# taz.de -- Kommentar Saubere City: Tradition der Säuberung
       
       > Nichts geht über Umsatz: Papiere wie das nun enthüllte gab es in Hamburg
       > schon viele. Abzuwarten bleibt, ob sich die Grünen gegen die
       > Law-and-order-Ambitionen durchsetz
       
 (IMG) Bild: Raus aus der Hamburger Innenstadt: Obdachlose, Punker und Alkoholiker sind an exponierten Orten "nicht hinnehmbar".
       
       Offiziell, sagt die Polizei, sei alles ganz anders. Das Handlungskonzept
       Hamburger City richte sich nicht gegen Obdachlose oder auch Alkoholiker,
       die sich im Sommer auf öffentlichen Plätzen treffen, um den Tag beim
       gemeinsamen Bierchen zu erleben. Sondern gegen eine ganz neue Szene - Punks
       und Emotion-Gothic-Waver, die selbst im Winter in großer Schar lärmend auf
       öffentlichen Plätzen abhingen, diese vermüllten, in die Gegend urinierten
       und ihre Köter frei herumlaufen ließen. Das Papier selbst allerdings
       spricht eine andere Sprache.
       
       Da wird den Polizisten ausführlich erläutert, wie sie Menschen, die nicht
       mit Reichtum gesegnet sind, aus dem Innenstadtbereich entfernen könnten -
       und sei es auf zweifelhafter Grundlage und unter Aushebelung selbst
       verbriefter Grundrechte.
       
       Derartige Weisungskonzepte haben in Hamburg Tradition. Sie tauchen immer
       wieder auf, sollen dazu dienen, die noblen Einkaufsmeilen zu säubern und
       die Shopping-Erlebniswelt zu schützen. Mal heißt so etwas dann
       "Bettlerpapier", mal "Handlungskonzept St. Georg" - und jetzt eben
       "Handlungsanweisung Innenstadt".
       
       Zeigen muss sich, ob die Hamburger Grünen auch diesen Affront aus
       Koalitionsräson schlucken. Oder den Mumm aufbringen, den CDU-Innensenator
       bei seinen Law-and-order-Eskapaden in die Schranken zu weisen.
       
       20 Feb 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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 (DIR) Polizeiliche Strategie: Operation saubere Innenstadt
       
       Die Polizei soll in der Hamburger City gezielt gegen Obdachlose, Punks und
       Alkoholiker vorgehen, sieht ein internes Papier vor. Für die Linke sind
       diese Pläne rechtswidrig, für die mitregierenden Grünen ein Verstoß gegen
       den Koalitionsvertrag.