# taz.de -- Schweizer Finanzspritze: Baby Docs Millionen zurück an Haiti
       
       > Weil Haitis Exdiktator Duvalier die Herkunft des Geldes auf einem
       > Schweizer Konto nicht nachweisen kann, wird es an NGOs in Haiti verteilt.
       
 (IMG) Bild: Duvaliers Millionen werden schnell verteilt sein: Hunger und Unterernährung sind noch immer drängende Probleme in Haiti.
       
       SANTO DOMINGO taz Eine Entscheidung der Schweizer Justiz sorgt in Haiti für
       gemischte Gefühle, vor allem aber für Genugtuung. Mitte Februar hatte das
       Schweizer Bundesamt für Justiz entschieden, 4,7 Millionen Euro "an Haiti
       zurückzuzahlen". Das Geld liegt auf einem Schweizer Konto, das dem
       ehemaligen haitianischen Diktator Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier gehört.
       Der 57-Jährige, der heute im Pariser Exil lebt, habe die Rechtmäßigkeit des
       Besitzes nicht nachweisen können, heißt es in der Entscheidung. Damit
       findet, wenn Duvalier nicht noch die Widerspruchsfrist bis Mitte März
       nutzt, ein seit acht Jahren dauernder Rechtsstreit sein Ende.
       
       Bereits kurz nach der Flucht des Despoten versuchten die häufig wechselnden
       Regierungen in Port-au-Prince Zugriff auf die Gelder zu bekommen, die der
       Duvalierclan - zuerst von 1957 bis 1971 "Papa Doc", dann Filius "Baby Doc"
       bis zu seiner Flucht im Februar 1986 - zusammenraubten. Zurückhaltende
       Schätzungen belaufen sich auf umgerechnet 200 Millionen Euro. Nach
       aufwändigen Recherchen gelang es 2002, einen Hinweis auf das Schweizer
       Bankkonto zu bekommen - auch wenn die 4,7 Millionen Euro freilich nur ein
       Bruchteil des Geldes sind, das der Clan geraubt hat.
       
       Erst durch eine neue Gesetzesvorschrift, nach der die Banken ihre Kunden
       identifizieren müssen, kamen die Behörden auf die Spur des Geldes, das von
       einer Strohfirma in Liechtenstein auf der Schweizer Bank deponiert worden
       war. Aufgrund einer Klage Haitis fror die eidgenössische Bankbehörde das
       Geld ein. Allerdings wurden den Schweizer Behörden, wie diese immer
       klagten, nicht in der vorgeschriebenen Zeit die Unterlagen über die
       unrechtmäßige Herkunft der Gelder auf dem Duvalier-Konto aus Port-au-Prince
       vorgelegt. Im Juni 2007 hätte die Schweiz beinahe sogar das Geld an "Baby
       Doc" ausgezahlt. Nur juristische Finessen, politischer Druck aus den USA
       und eine veränderte Rechtslage verhinderten die Auszahlung.
       
       Inzwischen können die Schweizer Behörden im Rahmen eines
       Rechtshilfeabkommens Gelder beschlagnahmen und bis zur Klärung des
       rechtmäßigen Besitzes einfrieren. Vor allem muss der Besitzer jetzt die
       Rechtmäßigkeit der Gelder beweisen. Allerdings hat die Schweiz bisher nur
       in wenigen Fällen veruntreute Diktatorengelder zurückerstattet, etwa 1998,
       als 680 Millionen Dollar des Diktators Ferdinand Marcos an die Nationalbank
       der Philippinen zurücküberwiesen wurden. Die Aktion Finanzplatz Schweiz
       schätzt, dass in der Schweiz illegal noch rund 250 Milliarden Dollar von
       ausländischen Exstaatschefs deponiert sind.
       
       In den Genuss der 4,7 Millionen Euro wird allerdings nicht der haitianische
       Staat kommen. Das Bundesamt für Justiz hat nämlich entschieden, das
       Schweizer Guthaben an Nichtregierungsorganisationen in Haiti zu übergeben.
       Das Geld werde Organisationen mit "Erfahrungen für humanitäre oder soziale
       Projekte zugunsten der haitianischen Bevölkerung" zur Verfügung gestellt,
       heißt es in dem Entscheid des Ministeriums. Das Eidgenössische Departement
       für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe aus diesem Grund bereits Kontakt
       mit interessierten Organisationen geknüpft. Die Umsetzung und die
       "transparente Verwendung der Mittel" werde vor Ort von der diplomatischen
       Vertretung der Schweiz in Port-au-Prince verfolgt.
       
       In Haitis Regierungskreisen wurde das Urteil begrüßt. Die fragwürdige
       Entscheidung der Schweiz, das Geld nicht dem haitianischen Staat
       zurückzugeben, sondern selbst die Verteilungsmodalitäten zu bestimmen und
       zu überwachen, übergehen die offiziellen staatlichen Stellen mit Schweigen.
       
       27 Feb 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hans-Ulrich Dillmann
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA