# taz.de -- Restaurant-Giftliste in Berlin-Pankow: Ekel à la carte
       
       > Pankow hat eine erste Liste siffiger Restaurants veröffentlicht. Das
       > wirke einfach besser als Bußgelder, sagt der Bezirk. Der
       > Gaststättenverband setzt sich dagegen für die Schmuddelkinder ein.
       
 (IMG) Bild: Auch Du hältst die Küche sauber, Genosse
       
       Trotz harscher Kritik des Gaststättenverbandes hat der Bezirk Pankow am
       Montag eine [1][Liste mit 39 Betrieben veröffentlicht], bei denen das
       Ordnungsamt schwerwiegende Hygiene-Mängel entdeckt hat. "Bußgelder allein
       haben bei vielen Betreibern die Motivation für eine Verbesserung der
       Hygiene nicht erhöht", so Jens-Holger Kirchner (Grüne), Bezirksstadtrat für
       öffentliche Ordnung. Dagegen habe schon die Drohung mit der
       Veröffentlichung in vielen Fällen dazu geführt, dass Missstände beseitigt
       wurden.
       
       Pankow hat rund 7.000 Betriebe, die von den zwölf Lebensmittelüberwachern
       des Bezirks regelmäßig kontrolliert werden. Dazu gehören etwa Restaurants,
       Imbisse, Bäckereien, Betriebskantinen und Fleischereien. Seitdem im Mai
       2008 das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes in Kraft trat, hat jeder
       Bürger das Recht, über die Ergebnisse der Kontrollen informiert zu werden.
       Dies muss allerdings jeder Bürger für jedes Restaurant einzeln beantragen.
       
       Der Bezirk nutzt nun die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, von sich aus
       die Ergebnisse der Kontrollen zu veröffentlichen. Dabei werden allerdings
       nur schwerwiegende Mängel bekannt gegeben. Außerdem hat jeder Betreiber die
       Chance, die Veröffentlichung zu verhindern. Dazu muss er die Mängel
       abstellen und den Bezirk benachrichtigen, der die Kontrolleure dann noch
       einmal vorbeischickt. Auf der öffentlichen Liste landet also nur, wer die
       Mängel gar nicht oder nicht gut genug beseitigt. Die Liste wird monatlich
       aktualisiert.
       
       Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, Alexander Dix, hat mit der
       Veröffentlichung der Betriebe und der konkreten Mängel kein Problem. Im
       Gegenteil: Das sei "ein wesentlicher Schritt zu mehr Transparenz für den
       Verbraucher"; es gebe "keine datenschutzrechtlichen Bedenken".
       
       Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga) bleibt dagegen
       bei seiner Kritik. Der Bezirk benachteilige einige Betriebe, da er es nicht
       schaffe, flächendeckende Kontrollen vorzunehmen, sagte
       Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder. Er kündigte eine Klage an,
       sollte ein Dehoga-Mitglied auf der Negativliste erscheinen. Bisher ist dies
       nicht der Fall.
       
       Kirchner wies die Kritik zurück. Es würden alle Betriebe kontrolliert,
       allerdings nicht alle im gleichen Abstand. Die Kantine eines Altenheimes
       werde häufiger überprüft, eine Bäckerei, in der nur Teig aufgebacken wird,
       dagegen seltener. Kirchner griff dagegen den Gaststättenverband an: "Wenn
       ich mir die Missstände in den Gaststätten anschaue, die hier auf der Liste
       stehen, dann frage ich mich: Wen will der Verband eigentlich schützen?
       Müsste es nicht auch in deren Interesse sein, dass solche Zustände
       abgestellt werden?"
       
       Der Bezirk will laut Kirchner das Signal aussenden, dass es sich in Pankow
       nicht lohnt, Profit auf Kosten der Sauberkeit, der Hygiene und der
       Gesundheit der Gäste zu machen. Er hofft, dass auch andere Bezirke das
       Projekt als Vorbild nehmen. Doch danach sieht es bisher noch nicht aus. Das
       Bezirksamt Spandau kritisierte Pankow: Das System täusche Objektivität vor,
       die es bei einer Kontrollfrequenz von nur ein- bis zweimal im Jahr nicht
       gebe.
       
       Betriebe, die überdurchschnittlich sauber sind, sollen ein Smiley auf der
       Ladentür ankleben können. Auf dem heißt es: "Alles sauber. Also rein!"
       Bisher haben fünf Betriebe diese Auszeichnung, weitere 60 haben sich darum
       beworben. Bei diesen Betrieben sollen nun unangekündigte Extra-Kontrollen
       stattfinden.
       
       3 Mar 2009
       
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 (DIR) [1] http://www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/ordnung/smiley.html
       
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 (DIR) Sebastian Heiser
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