# taz.de -- Kosovo-Kriegsverbrechen: Freispruch für Serbiens Ex-Präsidenten
> Das UN-Tribunal sieht die Vorwürfe gegen Milan Milutinovic wegen
> Kriegsverbrechen im Kosovo als nicht erwiesen an. Fünf Mitangeklagte
> erhalten Haftstrafen bis zu 22 Jahren.
(IMG) Bild: Stellte sich dem Tribunal freiwillig: Milan Milutinovic (Archivbild von 2000)
SARAJEVO taz Überraschend hat das UN-Tribunal für Verbrechen im ehemaligen
Jugoslawien in Den Haag am Donnerstag den ehemaligen serbischen Präsidenten
Milan Milutinovic freigesprochen. Dagegen erhielten die Mitangeklagten,
darunter drei Militärs und ein hoher Polizeioffizier, Gefängnisstrafen von
15 bis 22 Jahren.
Es war ein Whos who des serbischen Regimes von damals, das sich wegen
Kriegsverbrechen im Kosovo 1989/99 vor Gericht verantworten musste. Neben
Milutinovic, der sich im Januar 2003 seinen Verfolgern selbst gestellt
hatte, war auch der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Nikola
Sainovic angeklagt. Dazu drei höchstrangige Armeegeneräle, der Chef des
Generalstabs, Dragoljub Ojdanic, der im Kosovo eingesetzte Kommandeur des
III. Armeekorps, Nebojsa Pavkovic, der Chef des Pristina-Korps Vladimir
Lazarevic und ein Polizeioffizier, der Chef der vom Innenministerium
eingesetzten Polizeieinheiten MUP im Kosovo, Sreten Lukic.
Neben der Vertreibung von 800.000 Zivilisten warf ihnen die Anklage vor,
systematisch "Terror und Gewalt" in der ehemaligen serbischen Provinz
angewandt zu haben, bei der tausende albanische Zivilisten getötet wurden.
"Als Ergebnis dieser koordinierten Aktionen wurden Dörfer, Städte und ganze
Regionen für die albanische Bevölkerung unbewohnbar gemacht." Die
Angeklagten seien verantwortlich für den Granatenbeschuss von Dörfern und
Städten, die Zerstörung von historischen Monumenten und von persönlichem
Eigentum. Noch auf der Flucht in die Nachbarländer Albanien und Makedonien
seien Flüchtlinge bedroht, geschlagen, ausgeraubt, willkürlich verhaftet
und getötet worden. Der ursprünglich Mitangeklagte Slobodan Milosevic war
2006 im Gefängnis des Tribunals gestorben.
Das Gericht sah im Falle Milutinovic keine direkte Verbindung zu den
Verbrechen. Auch bei den anderen Angeklagten machte das Gericht Abstriche.
Die Anklage wegen der Verantwortung der hohen Offiziere für
Vergewaltigungen wurden fallen gelassen. Die Angeklagten Sainovic und
Ojdanic wurden noch in anderen Anklagepunkten freigesprochen, erhielten
jedoch wegen der systematischen Vertreibung der Albaner Gefängnisstrafen
von 22 bzw. 15 Jahren. Der Polizeioffizier Lukic und der Kommendeur der
Armeee vor Ort, Pavkovic, müssen 22 Jahre hinter Gitter, während der
Offizier Lazarevic mit 15 Jahren davonkam.
Milutinovic wurde schon 1999 zusammen mit seinem Chef Slobodan Milosevic
angeklagt, sein Prozess verzögerte sich jedoch wegen Prozessproble- men und
Veränderungen der Anklage immer wieder. 2006 musste er dann auf freien Fuß
gesetzt werden, er kam jedoch zu Prozessbeginn rechtzeitig zurück. Auch
einige der anderen Angeklagten hatten sich auf Druck der serbischen Regie-
rung "freiwillig" dem Gericht gestellt.
Die milden Urteile und der Freispruch von Milutinovic wurden im Kosovo mit
Protesten beantwortet. Milutinovic habe zum engsten Kreis um Slobodan
Milosevic gehört, erklärten aufgebrachte Anrufer aus Prishtina, und habe
über alle Vorgänge Bescheid gewusst. Einzelne Stimmen sprachen von einem
politischen Urteil. "Die höchste Ebene wird verschont, die kleineren Täter
jedoch verurteilt", sagten Bürger des Kosovo dem Radio Prishtina. In der
serbischen Hauptstadt Belgrad dagegen herrschte nach dem Freispruch für
Milutinovic Erleichterung.
26 Feb 2009
## AUTOREN
(DIR) Erich Rathfelder
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