# taz.de -- Zwischenbericht zur Datenaffäre liegt vor: Noch mehr Spitzelei bei der Bahn
       
       > Der Konzern räumt weitere Mitarbeiterüberprüfungen ein und hält
       > Gesetzesverstöße für möglich. Mehdorn will von nichts gewusst haben.
       > Minister Tiefensee ist "nicht zufrieden".
       
 (IMG) Bild: Unter ständiger Beobachtung: Die Mitarbeiter der Deutschen Bahn
       
       Die Salami-Taktik hat kein Ende: In einem Zwischenbericht räumt die
       Deutsche Bahn jetzt weitere Überprüfungen von Mitarbeitern ein. Neben den
       bisher bekannten drei Datenabgleichen sind bei zwei weiteren
       Kontrollaktionen in den Jahren 1998 und 2005/2006 Adress-, Telefon- und
       Bankdaten von Mitarbeitern mit denen von Bahn-Lieferanten abgeglichen
       worden.
       
       In dem Bericht, der am Dienstagnachmittag an das Bundesverkehrsministerium
       und die Mitglieder des Verkehrsausschusses übermittelt wurde, erklärt die
       Bahn, es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass Akten, die mit diesen
       Vorgängen zu tun haben, bereinigt oder vernichtet worden sind". Zudem räumt
       das Unternehmen erstmals mögliche Straftaten ein. Die Bahn könne nicht
       ausschließen, dass "Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche
       Bestimmungen stattgefunden haben", schreibt das Unternehmen. Bisher hatte
       Bahn-Chef Hartmut Mehdorn entsprechende Vorwürfe entschieden
       zurückgewiesen. Festhalten tut die Bahn an ihrer Darstellung, dass die
       Führungsebene in die illegalen Spitzelaktionen nicht eingebunden war. "Von
       diesen Vorgängen war dem Vorstand der DB AG nichts bekannt", heißt es im
       Dokument.
       
       Dass Mehdorns Plan gelingt, mit dem Bericht den politischen Druck
       abzubauen, scheint mehr als fraglich. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee
       (SPD) ging am Dienstag deutlich auf Distanz: "Ich bin mit dem Bericht von
       Hartmut Mehdorn nicht zufrieden. Er wirft mehr Fragen auf, als er
       beantwortet", erklärte der Minister. "Insbesondere bleibt offen, wer genau
       wofür die Verantwortung trägt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden."
       Tiefensee hatte in der Vergangenheit die zögerliche Aufklärung kritisiert,
       eine Personaldebatte aber abgelehnt.
       
       Angefordert hatte den Bericht der Verkehrsausschuss. Heute wird das Gremium
       darüber diskutieren und dabei auch Vertreter der Bahn befragen. Abgeordnete
       der Opposition äußerten sich in ersten Stellungnahmen empört über die
       Aussagen der Bahn. "Diese Antwort der Bahn ist ein Skandal", sagte etwa
       Horst Friedrich (FDP). Der Bericht sei "völlig unzureichend, lückenhaft und
       irreführend". Auf den konkreten Katalog von 119 Fragen gehe er nicht ein.
       In einzelnen Punkten sieht Friedrich die Bahn der Lüge überführt. So habe
       der oberste Korruptionsbekämpfer Wolfgang Schaupensteiner noch Ende Januar
       explizit bestritten, dass die Bahn Aufträge zur Recherche von
       Kontobewegungen ihrer Mitarbeiter erteilt habe. Nun, wenige Tage später,
       bestätige die Bahn, dass ein Auftrag erteilt worden sei.
       
       Dorothee Menzner (Linke) erklärte, wenn, wie aus dem Bericht hervorgehe,
       sogar Akten vernichtet worden seien, "dann ist Mehdorns Rücktritt nicht
       mehr aufzuhalten". Anton Hofreiter (Grüne) bezweifelt vor allem, dass
       Mehdorn nicht informiert war. "Dass der Vorstand nicht in Kenntnis gesetzt
       wurde, ist für jeden, der die Bahn kennt, absolut unglaubwürdig", sagte er
       der taz.
       
       Aufklärung in dieser Frage sollte eigentlich der Leiter der
       DB-Konzernrevision, Josef Bähr, bringen. Seine Abteilung, die die
       Bespitzelungsaufträge erteilte, ist unmittelbar dem Vorstand unterstellt.
       In anonymen Schreiben hatten vermeintliche Mitarbeiter der Revision
       erklärt, dass Mehdorn von Bähr wiederholt informiert worden sei. Am
       Nachmittag erklärte ein Bahn-Sprecher nun, dass Bähr mit sofortiger Wirkung
       beurlaubt sei und nicht vor dem Ausschuss erscheinen werde. FDP-Mann
       Friedrich sieht darin einen "Affront gegen den Verkehrsausschuss" und ein
       "Zeichen mangelnden Aufklärungswillens".
       
       10 Feb 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Spitzelaffäre der Bahn: Mehdorn stellt sich dumm
       
       Die Vernehmung des Bahn-Chefs im Verkehrsausschuss des Bundestags bringt
       keine Klarheit in die Datenaffäre.