# taz.de -- Umgang mit Streubomben: Ächten, verbieten, verschrotten
       
       > Die internationalen Abkommen zum Verbot von Streubomben und
       > Antipersonenminen sind Erfolge der Zivilgesellschaft.
       
 (IMG) Bild: Technical Field Manager Nick Guest inspiziert am 9. Nov. 2006 in der Naehe der libanesischen Stadt Ouazaiyeh eine Clusterbombe, die von Israel im Krieg gegen die Hisbollah abgeworfen worden war.
       
       Genf taz Das im Dezember 2008 in Oslo von rund hundert Staaten vereinbarte
       Abkommen zur Ächtung von Streubomben und -munition ist das zweite
       Rüstungsverbot der Geschichte, das vor allem von einer weltweiten Koalition
       von Nichtregierungsorganisationen durchgesetzt wurde.
       
       Gestern vor zehn Jahren trat die Ottawa-Konvention zur Ächtung von
       Antipersonenminen in Kraft. Sie wurde inzwischen von 156 der 192
       Mitgliedsstaaten der UN unterschrieben und auch ratifiziert. Die meisten
       dieser Staaten haben, wie vom Vertrag vorgegeben, große Gebiete von Minen
       geräumt und wieder nutzbar gemacht. Sie haben Minenaufklärungsprogramme
       betrieben, Opfer von Landminenunfällen unterstützt und deren Rechte
       gesichert, Millionen von gelagerten Antipersonenminen zerstört und dadurch
       sichergestellt, dass diese nie wieder verlegt werden können. Heute ist der
       Gebrauch von Antipersonenminen eher die Ausnahme denn die Regel, und der
       Handel mit diesen Waffen konnte nahezu vollständig gestoppt werden.
       Aufgrund der Fortschritte in der Minenräumung und bei der Minenaufklärung
       konnte die Zahl der Unfälle mit Landminen kontinuierlich reduziert werden.
       
       Allerdings "verstoßen leider sogar einige wenige Vertragsstaaten bewusst
       gegen die Vorschriften des Abkommens", beklagt Thomas Küchenmeister vom
       deutschen Aktionsbündnis Landmine.de, dem unter anderem medico
       international, die Caritas, Handicap International, Brot für die Welt und
       Unicef Deutschland angehören.
       
       So haben Griechenland, Weißrussland und die Türkei ihre 4-Jahres-Frist zur
       Zerstörung vorhandener Lagerbestände zum 1. März 2008 nicht eingehalten.
       Der Nato-Staat Türkei lagert weiterhin fast 1,5 Millionen Antipersonenminen
       und setzt diese auch ein, etwa an der Grenze zu Syrien, wo immer noch
       riesige Minenfelder existieren.
       
       Abgelehnt wird das Ottawa-Abkommen - ähnlich wie jetzt auch der
       Streubombenvertrag von Oslo - bis heute insbesondere von den Ländern, die
       die meisten Antipersonenminen herstellen, besitzen und/oder diese Waffen in
       den letzten Jahrzehnten am häufigsten eingesetzt haben: den USA, China,
       Russland, Israel, Indien und Pakistan. Und auch der Ottawa-Vertrag hat
       bedenkliche Ausnahmelücken, für die wie beim Oslo-Vertrag die
       Bundesregierung im Interesse der deutschen Rüstungsindustrie sorgte.
       ANDREAS ZUMACH
       
       2 Mar 2009
       
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