aufstand, Milchbauern und
       Familienbetriebe sprechen für sich selbst, innerhalb des Bauernverbandes
       wächst die Opposition. Zudem ist das Umweltthema - wieder - zum Megathema
       geworden. Auch ein breites Publikum versteht, dass Landwirtschaftspolitik
       kein Thema für alte Männer in Loden samt ihren Helfershelferinnen ist,
       sondern, siehe die Hungerkrise im vergangenen Jahr, die Frage nach
       gerechter Verteilung und nachhaltiger Nutzung von Ressourcen beantworten
       muss. Ilse Aigner sitzt damit auf einem zentralen Zukunftsthema - und merkt
       es nicht.
       
       3 Feb 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Agrarministerin zum Genmais: Aigner beackert das Genfeld
       
       Die neue Bundesagrarministerin Aigner äußert sich erstmals zur Gentechnik.
       "Durchaus wahrscheinlich, dass ich dagegen sein könnte", sagt sie vor
       Gentechnik-Gegnern.